Plan: Hilfsarbeiten oder Sperre

BEZIRK (mg). Wer längere Zeit keinen Job findet, der landet in der Mindestsicherung. 24.547 Niederösterreicher beziehen derzeit diese Form der Sozialhilfe in der Höhe von 827 Euro im Monat. Im Bezirk Lilienfeld gibt es 406 Bezieher. 167 davon sind voll arbeitsfähig.

Platz 15 für Lilienfeld
1,56 Prozent der Bevölkerung sind somit auf diese Art der Staatshilfe angewiesen. Damit liegt unser Bezirk auf Platz 15 in Niederösterreich. Die Gemeinden im Bezirk zahlen 20 Prozent der Beihilfen, das sind 155.820 Euro im Jahr. LH-Stellvertreter Wolfgang Sobotka fordert nun, dass arbeitsfähige Empfänger der Mindestsicherung für gemeinnützige Arbeiten herangezogen werden sollen (Siehe Interview rechts).

Keine "soziale Hängematte"
Die Diskussion um die Empfänger der Mindestsicherung seitens des ÖAAB-NÖ ist für Traisens Bürgermeister Herbert Thumpser nicht neu. "Schon Johanna Mikl-Leitner hat von der 'Mindestsicherung als Hängematte' gesprochen. Nun schlägt Wolfgang Sobotka in das gleiche Horn. Die Tendenz ist durchschaubar: Reiche schützen und auf Arme treten", kritisiert Traisens Ortschef.

Rasche Jobvermittlung
Thumpser hält laut eigenen Aussagen von Sobotkas Vorschlag überhaupt nichts. Die Mindestsicherung sei bereits missbrauchsfester als so manch andere Sozialleistung, zudem gäbe es ein ausgeklügeltes Sanktionssystem. "Die Diskussion um Sozialschmarotzer, die dieser Vorschlag von Sobotka inkludiert, ist entbehrlich", so Herbert Thumpser.
Karl Bader gefällt der Vorschlag seines Parteikollegen Wolfgang Sobotka. "Alle, die Hilfe benötigen, sollen sie auch bekommen. Um auch in Zukunft jenen helfen zu können, die sich nicht selbst helfen können, braucht es zukunftsfähige Reformen, die Anreize schaffen und die Kontrolle verbessern", so der Bürgermeister Rohrbachs.
Das neue ÖAAB-Modell der Mindestsicherung stehe für mehr Anreize, Hilfe, Gerechtigkeit und Kontrolle. Es gehe dabei um einen Wiedereinsteigerbonus, um Jobprojekte und um Umstellung auf ein Gutscheinsystem, wenn die Behörde Arbeitsunwilligkeit feststellt. "Das sind wir denen schuldig, die durch ihre Steuerleistung die Mindestsicherung erst ermöglichen", so Karl Bader.

"Zwang" statt freiwillig
"Wir wären natürlich froh, wenn wir zusätzliche Helfer bekämen. Mir stellt sich jedoch die Frage, wie motiviert Menschen ans Werk gingen, die quasi zu der Tätigkeit zwangsverpflichtet werden", gibt Peter Kramer vom Roten Kreuz Lilienfeld zu bedenken. Er könnte sich zum Beispiel Helfer bei der Lebensmittelausgabe der "Tafel" vorstellen.