Jugendstrafrecht
VP will Verschärfung im Jugendstrafrecht
OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger und ÖVP-Generalsekretär Stocker statteten der Polizeiinspektion Leonding einen Besuch ab.
LEONDING. OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger besuchte am Montag, 5. Juni mit ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, Landtagsabgeordneter Wolfgang Stanek und Leondings Vizebürgermeister Thomas Neidl die Polizeiinspektion Leonding. Thematisiert wurde im Rahmen des Austauschs die vermehrte Strafanfälligkeit von Kindern und die fehlende Handhabe der Beamten gegenüber strafunmündigen kriminellen jungen Menschen. So hätte es in den vergangen Monaten in Linz-Land immer wieder Vorfälle gegeben, bei denen junge Täter Taxis überfallen oder gar Polizeiautos in Brand gesteckt haben.
Jugend Tragweite von Delikten klarmachen
„Die Positionen der Polizei, die wir bei den Gesprächen gehört haben, decken sich vollinhaltlich mit unseren Vorschlägen in der OÖVP-Sicherheitsagenda: Wir brauchen Mechanismen, um kriminellen jungen Menschen frühzeitig die Tragweite und Folgen von Delikten vor Augen zu führen“, betont OÖVP-Landesgeschäftsführer Hiegelsberger. Insbesondere eine Verschärfung der Regeln im Jugendstrafrecht und begleitend dazu auch behördliche Sanktionsmöglichkeiten in Form integrationspolitischer oder aufenthaltsrechtlicher Auflagen fordert die Oberösterreichische Volkspartei in ihrer Sicherheitsagenda.
Neue Instrumente für Polizei und Justiz
„Ich bedanke mich als Sicherheitssprecher der OÖVP bei den Polizisten im ganzen Land, die tagtäglich großartige Arbeit leisten. Wir stehen ganz klar und eindeutig an der Seite unserer Polizei und fordern auch wieder mehr Respekt für die Exekutive ein“, so Landtagsabgeordneter Stanek.
„Bei den Delikten handelt es sich nicht um den landläufigen Lausbubenstreich oder um einmalige Ausrutscher von Kindern und Jugendlichen, sondern das sind junge Intensivtäter, Mehrfachtäter, Serientäter und Rückfallstäter. Diesen gilt es seitens des Rechtsstaates möglichst schnell nach der Tat Grenzen aufzuzeigen. Daher müssen Polizei und Justiz umgehend die entsprechenden Instrumente in die Hand gegeben werden“, betont Hiegelsberger.
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