Prozessauftakt gegen Ramsauer Ex-Bürgermeister

RAMSAU/ST. PÖLTEN. Wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt landete der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Ramsau Raimund Reichel vor einem St. Pöltner Schöffensenat. Staatsanwalt Thomas Korntheuer legt dem 57-Jährigen zur Last, im Zusammenhang mit den Gemeinderatswahlen 2015 Scheinanmeldungen veranlasst bzw. durchgeführt zu haben.

Vorwürfe zurückgewiesen

Reichel wies die Vorwürfe vehement zurück und erinnerte daran, dass bereits im April 2016, nachdem eine örtliche Bürgerliste rund 30 Anzeigen erstattet hatte, seitens der Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen eingestellt wurden, da „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht.“ Alle ÖVP-Mandatare seien im Frühjahr 2016 aufgrund der Anzeigenflut zurückgetreten, da kein normales Arbeiten mehr möglich gewesen sei.
Was sich vor dem Wahlstichtag im Oktober 2014 im Zusammenhang mit den umstrittenen Meldezetteln in der Gemeinde abgespielt hat, versuchte Richter Slawomir Wiaderek durch die Befragung zahlreicher Zeugen zu klären.

"Kein Druck ausgeübt"

Zwei Geschäftspartner, die vor dem Stichtag für sich und ihre Ehefrauen einen Nebenwohnsitz auf ihrem Firmenareal angemeldet hatten, gaben zu Protokoll, dass sie als große Arbeitgeber auch an der Wahl teilnehmen wollten. Reichel habe keinen Druck auf sie ausgeübt, erklärten sie auch im Hinblick darauf, dass sie 2015 bei ihrer polizeilichen Einvernahme angegeben hatten, der Beschuldigte sei mit ausgefüllten Meldezetteln in der Firma aufgetaucht.
Eine Zeugin entlastete Reichel damit, dass es kein Gespräch mit dem Bürgermeister gegeben habe, indem er ihr nahegelegt habe, sich nicht abzumelden.
Insgesamt soll der Angeklagte während seiner Amtszeit fälschlich zwölf Personen in das Melderegister eingetragen und in drei Fällen eine Streichung aus dem Register verhindert haben. Auf die Frage von Verteidiger Rainer Parz nach einem bewussten Zuwiderhandeln, folgte ein „Selbstverständlich nein!“

Auf Mai vertagt

Zur Einvernahme weiterer Zeugen vertagte Wiaderek den Prozess auf Mai, wobei auch der Vorgänger Reichels aussagen soll, nachdem der Beschuldigte von der Möglichkeit ausgeht, dass dieser ausgefüllte Meldezettel als Bote übergeben haben könnte.