Nach UNESCO-Streichung

Investor sieht nun Rechtssicherheit für Heumarkt-Projekt gegeben

Die etwas überraschende Entscheidung des Welterbe-Komitees, das historische Zentrum Wiens von der Roten Liste zu streichen, führt der Projektwerber "WertInvest" auf einen diplomatischen Kraftakt zurück. Nun sieht man die Rechtssicherheit gegeben, auch der Bezirk Landstraße freut sich über Klarheit. 

WIEN/LANDSTRASSE. Am Montag, 27. Juli, machte das "HeumarktNeu"-Projekt von "WertInvest" wieder einmal Schlagzeilen. Das UNESCO-Welterbe-Komitee in Südkorea hatte für die Streichung des historischen Zentrums Wiens von der Liste der gefährdeten Welterben – der Roten Liste – gestimmt. Der aktuellste Entwurf "HeumarktNeu 2023" und der rechtliche Rahmen in Wien wurde für das Welterbe-Komitee seit 2017 ausreichend angepasst.

Sowohl das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) als auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hält für das Projekt eine vereinfachte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für notwendig. So soll unter anderem sichergestellt werden, dass die barocke Sichtachse zwischen Stadtpark und dem Oberen Belvedere nicht beeinträchtigt wird. 

"Diplomatische Kraftanstrengung"

Das Welterbe ist also am Papier außer Gefahr, eine UVP ist nun unausweichlich. Damit sind die zwei großen Streitpunkte rund um eine umfassende Umgestaltung des Areals geklärt. Der Projektwerber "WertInvest" sieht den Weg für sein "architektonisches Highlight" frei. 

Zudem dankt man dem Außenministerium, dem Kulturministerium und der Stadt Wien für die "gemeinsame diplomatische Kraftanstrengung", welche die Streichung von der Roten Liste ermöglicht hat. 2WertInvest"-Gründer Michael Tojner freut es, dass man jetzt den Neubau des Hotels "InterContinental" und die Modernisierungen für das Wiener Konzerthaus und den Wiener Eislaufverein umsetzen kann.

Chance auf maximale Transparenz

"Die formalen Schritte werden aber natürlich einige Zeit in Anspruch nehmen", gibt Tojner zu bedenken. Diese wolle man eng "wie bisher" mit den Behörden und der Stadt abstimmen. Das anstehende UVP-Verfahren sei keine Hürde, "sondern die Chance auf maximale Transparenz und abschließende Rechtssicherheit".

Zur Erinnerung: In den vergangenen vier Jahren liefen zwischen der Stadt und dem Investor auf der einen Seite und Umweltschutzorganisationen sowie Privatpersonen auf der anderen Seite ein Rechtsstreit rund um die UVP, MeinBezirk berichtete laufend. 

Rechtssicherheit, aber kein Freibrief

Ebenfalls erfreut über die Entscheidungen rund um das Welterbe und die UVP zeigt sich Bezirksvorsteher Erich Hohenberger (SPÖ). Dabei geht es aber vor allem um eine Planungssicherheit: "Für den Bezirk war es stets entscheidend, dass endlich Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Ein jahrelanger Schwebezustand hilft niemandem", so Hohenberger zum UNESCO-Entscheid. 

In eine ähnliche Kerbe schlägt der Landstraßer Bezirkschef im Hinblick auf UVP-Verfahren: "Nun ist der rechtlich vorgesehene Weg klar, und die offenen Fragen können im Rahmen des UVP-Verfahrens geprüft werden". Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt und ÖVP-Wien-Chef Markus Figl hatte bereits gestern gemahnt, die Streichung von der Roten Liste nicht als "Freibrief" zu sehen. 

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