Rechtsanwalt kontaktiert

Bgm. Mallaun lässt sich in Causa Agrargemeinschaft rechtlich beraten

Für Bgm. Anton Mallaun (See) ist eines klar wie das Amen im Gebet: Die Agrargemeinschaft Kappl/See ist eine Gemeindegutsagrargemeinschaft im Sinne des VfGH-Erkenntnisses.

SEE (tani). „Das geht mit 1000 Prozent Sicherheit aus den geltenden Regulierungsbescheiden hervor“, sagte der Seer Dorfchef. Deshalb sei auch ein Feststellungsantrag überflüssig, denn es müsse nicht mehr festgestellt werden, was ohnehin klar ist. Es sei nur mehr festzustellen welcher Anteil den Gemeinden Kappl und See zustehen. Deshalb wäre eine Neuregulierung (Abänderung des geltenden Regulierungsplanes) durchzuführen.

Für Bgm. Mallaun bringt ein Feststellungsverfahren nur eine unnötige Zeitverzögerung. „Man kann davon ausgehen, dass das ausjudiziert wird und die Verfahren sicher drei Jahre dauern werden. Für manche ist diese Zeit möglicherweise Geld“. Aber, so Mallaun weiter, die Bürgermeister hätten Gemeindevermögen sorgsam zu verwalten. Das heiße in diesem Fall: Zu schauen, dass das VfGH-Erkenntnis umgesetzt werde und dass die Gemeinden Kappl und See, das ihnen rechtmäßig zustehende Geld (Erträge aus dem Substanzwert) bekommen. Bgm. Mallaun nimmt hier auch die Gemeinderäte in die Pflicht: „Sie haben bei diesem Thema nicht Eigeninteressen sondern das Gesamtwohl der Gemeinde im Auge zu haben“.

Der Seer Dorfchef kontaktierte bereits den Rechtsanwalt der Gemeinde, um mit diesem die entscheidenden Punkte und weitere Vorgangsweise abzuklären.