Wolfsberg

Trettenbrein zeigt Wolfsberger Stadtwerke wegen Untreue an

Verdacht auf Untreue: Landtagsabgeordneter Harald Trettenbrein (FPÖ) zeigt Stadtwerke bei Staatsanwaltschaft an.

WOLFSBERG. In Hinblick auf den letzten Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes, der die Rechtmäßigkeit der Haushaltsführung der Wolfsberger Stadtwerke zwischen 2017 und 2021 thematisierte, hat der Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein (FPÖ) eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Untreue bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht. Wie berichtet, enthält der Bericht 74 Empfehlungen des Landesrechnungshofes, um Defizite in der aktuellen Geschäftsgebahrung künftig zu verbessern. Trettenbrein sieht darüber hinaus aber auch eine Reihe von strafrechtlich relevanten Sachverhalten, die es zu überprüfen gelte.

Unregelmäßigkeiten

„Beispielsweise ist die Müllentsorgung 17 Jahre lang nicht ausgeschrieben worden, obwohl dies verpflichtend ist“, so Trettenbrein. Auch sei es dem ehemaligen Geschäftsführer ermöglicht worden, dem sein Dienstauto rund 6.400 Euro unter dem Verkaufswert herauszukaufen. „Das ist zwar eine vergleichsweise niedrige Summe, aber es geht um das Prinzip. Für diese 6.400 Euro muss die Allgemeinheit aufkommen.“ Trettenbrein listet ebenfalls eine Reihe von Ausschreibungsverfahren auf, bei denen es seiner Ansicht nach zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Querfinanzierung

Im achtseitigen Schreiben wird auch die vom Landesrechnungshof als nicht zulässig bewertete Querfinanzierung angesprochen, dass also Gebührenüberschüsse in bestimmten Bereichen wie Wasser und Kanal dafür verwendet werden, Verluste beim Stadionbad, in der Eishalle und im KUSS abzudecken. „Dieses Geld werden die Stadtwerke nie mehr zurückzahlen können. Diese Praxis zieht sich wie ein roter Faden durch den Bericht des Rechnungshofes“, meint Trettenbrein, der eine sofortige Rückgliederung der Stadtwerke in die Gemeinde fordert. „Wenn man hier früher aktiv geworden wäre, hätte man sich die letzten beiden Gebührenerhöhungen sparen können“, so der Landtagsabgeordnete, der mit der Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren erwirken möchte.

Staatsanwaltschaft überprüft

Bei der Staatsanwaltschaft bestätigt man den Erhalt der Sachverhaltsdarstellung: „Diese wird nun auf einen Anfangsverdacht hin geprüft. Dies dauert etwa eine bis zwei Wochen, danach wird festgestellt, ob es zu einem Ermittlungsverfahren kommt oder nicht“, erklärt Markus Kitz, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Bereits zweite Anzeige

Bei den Stadtwerken reagiert man auf die Sachverhaltsdarstellung relativ gelassen: „Es gab auf Basis des Rechnungshofberichts bereits eine anonyme Anzeige, bei der ich als Auskunftsperson geladen wurde und bei der offenbar nichts herausgekommen ist. Es bleibt abzuwarten, was nun mit der nicht anonymen Anzeige geschieht“, berichtet Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Schimik.

"Froh, dass es Bericht gibt"

Auf die von Trettenbrein erhobenen Vorwürfe möchte Schimik nicht mehr im Detail eingehen: „Ich kann hier nichts Neues berichten. Wir haben bereits jeden einzelnen Kritikpunkt des Landesrechnungshofes kommentiert und sind gerade dabei, die Empfehlungen Schritt für Schritt abzuarbeiten. Der gesamte Bericht ist für jeden online einsehbar. In Wahrheit sind wir froh, dass es ihn gibt“, so der Geschäftsführer.

Gewinne seit 2020

Von den gesamt 74 Empfehlungen seien 50 bereits umgesetzt worden. Dass die Stadtwerke finanziell heruntergewirtschaftet werden, dementiert Schimik aber: „Ich bin seit 2020 Geschäftsführer und seitdem schreiben wir Gewinne. 2019 hatten wir 15,08 Millionen Euro Eigenkapital, 2020 waren es dann schon 16,12 Millionen, 2021 dann 17,04 Millionen Euro.“

Rückgliederung wird überprüft

Die Wiedereingliederung der Stadtwerke in die Gemeinde ist derzeit Thema eines Überprüfungsverfahrens durch die Kanzlei „Rabel & Partner“ – dieselbe Kanzlei, die bereits beim ersten Rechnungshofbericht 2014 mit der Überprüfung beauftragt wurde und zum Ergebnis kam, dass eine Rückgliederung nicht sinnvoll wäre. Auch diese stößt Trettenbrein sauer auf: „Dass man hier dieselbe Kanzlei nimmt, und das auch noch ohne Ausschreibung, ist ein Wahnsinn. Was soll da anderes herauskommen?“, so Trettenbrein. Von Seiten der Stadtgemeinde verteidigt man die Wahl damit, dass das Unternehmen den Fall bereits kennen würde und sich die Kosten demnach reduzieren würden.