Gemeinsam für die Gerechtigkeit

TIROL. Bei der Premiere der Pressekonferenzreihe „Gemeinsam für Gerechtigkeit“ nehmen der designierte SP-Vorsitzende Gerhard Reheis und Klubobmann Hans-Peter Bock die Privilegien eines kleinen Teils der Tiroler Bevölkerung ins Visier.
„Es darf nicht Gleichere unter Gleichen geben in diesem Land“, stellt Reheis klar und warnt vor Zuständen wie sie derzeit in Kärnten an die Oberfläche apern. „So ein Sittenbild wie das System Haider wollen wir hier nicht“. Wenn Otto Normalbürger für kleinste Delikte wie einen Salamistangendiebstahl zu einem Monat Haft verurteilt wird und gleichzeitig Grasser, Strasser, Scheuch & Co immer noch frei herumlaufen, verwundert es nicht, dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie und die Gerechtigkeit verlieren.

Auch in Tirol gibt es einige Wenige, die Nutznießer eines großen Bergs an Privilegien sind: „Bei den Landwirtschaftsförderungen treten eklatante Bevorzugungen gegenüber der übrigen Bevölkerung zutage“, betont Bock und bezieht sich dabei beispielhaft auf die Kreditvergabe durch den Landeskulturfonds, die mit bis zu 0 Prozent Verzinsung gewährt werden.
Darüber hinaus dürfen sich die Bauern über eine sehr vorteilhafte Pensionsregelung freuen: „Während ASVG-Bezieher 85 Prozent ihrer Pension selbst einzahlen, liegt der Prozentsatz im Gewerbe bei 47 Prozent, bei den Bauern hingegen bei bloß 22 Prozent“, rechnet Bock vor. Auch bei der Stipendienvergabe für die studierenden Kinder werden Unterschiede gemacht: „Nicht jedes Einkommen wird bei der Berechnung gleich berücksichtigt. In der Landwirtschaft wird dazu der Einheitswert herangezogen, bei den Selbstständigen die Unternehmensbilanz, bei den ArbeitnehmerInnen der Lohnzettel“, kritisiert Bock.

Doch auch unter den Bauern gibt es Gleichere unter Gleichen: „Ein Nebenerwerbsbauer zahlt sehr wohl in den ASVG-Topf mit ein und muss aber gleichzeitig bei zu kleinen bewirtschafteten Flächen fürchten, um Förderungen umzufallen“, weiß Bock und erinnert, dass bei der Landwirtschaftsförderung bewirtschaftete Fläche in Österreich nicht gleich bewirtschaftete Fläche ist. Die Differenzbeträge für einen Hektar können bei bis zu 650 Euro liegen.

Das Schlagwort Zwei-Klassen-Medizin hält sich vehement in der öffentlichen Diskussion. Jeder war schon einmal zumindest im erweiterten Familienkreis von dieser Problematik betroffen. „Wenn ranghohe Politiker abstreiten, dass es diese Bevorzugungen im öffentlich verantworteten Gesundheitssektor gibt, dann ist dies bestenfalls als naiv zu bezeichnen“, so Bock.
Symptomatisch für das Kränkeln im klinischen Bereich ist beispielsweise auch der Umgang mit der Privathonorarregelung, die vom Land schon längst rechtlich geregelt ist und dennoch immer noch von einigen nicht dementsprechend umgesetzt wird.

„Tirol ist keine Insel der Seligen, wie diese Beispiele eindrucksvoll belegen. Die SPÖ Tirol fordert darum das Ende des Privilegienrittertums in unserem Land“, verlangt Reheis. Ein Schritt in die richtige Richtung ist dabei die genaue Evaluierung sämtlicher Förderrichtlinien. „Wir wollen transparente, nachvollziehbare und gerechte Förderungen, die jedem, der einen Rechtsanspruch darauf hat, in gleichem Ausmaß gewährt werden“, fordert Reheis abschließend.