Google-Rechenzentrum in Kronstorf

Umweltorganisationen fordern strengere UVP-Regeln für Datencenter

Der geplante Bau eines Rechenzentrums in Kronstorf entwickelt sich zu einem juristischen Präzedenzfall. Umweltorganisationen sehen im Verfahren eine erhebliche Gesetzeslücke und fordern rasche Änderungen im österreichischen Umweltveträglichkeitsprüfungs-
gesetz (UVP-G) sowie auf EU-Ebene. Ziel sei es, Menschen, Umwelt und natürliche Ressourcen künftig besser zu schützen.

Ö/OÖ./LINZ-LAND. Nach Ansicht von ÖKOBÜRO und GLOBAL 2000 zeigt der Fall deutlich, dass die bestehende Gesetzeslage mit der rasanten Entwicklung großer Rechenzentren nicht Schritt gehalten hat. Gemeinsam haben die beiden Organisationen eine aktuelle rechtliche Analyse veröffentlicht und schlagen konkrete Maßnahmen vor, um die aus ihrer Sicht bestehende Regelungslücke rasch zu schließen.

UVP-Gesetz kennt
Datencenter bislang nicht

Aus Sicht der Studienautoren liegt das Kernproblem darin, dass Rechenzentren im österreichischen UVP-Gesetz als eigener Projekttyp überhaupt nicht erfasst sind. Dasselbe gelte für die zugrunde liegende EU-Richtlinie, die zu einer Zeit geschaffen wurde, als großflächige Datencenter in ihrer heutigen Form noch keine Rolle spielten.

Dadurch fehlen gesetzlich festgelegte Schwellenwerte, wie sie beispielsweise für Kraftwerke, Parkplätze oder Stauseen existieren. Für große Rechenzentren gebe es daher derzeit keine vergleichbaren Kriterien, anhand derer eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung ausgelöst werden könnte. Gregor Schamschula, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO und Autor der Studie, spricht deshalb von einer offensichtlichen Gesetzeslücke, die sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene geschlossen werden müsse.

GLOBAL 2000 verlangt Moratorium
für neue Rechenzentren

GLOBAL 2000 verlangt als ersten Schritt einen vorübergehenden Baustopp für neue Datencenter. Neue Projekte sollten erst dann genehmigt werden, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst und eine übergeordnete Strategie für den Ausbau digitaler Infrastruktur beschlossen worden sei.

Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin der Umweltorganisation, verlangt zudem eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für große Rechenzentren. Der Ausbau müsse sich künftig stärker am tatsächlichen gesellschaftlichen Bedarf orientieren, um unnötigen Ressourcenverbrauch zu vermeiden.

Konkrete Vorschläge für
neue UVP-Schwellenwerte

ÖKOBÜRO und GLOBAL 2000 schlagen ein mehrstufiges Modell für die UVP-Pflicht vor. Demnach sollen Rechenzentren mit einer elektrischen Anschlussleistung von mindestens 50 Megawatt grundsätzlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.
Bereits ab 20 Megawatt soll eine UVP verpflichtend sein, wenn die Anlagen große Wassermengen benötigen und die entstehende Abwärme nur unzureichend genutzt wird. Ab einer Anschlussleistung von 10 Megawatt soll eine UVP dann erforderlich sein, wenn das Rechenzentrum in ökologisch sensiblen Gebieten errichtet werden soll.

„Begrenzte Ressourcen
erfordern nationale Strategien!

Die Umweltorganisationen verweisen darauf, dass Österreich nur über begrenzte Ressourcen wie Energie, Wasser, Flächen und Baumaterial verfügt. Deshalb brauche es eine klare politische Strategie, die festlegt, in welchem Umfang und an welchen Standorten künftig Rechenzentren errichtet werden können.

Aus Sicht von GLOBAL 2000 müsse der Ausbau der digitalen Infrastruktur künftig stärker nach ökologischen und gesellschaftlichen Kriterien erfolgen. Die Organisation fordert von der Bundesregierung deshalb eine nationale Strategie, die den nachhaltigen Ausbau von Rechenzentren regelt und den Schutz von Natur, Wasser und landwirtschaftlichen Flächen stärker berücksichtigt.

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