Linz-Land - Politik

Manfred Scheuer ist seit knapp einem Jahr Bischof der Diözese Linz. Im BezirksRundschau-Interview erzählt er, welche Botschaft er für 2017 vermitteln will, wie die nach dem Wahlkampf gespaltene Gesellschaft wieder zusammenwachsen kann und ob es in Oberösterreich Pfarrzusammenlegungen geben wird. Wie geht es Ihnen in Linz nach knapp einem Jahr? Ich habe noch nicht Weihnachten in Linz gefeiert, auch nicht Silvester und auch nicht den Jahresbeginn. Insofern bin ich noch immer in der ersten Phase....

OÖ. Nach einigem Hin und Her, gibt es jetzt erste Bewegung beim Thema "Zweitwohnsitzabgabe". Die beiden Landesräte Max Hiegelsberger und Michael Strugl betonen in einer Aussendung, dass derzeit "verschiedene Varianten durch den Verfassungsdienst geprüft und berechnet werden, die es ermöglichen sollen, Einnahmen den Gemeinden als auch weiterhin dem Tourismus zufließen zu lassen". Man wolle die Thematik im neuen Tourismusgesetz regeln, heißt es von den Landesräten. "Die Gemeinden sollen eine...

OÖ. 17 Millionen Euro für umweltgerechte Landwirtschaft, 13 Millionen für die heimischen Bergbauern, immerhin noch 1,8 Millionen für die AMA, und die LEADER-Projekte schlagen sich mit knapp einer Million Euro zu Buche: Insgesamt beträgt das Agarbudget des Landes OÖ 2017 83,8 Millionen Euro, informierten Landesrat Max Hiegelsberger und Hofrat Hubert Huber am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz. Gleich viel gab Oberösterreich schon 2016 für Landwirtschaft aus. 2008 waren hingegen noch 104...

Erklärung zu Regionalbahnen von Regierung beschlossen. Bund und Land wollen sich Kosten teilen. OÖ (pfa). Die Verhandlungen um die OÖ Regionalbahnen werden konkreter. Am Montag hat eine Absichtserklärung die Landesregierung passiert, die schon vor Monaten hätte abgesegnet werden sollen. "Das Papier beinhaltet den Fahrplan, wie die Verhandlungen weitergehen", erklärt Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ). Grund für die Verspätung waren "gewisse offene Punkte" zwischen den Vertragspartnern ÖBB,...

OÖ (pfa). Die Finanzierung der Gemeinden wird auf neue Beine gestellt. Das Credo: Stärkung der Gemeindeautonomie. Bisher hatten Gemeinderatsbeschlüsse über Projekte und Investitionen mehr etwas von Willensbekundungen als von bindenden Abkommen. Dies lag vor allem an der Finanzierung, denn sie musste erst mit dem Land verhandelt werden. Manche Gemeindevertreter titulierten das zynisch als "Bittgänge". "Das gehört der Vergangenheit an. Wir standardisieren das System und künftig weiß jede Gemeinde...

„Grundsätzlich sehen wir eine positive Situation auf dem Arbeitsmarkt“, gibt sich Gerhard Strasser, neuer Landesgeschäftsführer des AMS OÖ, verhalten optimistisch. Tatsächlich waren im heurigen November um rund 800 Personen weniger auf Jobsuche, als noch vor einem Jahr. „Die Nachfragestruktur auf dem Arbeitsmarkt ändert sich dramatisch“, so Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, „und das jeden Tag mehr“, ergänzt Strasser. Aufgaben wie die Arbeitsmarktintegration von Migranten und Arbeitssuchenden...

„Smart ist heute ja schon fast alles“, scherzte Wirtschafts-Landesrat Michael Strugl einführend beim Symposium zum Thema „Smart Logistics“. Oberösterreichs Unternehmen könnten aber durchaus noch smarter werden. Logistik sei ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor für oberösterreichische Unternehmen und gerade in diesem Bereich herrsche noch immer großes Potenzial durch Digitalisierung, so Strugl. Eine aktuelle Studie besagt, dass das Bewusstsein in den Unternehmen zwar durchaus stark vorhanden, dass...

Landesrechnungshof wirft ehemaliger Gemeindeverwaltung "Inkompetenz, Überforderung und Desinteresse" vor. Gemeindeamt- und Volksschulumbau wurden ohne Genehmigung umgesetzt. Gutachten wird an Staatsanwaltschaft weitergeleitet. OÖ/ST. WOLFGANG. Am Mittwochvormittag, 10.30 Uhr, ließ Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer die Bombe platzen: In der Tourismusgemeinde am Wolfgangsee gibt es nicht nur hunderte, private Bauten ohne Genehmigung – sogar das Gemeindeamt und die Volksschule wurden...

OÖ-Landeswahlbehörde ruft Wähler dazu auf, bei der Abstimmung im Wahllokal einen amtlich-gültigen Ausweis – Pass oder Führerschein – dabeizuhaben. OÖ. "Eines ist bei Bundespräsidentenstichwahl am 4. Dezember ganz wichtig: Zur Abstimmung im Wahllokal müssen alle Wähler einen Lichtbildausweis mitnehmen", sagt der oberösterreichische Landeswahlleiter Josef Gruber. Als amtlicher Lichtbildausweis gilt in Österreich ein Führerschein, ein Personalausweis oder ein Pass. Sollte jemand bei der...

Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer findet am 4. Dezember statt. OÖ. Die Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl durch den Verfassungsgerichtshof hat in Österreich für politische Debatten gesorgt. Nun wird am 4. Dezember entschieden, ob Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer in die Hofburg einziehen wird. Die BezirksRundschau hat für Sie alle Fakten rund um die zweite Bundespräsidenten-Stichwahl zusammengetragen. Wird der...

OÖ (pfa). Wird unsere Gesellschaft weiblicher? Was können wir von Frauenfiguren in Romanen lernen? Wie viel Freiheit muss ich dem Fortschritt opfern? Solche Fragen waren beim Zukunftsforum in der Linzer Tabakfabrik zu hören. Mit Peter Zellmann, Leiter des Instituts für Freizeit- und Tourismusforschung, und der Bestseller-Autorin Vea Kaiser als Gastreferenten startete Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) ihr frauenpolitisches Programm. "Was der Frauenpolitik fehlt, ist eine langfristige,...

BUCH-TIPP: Heinz Fischer und die Zweite Republik Fetziger Geschichte-Unterricht für Alt und Jung: Bundespräsident a.D. Heinz Fischer erklärt uns auf 110 Comic-Seiten die Chronologie der "Zweiten Republik" aus seiner Sicht (Vorwort: Hugo Portisch). Witzig-ironisch und sachlich-informativ stellt Fischer entscheidende Szenen der letzten 80 Jahre dar, meist als Zeitzeuge, einmal war sein Papa mitten in der Menge, die den Staatsvertrag bejubelt hat. Eine Grafik Novel zum Nachdenken, Diskutieren und...

OÖ. Mit 1. Jänner 2017 werden die Tarife im Oberösterreichischen Verkehrsverbund (OÖVV) erhöht. "Die Anpassung orientiert sich an den relevanten Steigerungen der Lohn- und Sachkosten im Öffentlichen Verkehr", heißt es in einer Aussendung des Verkehrsverbundes. Die Preissteigerungen betragen rund 1,9%. Im Regionalverkehr bewegt sich die Anpassung der OÖVV-Tarife für Einzahlfahrkarten und Tageskarten genau am Index. Bei den Einzelfahrkarten und Tageskarten für eine und zwei Zonen wurden nur die...

BEZIRK. Die Grünen Linz-Land wählten im Zuge der Bezirksversammlung im Grünen Haus in Linz einen neuen Vorstand. Dabei wurde Karin Chalupar (Neuhofen/Krems) einstimmig als Grüne Bezirkssprecherin bestätigt, ihr neuer Stellvertreter ist Lukas Linemayr (Leonding). Als Finanzreferent steht ihnen Rudolf Pichler (Leonding) zur Seite, seine Stellvertreterin ist von jetzt an Andrea Mayrwöger (Hörsching). Neue Schriftführerin wird Petra Gruber aus St. Florian, ihr Stellverteter ist Herbert Raab...

OÖ. Vergangenes Wochenende diskutierten 1200 Besucher beim Kommunalpolitischen Forum der oberösterreichischen Volkspartei über die Zukunft der Gemeinden. Neben Pühringer, Stelzer & Co. nahmen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger an der ÖVP-Diskussionsveranstaltung teil. Intensiv diskutiert wird derzeit in Oberösterreich über Gemeindekooperationen und -fusionen. "Letztere sind kein Allheilmittel", sagt Landesrat Max Hiegelsberger. Nachsatz: "Aber wir wollen...

OÖ. Das RaiffeisenForum platzte am 16. November aus allen Nähten. 1300 Gäste kamen, 550 weitere Zuseher waren via Online-Übertragung dabei, um Außenminister Sebastian Kurz zuzuhören. Der 30-jährige Außen- und Integrationsminister beschloss seinen Oberösterreich-Tag nach einer gemeinsamen Enquete mit Landeshauptmann Josef Pühringer im Atrium der Raiffeisenlandesbank OÖ. Am Podium mit ihm Generaldirektor Heinrich Schaller und OÖ-Industriellenvereinigungs-Präsident Axel Greiner. Die Themen waren...

OÖ. Das Sozialbudget ist traditionell einer der größten Haushaltsposten im Landesbudget – 548 Millionen Euro sind 2017 dafür vorgesehen. Laut Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer ist der laufende Betrieb 2017 ohne Neuverschuldung möglich. 2018 sollen dann erste Überschüsse erwirtschaftet werden. Wobei sich daraus, so die SPÖ-Politikerin, zwei "Handlungsoptionen" ergeben. Einerseits könnte der Überschuss zur Schuldentilgung verwendet werden – andererseits könnte das Sozialressort die Gelder zur...

OÖ. Am 25. November veranstaltet das Landesjugendreferat im Linzer Landhaus den Kongress "Junge Gemeinde". Dabei wird über Möglichkeiten informiert, wie sich Jugendliche in ihrer Gemeinde engagieren können und Kommunen werden für Jugendfreundlichkeit ausgezeichnet. "Jugendliche wissen selbst meist sehr genau, was sie wollen, woran es fehlt und wie mögliche Lösungen aussehen könnten", erklärt Jugendreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP). Jugendliche in die Planung und...

OÖ. Kein Nulldefizit, aber doch ein überschaubarer Abgang. 7,5 Millionen Euro neue Schulden nimmt das Land OÖ 2017 auf. Im Vergleich dazu: Die Schuldenplus in der Steiermark liegt 2017 bei gewaltigen 300 Millionen Euro. In exakten Zahlen heißt das für Oberösterreich: 5,24 Milliarden Euro Einnahmen, 5,46 Milliarden Euro Ausgaben und 42,36 Millionen Euro neue Schulden. Allerdings tilgt das Land zeitgleich 34,8 Millionen Euro "alte" Schulden. Damit bleibt eine Netto-Neuverschuldung von 7,5...

OÖ. Noch bis zum Wochenende läuft die EZA-Woche des Landes OÖ. An mehr als 60 Standorten werden fair gehandelte Lebensmittel und Produkte wie Tee, Kaffee, Kakao, Schokolade, Reis, Gewürze, Bekleidung sowie eine große Auswahl an Kunsthandwerk zum Kauf angeboten. Die Produzenten bekommen dafür ein faires Einkommen, was nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht. Eine Vielzahl an Ausstellungen und Vorträgen begleitet diese Verkaufswoche. Das ganze Programm gibt es auf der Site des Landes Oberösterreich:...

OÖ. Auch heuer wird das Land Oberösterreich zur Unterstützung der Schul- und Kindergartenskikurse 600.000 Euro ausschütten. Die Förderung richtet sich an alle oberösterreichischen Schüler und Kindergartenkinder, die im Heimatbundesland einen Skikurs oder einen Skitag absolvieren – sie bekommen die Liftkarte kostenlos. Im Vorjahr verbrachten 9.151 Schüler ihren Skikurs in OÖ, für 25.600 Kinder gab es einen Wintersporttag. "Die kurzen Anfahrtswege in die oö. Skigebiete sparen Zeit und Geld. Zudem...

BUCH TIPP: Ian Kershaw – "Höllensturz" Ein turbulentes Europa im 20. Jahrhundert mit Kriegen und politischen und gesellschaftlichen Umbrüchen (mit dem Focus auf die Jahre 1914 bis 1949) lässt der britische Historiker Ian Kershaw in spannendem Erzählton Revue passieren und führt dem Leser Parallelen zur aktuellen EU-Krise vor Augen. Aufschlussreich und gut verständlich erzählte Geschichte über Konflikte und Kapitalismus als treibenden Kräfte. DVA Sachbuch, 768 Seiten, 36 € Weitere Buch-Tipps...

Ein hochkarätig besetzter runder Tisch zum Thema Bildung bei der Schulaktion „Lernen fürs Leben“. OÖ. Welchen Wert haben Schulprojekte für den Schulunterricht? Wie soll Schule in Zukunft aussehen, um einerseits Schüler zu begeistern und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu wahren? Diesen Fragen stellte sich eine hochkarätige Diskussionsrunde beim runden Tisch zu der Aktion „Lernen fürs Leben“. Mit dabei in der Gesprächsrunde waren Bildungslandesrat und...

OÖ/BRÜSSEL. Im Rahmen eines Kurzbesuchs in Oberösterreichs erneuerte heute Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) seine Kritik am Einstimmigkeitsprinzip der Europäischen Union. Dieses Prinzip schreibt vor, dass zahlreiche Bereiche – wie etwa die Außen- und Verteidigungspolitik – nur durch die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten verändert oder neu geregelt werden können. Dieses System sei "in der derzeitigen Form nicht haltbar", so Hahn. Als Anlassfall gilt die Rolle der belgischen Wallonie – diese kleine...