Blaue Zone: Gratis-Stunde ist teuer!

Halbjahres-Bilanz beim Wolfsberger „Gratis-Parken“: Trotz höherer Strafgelder zahlt Steuerzahler kräftig mit.

Wolfsberg. Seit 1. Dezember des Vorjahres dürfen Auto-Lenker nach einem Mehrheits-Beschluss von ÖVP und FPK in der Lavanttaler Bezirkshauptstadt eine Stunde gratis parken. Mit der Maßnahme wollten Innenstadt-Referent StR Mario Woltsche (ÖVP) und Vize-Bgm. Heinz Hochegger (FPK) die Wirtschaft in der City fördern.

Einnahmen rasseln in den Keller

Dass die Aktion nun ein Loch ins Budget frisst, befürchtet hingegen Finanzreferent Vize-Bgm. Wolfgang Knes (SPÖ). Gemeinsam mit Ewald Mauritsch, Sprecher der SPÖ-Fraktion, präsentiert er der WOCHE exklusiv die alarmierenden Zahlen. Die an den Österreichischen Wachdienst ausgelagerte Parkraumüberwachung kostete die Stadt 2009 180.569 Euro, ähnlich hoch wird die Rechnung wohl auch heuer ausfallen. Während die Kommune durch die Parkraumbewirtschaftung von Jänner bis Juni 2009 117.730 Euro durch die Parkschein-Gebühren eingenommen hat, waren es im selben Vergleichszeitraum heuer – auf Grund des Gratis-Parkens – „erst“ 67.265 Euro. Bei der Differenz handelt es sich um ein sattes Minus von 42 Prozent!

„Wenn man das Minus von 50.000 Euro im ersten Halbjahr auf die restlichen Monate bis zum Jahresende aufrechnet, gehen uns bei den Einnahmen 100.000 Euro ab“, rechnet Mauritsch vor. Und obwohl die Stadt aus Strafgeldern von Gemeindestraßen von Jänner bis Juni 2010 (198.181 Euro) ein Plus von 11,81 Prozent gegenüber dem Vergleichs-Zeitraum 2009 (177.243 Euro) kassierte, zahlt der Steuerzahler beim „Gratis-Parken“ kräftig dazu.

Handkuss für Steuerzahler?

Denn: „Die Strafgelder auf Gemeindestraßen bestehen nicht nur aus Parkstrafen. Die Einnahmen aus Delikten wie Raserei, Fahren ohne Führerschein oder Telefonieren am Steuer fließen an die Polizei“, erklärt der pensionierte Exekutivbeamte. „Das ist typisch für die ÖVP: Sie hat den Teig angerührt und nichts daraus geformt“, wettert Knes. Und: „Es ist gut möglich, dass wir am Ende 40.000 Euro draufzahlen.“ Er fordert daher ein Ende „der Geldverschwendungs-Aktionen wie Gratis-Parken“ und die Rückkehr zum alten System.

„Die Zahlen vom Vizebürgermeister Knes kann man glauben, muss man aber nicht“, kommentiert GR Dieter Bardel, Fraktionssprecher der ÖVP Wolfsberg, die Halbjahres-Bilanz. Und, Nachsatz: „Wir wissen, dass es sie gibt. Wir haben sie allerdings noch nicht zu Gesicht bekommen, stattdessen gehen sie zuerst an die Medien. Der Kontrollausschuss wird sich die Zahlen geben lassen, anschauen und kontrollieren“, erklärt er. Laut Bardel plant Innenstadt-Referent Woltsche, gemeinsam mit Baureferent Vize-Bgm. Heinz Hochegger (FPK) die Zahlen zu evaluieren.

Gratis-Parken hin oder her – die City verliert mit dem „Spar“-Markt am Hohen Platz möglicherweise bald ein weiteres Geschäft. „Das kann man jetzt noch nicht genau sagen“, kommentiert Gerald Forjan unkonkret das Gerücht.