Günther Vallant
"Warne vor dem neuen Kinderbetreuungsgesetz"
Neues Kindergartengesetz wird die Kärntner Gemeinden Hunderte Millionen Euro kosten.
KÄRNTEN. Um die Arbeitsbedingungen der Elementarpädagoginnen zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen, bringt das Land Kärnten ein neues Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (K-KBBG) auf den Weg. Einer der wesentlichsten Punkte: Die Verkleinerung der Gruppen von 25 auf maximal 20 Kinder – schrittweise bis zum Jahr 2028. Für die Kärntner Gemeinden bedeutet dies eine wahre Kostenlawine. Einerseits benötigt man für die zusätzlichen Gruppen mehr Personal, andererseits mehr Platz – neue Kindergärten müssen gebaut werden.
Hohe Mehrkosten
„Wir gehen davon aus, dass in Kärnten 80 zusätzliche Gruppen gebraucht werden. Für die Errichtung neuer Kindergärten werden die Gemeinden insgesamt rund 100 Millionen Euro benötigen, die laufenden Mehrkosten für das Personal werden sich um 13 Millionen Euro pro Jahr erhöhen“, berichtet Günther Vallant, Gemeindebundpräsident und Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud. Einer Gemeinde kostet ein Betreuungsplatz zwischen 2.000 und 6.000 Euro pro Jahr. Dieser Betrag wird sich aufgrund des zusätzlich benötigten Personals weiter erhöhen.
Andernorts einsparen
Die Eltern werden von diesen Kosten nichts zu spüren bekommen: Ab 1. September übernimmt das Land Kärnten 100 Prozent der Durchschnittskosten für den Kinderbetreuungsplatz. „Es muss allerdings klar sein, dass das Geld für die Finanzierung dieser Reform irgendwoher kommen muss. Als Gemeinde muss man dann bei anderen Investitionen einsparen, etwa bei Straßen-oder Wohnungssanierungen“, meint Vallant.
Im schlimmsten Fall
Und es könnte noch schlimmer kommen. Wenn sich eine Gemeinde den Bau eines neuen Kindergartens nicht leisten kann oder will, ist es durchaus realistisch, dass sich das gesamte Betreuungsangebot reduziert: Statt einer Gruppe mit bisher 25 Plätzen gibt es ab 2028 dann weiterhin eine Gruppe – allerdings nur noch mit 20 Plätzen. Wer den gesamten Bedarf in der Gemeinde abdecken will, ist gezwungen zu bauen. Zwar wird auch der Bau von Kindergärten künftig in den Schulbaufonds integriert, doch auch dieser wird zu rund 55 Prozent von den Gemeinden bezahlt.
Zu wenige Pädagoginnen
Dass die Reform ihren Zweck, mehr Personal zu generieren, erreichen wird, glaubt Vallant nicht. Schon jetzt gäbe es zu wenige Pädagoginnen: „Wir gehen von einem Mehrbedarf von mindestens 300 Elementarpädagoginnen bis 2028 aus. Wir wissen aber auch, dass in Kärnten pro Jahr nur 20 bis 25 ausgebildete Pädagoginnen tatsächlich am Arbeitsmarkt landen. Das geht sich hinten und vorne nicht aus.“ Was es bräuchte, um tatsächlich mehr Menschen für den Beruf zu begeistern, seien vor allem unbefristete Vollzeitarbeitsplätze: "Ein junger Mensch, der frisch aus der Ausbildung kommt und mit beiden Beinen im Leben steht, will keine Teilzeit-, keine saisonale und keine befristete Beschäftigung. Hier müsste man ansetzen."
Private spielen gewichtige Rolle
Um die Kostenbelastung für die Gemeinden so gering wie möglich zu halten, befinden sich Gemeindebund und Städtebund in intensiven Verhandlungen mit den Fachabteilungen und politischen Vertretern. Die nächste Verhandlungsrunde geht im September über die Bühne. Eine gewichtige Rolle werden dabei auch die privaten Betreiber spielen. Während die Kindergärten zu rund 90 Prozent von den Gemeinden betrieben werden, verhält es sich bei den Kitas umgekehrt: Hier decken die Privaten beinahe den gesamten Markt ab. Können diese ihren Betrieb mit den erwarteten Mehrkosten nicht aufrechterhalten, könnte es auch in diesem Bereich zur Verkürzung des Angebots kommen.
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