Moderate Gebührenanhebung in Landeck
- Die Stadtgemeinde Landeck erhöht die Gebühren, Steuern und Abgaben ab 1. Jänner 2017 moderat.
- hochgeladen von Othmar Kolp
SPÖ forderte niedrigere Parkgebühr und eine Senkung der Müllgrundgebühr um 25 Prozent. Mehrheit lehnte SPÖ-Forderung ab.
LANDECK (otko). Neben dem Voranschlag 2017 stand bei der Landecker Gemeinderatssitzung auch die Verordnung über die Festsetzung der Gemeindesteuern, der Gebühren und Abgaben für das Jahr 2017 auf der Tagesordnung. "Großteils nehmen wir eine moderate Anpassung um 0,9 Prozent vor. Viele Bereiche, wie die Müllgebühr, der Kindergarten oder die Sommerbetreuung bleiben unverändert", berichtete Finanzreferent GR Herbert Mayer (ÖVP). In einigen Bereichen werden aber spürbare Erhöhungen vorgenommen. "Durch die hohen Ausgaben beim Kanal gibt es eine Erhöhung um 4,8 Prozent und beim Wasser, das die letzten vier Jahre unverändert geblieben ist, gibt es eine Erhöhung um 1,6 Prozent", so Mayer.
Landeck Spitzenreiter
Für eine Diskussion sorgte aber die angekündigte Tarif-Erhöhung der Anrainerparkkarte von bisher 10,90 auf 14 Euro monatlich. SPÖ-Fraktionschef Manfred Jenewein plädierte für eine Erhöhung auf 12 Euro: "Wir haben die Tarife in anderen Städten in Tirol und Vorarlberg erhoben und mit 14 Euro wären wir Spitzenreiter." Zudem gehe es bei 123 Parkkarten in der Kernzone nicht um viel Geld.
Für FPÖ-Stadtrat Roland König ist die Erhöhung um 28 Prozent vertretbar. "Wir hatten über 20 Jahre die gleichen Preise. Die Tarife sollen alle fünf Jahre an den Index angepasst werden. Zudem muss der Gleichheitsgrundsatz bei Mietplätzen und alten Verträgen vor dem Jahr 2014 beseitigt werden", erläuterte König.
Vizebgm. Thomas Hittler (ÖVP) entgegnete, dass die Ungleichheit beseitigt werde: "Mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung wird dies verbessert und wir brauchen eine einheitliche Gebühr." Auch für Bgm. Dr. Wolfgang Jörg ist die Erhöhung vertretbar. "Wir brauchen in Sachen Parken eine Ordnung und die Einnahmen sind zweckgebunden."
Müllgrundgebühr senken
Auch die Müllgebühren sorgten, obwohl sie nicht erhöht wurden, für einen Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP. "Seit der Umstellung arbeiten wir kostendeckend und erwirtschaften ein Plus von 300.000 Euro. Wir könnten dies auf die Rücklage buchen, wo bereits 600.000 Euro vorhanden sind, oder die Grundgebühr um 25 Prozent senken. Trotz 100.000 Euro weniger Einnahmen wären wir noch immer weit mehr als kostendeckend", argumentierte Jenewein (SPÖ).
Vizebgm. Hittler verwies, dass auch Rücklagen für ein neues Müllauto oder Investitionen für den Recyclinghof nötig seien. Ähnlich sah es auch Finanzreferent Mayer: "Es braucht Investitionen und dafür müssen wir Geld auf der Seite haben. 2017 kann man aber über eine Reduktion reden."
Schließlich wurden die Verordnung für 2017 mit 15 Ja-Stimmen (ÖVP, FPÖ, Grüne) angenommen. Die vier Mandatare der SPÖ-Fraktion stimmten dagegen.
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