Bezirksvertretung

Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße kostet 20 Millionen Euro

Die Kosten für die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße stehen fest und werden sich wohl auf rund 20 Millionen Euro belaufen. Der Bezirk stemmt davon 2,2 Millionen Euro aus den vorhandenen Rücklagen. In der Bezirksvertretungssitzung wurde die Umgestaltung in gleich acht Anträgen thematisiert, Gesprächsbedarf gab es einigen. 

WIEN/LANDSTRASSE. Die Bezirksvertretung der Landstraße ist zum letzten Mal 2025 zusammengekommen. Neben dem Beschluss des Budgetentwurf für 2026 stand die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße im Fokus.

Bezirksvorsteher Erich Hohenberger (SPÖ) gab im Zuge einer Anfragebeantwortung die Kosten für das Projekt, das einen ersten 700 Meter langen Abschnitt betrifft, bekannt: Die Neugestaltung samt zweier Ein-Richtungs-Radwege dürfte voraussichtlich rund 20 Millionen Euro kosten. Der Bezirk selbst wird davon etwa 2,2 Millionen Euro übernehmen. Die Mittel sollen laut Hohenberger aus den Rücklagen der Landstraße kommen.

Grüne wollten mehr

Der Budgetentwurf selbst sieht Ausgaben von knapp 12 Millionen Euro vor. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Rahmen minimal gewachsen. Die Bezirksbudgets wurden bekanntlich von der Stadt Wien eingefroren. Die größten Posten machen die Schulen mit über 1,9 Millionen Euro sowie die Beleuchtung mit über 1,7 Millionen Euro aus, welche größtenteils in den Schweizergarten fließen dürften.

Die Grünen rund um Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Siegrid Widhalm hätten gerne noch 215.000 Euro mehr im Budget gesehen, etwa für Maßnahmen für den Klimaschutz. Daraus wurde nichts. Die Grünen stimmten dem Entwurf daher nicht zu. Die FPÖ tat es ihnen gleich, immerhin hatte die FPÖ Wien bereits Tage zuvor bekannt gegeben, keinem der Bezirksbudgets zustimmen zu wollen. Ebenso dagegen stimmte KPÖ/Links. Das Budget fand mit Stimmen der SPÖ, ÖVP und Neos dennoch eine Mehrheit.

Einstimmig für Tempo 30

Zurück zur Landstraßer Hauptstraße: Acht von 44 Anträgen befassten sich mit der anstehenden Umgestaltung. Nur einer davon fand eine Mehrheit. Die Grünen beantragten die Durchsetzung von Tempo 30 auf der Hauptverkehrsader, schließlich sei dies eines der typischen Werkzeuge moderner Stadtentwicklung. Alle Fraktionen außer der FPÖ stimmten dem zu.

Die anderen Anträge der Freiheitlichen zur Hauptstraße forderten Änderungen an den Plänen. Sie erhielten keine Mehrheit. Das gilt auch für die Forderungen der Grünen nach einer ganzheitlichen Umgestaltung sowie einem erneuten Bekenntnis zu Begegnungszonen rund um den Rochusmarkt. Eben dort will die grüne Fraktion am Samstag, 13. Dezember, zwischen 10 und 13 Uhr, die Bezirksbewohnerinnen und -bewohner über die Auswirkungen der Umgestaltung informieren. 

Einstimmig für Solidarität und Spital

Einstimmigkeit herrschte beim Resolutionsantrag zur Unterstützung der Mieter in der Paulusgasse 5. Die Bewohner müssen während der derzeit laufenden Sanierung etwa ohne Warmwasser auskommen, laut ihnen will der Vermieter sie für neue Luxuswohnungen aus dem Haus ekeln. Alle Bezirksräte betonten mit dem Antrag ihre Solidarität. 

Ebenso alle Fraktionen sprachen sich für den Erhalt der orthopädischen Betten im Herz-Jesu-Krankenhaus aus. Die Vinzenz Kliniken Wien, welche das Spital betreibt, hatten Alarm geschlafen, da der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) 2030 einen "Kahlschlag in den Fachkliniken" vorsieht. Immerhin sieht dieser eine 50-prozentige Reduktion der Planbetten in orthopädischen Plankliniken vor. 

Sensibilisierungskampagne gegen Graffitis

Die FPÖ beantragte zudem, den Marokkanerbrunnen in der gleichnamigen Gasse nach dem Winter wieder instand zu setzen. Aus den drei Rohren fließe nur aus dem mittleren Trinkwasser. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Eine neue Sitzbank bei der Station Hinteren Zollamtstraße forderte die SPÖ. Das Wartehäuschen wurde erst kürzlich errichtet, nun fehle nur eine Sitzmöglichkeit. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Geht es nach den Neos, soll in Zukunft auch im Landstraßer Amtshaus eine psychologische Beratung angeboten werden. Dem stimmten alle anderen Parteien zu, der Antrag wurde angenommen.

Für viel Gesprächsbedarf sorgte eine von der ÖVP geforderte Sensibilisierungskampagne gegen Graffitis. Da die "Schmierereien" immer häufiger auftreten würden, sollte darüber aufgeklärt werden, dass es sich dabei immer noch um eine Straftat handelt. Neos und KPÖ/Links sehen darin keine Notwendigkeit, die Grünen hätten das Thema gerne in der Jugend- und Sozialkommission besprochen, doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der ÖVP-Antrag an sich wurde gegen die Stimmen der Neos, KPÖ/Links und Grüne angenommen. 

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