Österreich - ein Sozialstaat?

Immer öfter höre ich bei Diskussionen den Satz "Wir leben ja in einem Sozialstaat!" Aber was ist überhaupt ein Sozialstaat? Und ist Österreich tatsächlich ein Sozialstaat?

Die offizielle Definition lautet: "Ein Staat wird dann als Sozialstaat definiert, wenn er sich durch sein staatliches und politisches Handeln für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit einsetzt, die Unterschiede der sozialen Klassen beseitigt, die ungleiche Verteilung ökonomischer Mittel vermindert und für ein Existenzminimum für Betroffene sorgt. Der Sozialstaat soll Not lindern und Sicherheit gewährleisten."

Aufgabe der Politik ist es also, das Wohlergehen aller Menschen zu sichern und verantwortungsbewusst die Steuergelder zum Strukturaufbau, bzw. deren Erhaltung einzusetzen. Ferner gilt es aus diesen Volksgeldern, Notreserven aufzubauen, damit in Krisenzeiten eine gewisse Grundsicherung durch den Staat, gewährleistet werden kann.

So weit - so gut! Doch sehen wir uns den "Sozialstaat Österreich" doch mal genauer an.

Arbeitsmarkt - Mindestsicherung
Verantwortliche Politiker versuchen immer wieder durch die kuriosesten Begründungen, weiter an der Grundsicherung des Volkes einzusparen. Auch der Arbeitsmarkt erscheint vollkommen desolat. Dumpinglohn und Zeitarbeit. Die Ursachen der Arbeitslosigkeit oder die humangerechte Eingliederung von Langzeitarbeitslosen interessieren indes kaum jemanden. Sparen, Menschen ins endgültige Abseits drängen, darum geht es. Kontrollen, teilweise menschenunwürdige Behandlungen, Jobvermittlung zum Hungerlohn – alles Dinge, die keineswegs „sozial“ sind.

3 Klassen-Medizin
Ähnlich sieht es in der medizinischen Versorgung aus. Neue Alternativmedizin wird im Keim erstickt, anstatt genau hier mit der Förderung zu beginnen. Lieber verwendet die Industrie weiterhin die chemischen Medikamente, legt auf Gewinnmaximierung Wert, keineswegs jedoch auf die Gesundheit des Menschen. Mit Sicherheit mag manch chemische Substanz unser Leben verlängert haben, manche Medikamente sind durchaus eine Errungenschaft, doch wenn ein natürliches Medikament ohne Nebenwirkungen gleiche Erfolge erzielt, sollte dieses auch eingesetzt werden.
Gegenwärtig wird im Systemkreislauf nur noch auf die Kosten geachtet: Hauptsache billig, die Nebenwirkungen spielen keine Rolle; Lange Wartezeiten für Kassenpatienten, Gesundheit nach Kassenlage. Unvorstellbar für ein Sozialsystem? Richtig, aber traurige Realität in unserem Land.

Arbeitszeit
Die durchschnittliche Arbeitszeit eines österreichischen Arbeitnehmers liegt inzwischen bei ca. bei 50 Stunden in der Woche. Rein von den sozialen Gesichtspunkten wäre ein verkürzter Arbeitstag um einiges sinnvoller als das Akkordüberstundensystem, welches wir seit Jahrzehnten haben. Überlegen Sie mal, was sich allein im Gesundheitssystem einsparen lässt, wenn Menschen nicht dauernd ihre körperlichen und geistigen Grenzen ausreizen. Denken Sie, die Zunahme von Krankheitsbildern wie Schlaganfälle, Depressionen und Burnouts kommen aus dem Nirwana? Unsere Lebenshaltung ist ausschlaggebend für unser System.

Bildungssystem
Unabkömmlich für einen ordentlichen Sozialstaat ist ebenfalls der Bildungsfaktor. Was unser Staat allerdings unter Bildung versteht, gleicht eher einer Fertigungsfabrik, denn nicht die Fähigkeiten zählen, sondern einzig und allein, dass unsere Jugend funktioniert nach dem Gleichschaltungsprinzip. Anstatt den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen, auf die Emotionsfaktoren zu achten, in kleinen Gruppen die individuellen Fähigkeiten zu fördern, raubt man Kindern alle Träume, zwingt sie förmlich, sich dem Gewaltmonopol hinzugeben. Keinerlei Anstrengungen unternehmen Pädagogen dahingehend, den Mensch an sich zu achten. Nirgends wird Mobbing schlimmer praktiziert als in Schulgebäuden. Keine guten Voraussetzungen für eine freie Entwicklung. Der Schutz der Menschenwürde versagt völlig im Bezug auf unser Bildungssystem. "Kennst du den Ort, wo keiner lacht, wo man aus Menschen Maschinen macht, das ist die Schule, das Grab der Jugend." Mag sehr dramatisch klingen, entspricht aber durchaus der Realität. Jeglicher Ehrgeiz wird zerstört, da Menschen geformt werden nach Plan.

Pensionssystem
Wie gut ein Sozialsystem funktioniert, erkennt man daran, wie gut es den Jüngsten und den Ältesten im Staat geht. Kinderarmut und ein desolates Bildungssystem sprechen eine eindeutige Sprache im Bezug auf unsere Jugend. Nicht besser sieht es bei den Ältesten im Land aus. Jahrzehnte hart gearbeitet, ins Pensionssystem eingezahlt, auf den Staat vertraut, bleibt ihnen heute oft nur noch eine Mindestpension, die kaum zum Überleben reicht.
Menschen im Alter haben ein Recht darauf, dass der Staat ihnen eine menschenwürdige Pension ermöglicht. Pension ab 70, vielleicht in Kürze sogar erst ab 80 gehören sicherlich nicht zur angenehmen Pension. Ist es einem Sozialstaat würdig, Menschen so lange arbeiten zu lassen, dass sie womöglich ihre Pension nicht mehr in Anspruch nehmen können?

Pflege im Alter
Konsequent betrachtet trägt aber auch unsere Gesellschaft eine sehr große Verantwortung. Ältere Menschen werden ins Altersheim abgeschoben, als Last an den Rand der Gesellschaft gedrängt, in Altersheimen oftmals behandelt wie ein Gegenstand, abgefertigt nach Zeitplan. Jeder will alt werden, damit man sich dann um ihn kümmert – indes vermag kaum jemand daran denken, dass man konträr dazu erst etwas geben muss, den Prozess weit vor der eigenen Inanspruchnahme unterstützen sollte. „Sozial“ bedeutet Handlung im Sinne der Gesamtheit, ohne auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein. Alte Menschen mit Hilfe von Medikamenten zu betäuben, sie als unzurechnungsfähig zu deklarieren, gleicht einem schweren Verbrechen.
Würde die Familie den Zusammenhalt pflegen, die wahren Werte zu schätzen wissen, könnten ältere Menschen ihr Heim, ihre Familie bis ins hohe Alter genießen. Keiner mag im Alter einsam in einem kleinen Zimmer untergebracht werden wie eine Maschine, die ausgedient hat. Wir entziehen uns der menschlichen Verantwortung als Gesamtheit, sind aber verwundert, wenn wir keine Menschlichkeit mehr vorfinden.

Manche behaupten gerne, dass Österreich selbst heute noch ein Vorzeigesozialstaat sei. Nun, sicherlich gibt es Länder, in denen Menschen deutlich ärmer dran sind, aber ein Land wie Österreich, dass schon andere Zeiten erlebt hat, sollte niemals den Vergleich mit schlechteren Ländern in Betracht ziehen, sondern den Vergleich mit den besten Systemen wagen.

Ein Sozialsystem auf dem Papier lässt sich nicht leben, doch genau darin liegt unsere Verantwortung. Indem der Sozialstaat alle gleichmachen will, bedroht er unsere Freiheit!