Einsprüche haben Priorität!

Kofler Bgm  Helmut_b | Foto: Foto: Tiefenbacher

Je näher das Ende der Einspruchsfrist gegen das geplante Inn-Kraftwerk (GKI) rückt, desto hektischer wird mit Möglichkeiten jongliert, sich in eine gute Position zu bringen.

OBERGRICHT (tani). Die Beteiligten überschlagen sich derzeit in Aktivitäten. Die GKI-Betreiber köderten die Standortgemeinden mit einem verbesserten Angebot für die Entschädigung während der Betriebsphase: Erhöht wird der jährliche Erfolgszuschlag von 470.000 auf 550.000 Euro. Der Basisbetrag bleibt auf 260.000 Euro.

Volksbefragung abgesagt
Prutz setzte auf einen Alleingang (Forderungskatalog). Der Gemeinderat von Ried sagte die beschlossene Volksbefragung zum Kraftwerks-Projekt wieder ab. Begründet wurde dies mit Terminkollision: Die Volksbefragung würde am 22. August stattfinden, die Einspruchsfrist endet bereits einen Tag darauf, am 23. August. Das heißt: Ried bleibt in der Beeinsprucher-Allianz. Allerdings wird ein vierköpfiges „Rieder“-Team mit der GKI-Führung verhandeln. Als Grundlage dient ein Forderungskatalog - an diesem wird gearbeitet.

Fachliche Einwendungen
Für Bgm. Helmut Kofler (Tösens) machen Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn: „Es geht jetzt nicht darum, jemandem finanzielle Zugeständnisse abzuringen, sondern um fachliche Einwendungen gegen das Projekt zu formulieren.“ Und wenn man nicht eine Fristversäumnis riskieren wolle, bleibe auch keine Zeit für Verhandlungen. „Da ist Gas geben angesagt“, so Kofler. Verhandeln mit dem Land und den GKI-Betreibern könne man nachher immer noch. „Und falls das Verhandlungsergebnis dann passt, könnte der Einspruch ja auch zurückgezogen werden“, meinte Bgm. Kofler.
Bgm. Gerhard Witting (Pfunds) denkt ähnlich wie Bgm. Kofler. Jetzt gehe es in erster Linie um die Beeinspruchung des Bescheides für das GKI. Hier sind die Fragen von nachhaltiger Bedeutung (Restwassermenge etc.) aufzuwerfen. „Eine zweite Geschichte sind die Ausgleichszahlungen“. Die können parallel geführt werden“, so Witting. Zu den Forderungskatalogen von anderen Gemeinden meinte er: „So wird es nicht ablaufen. Wer soll das Ganze bezahlen?“.
Bgm. Robert Mair (Nauders) ist nach wie vor ein Verfechter des GKI, weil es Arbeitsplätze schaffe und den Gemeinden notwendiges Geld bringe. „Viele pfeifen ohnehin aus dem letzten Loch. Natürlich müssen auch die Rahmenbedingungen passen“.

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