St. Wolfganger Bau-Skandal: Gemeindeamt war ein "Schwarzbau"

OÖ/ST. WOLFGANG. Am Mittwochvormittag, 10.30 Uhr, ließ Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer die Bombe platzen: In der Tourismusgemeinde am Wolfgangsee gibt es nicht nur hunderte, private Bauten ohne Genehmigung – sogar das Gemeindeamt und die Volksschule wurden ohne Genehmigung umgebaut. Die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister arbeiteten bisher also in einem Schwarzbau. Erst vor Kurzem wurden der Bau nachträglich kollaudiert. "Unsere Prüfung hat eine Fülle an Mängeln und Gesetzwidrigkeiten zu Tage gebracht, wie wir sie selten vorfinden. Das ist absolut inakzeptabel", so Pammer.

Laut Landesrechnungshof soll in der Verwaltung jahrelang "Inkompetenz, Überforderung und Desinteresse" geherrscht haben. Die Vorwürfe zielen auf den ehemaligen Bürgermeister Hannes Peinsteiner, dessen inzwischen pensionierten Amtsleiter und einen Sachbearbeiter. Sie sollen für über 1000 offene Bauverfahren verantwortlich sein, die bis zu 20 Jahre zurückliegen. Gegen diese drei Personen läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wels. Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Seltsame Rechtskultur in dieser Gemeinde"
In seinen Ausführungen nimmt Rechnungshofdirektor Pammer auch die St. Wolfganger Bevölkerung in die Verantwortung: "Es gibt eine seltsame Rechtskultur in dieser Gemeinde und die Bürger haben das zur Kenntnis genommen". Nachsatz: "Das ist ein unverständlicher Zustand".
Diese "seltsame Rechtskultur" verdeutlicht der Rechnungshof am Beispiel von Grundstücksumwidmungen: Für Grundstücke, die seit 2006 umgewidmet wurden, gab es bisher keine Vorschreibung von Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen. "Das sind gravierende Versäumnisse", so der Rechnungshof. Die Gemeinde habe ab 2006 zudem kaum Informationen an das Finanzamt weitergeleitet, weshalb vielen Bürgern zu wenig Grundsteuer vorgeschrieben wurde. "Wir gehen davon aus, dass der Marktgemeinde dadurch beträchtliche Einnahmen entgehen", schreibt der Rechnungshof.

"Bisher 270.000 Euro Schaden – Gesamtschaden aber viel höher"
Als der Bauskandal aufflog, galten 974 Bauakten in St. Wolfgang als "mangelhaft" oder unvollständig. Diese Zahl hat sich – so Rechnungshofchef Pammer – mittlerweile erneut erhöht. Knapp ein Fünftel der zuvor mangelhaften Bauakten konnte mittlerweile abgeschlossen werden.
Von den Prüfern wurden im Rahmen der Untersuchung 57 Bauakten geprüft, sieben Akten davon entstammen nicht der „Mängelliste“. Der Schwerpunkt lag auf Akten, in denen eine Baufertigstellungsanzeige vorliegt. „Das war relevant um zu klären, wie es mit der Verjährung von Gebührenvorschreibungen – die Frist beträgt fünf Jahre – aussieht“, erklärt Pammer.
Allein aus den geprüften Akten ergibt sich ein Schaden in der Größenordnung von 270.000 Euro für die Gemeinde, heißt es. Diese Summe berechnet sich aus nicht eingehobenen Anschlussgebühren und entgangenen Grundsteuern. "Aus unserer Stichprobe lässt sich keine Hochrechnung anstellen, der Gesamtschaden wird aber um ein Vielfaches höher sein", sagt Pammer.

Ein vernichtendes Urteil der Experten gibt es zudem für den Prüfungsausschusses der Gemeinde. Jahrelang seien von diesem Hilfsorgan des Gemeinderates "Prüfungspflichten missachtet" worden. "Zwischen 2013 und 2016 hätten 15 Prüfungsausschusssitzungen stattfinden müssen, abgehalten wurden aber nur drei" schreibt der Rechnungshof.

"St. Wolfgang muss konsolidieren"
Unterm Strich muss die Tourismusgemeinde am Wolfgangsee nun den Sparstift ansetzen, fordern die Prüfer. Der hohe Finanzbedarf im außerordentlichen Haushalt sei "problematisch". "Hauptursache der Situation ist die gesetzwidrige Vorgangsweise der ehemaligen Gemeindeführung bei der Abwicklung von Investitionsvorhaben", so der Rechnungshof. Es seien Bauvorhaben ohne Finanzierungspläne begonnen oder Fördermittel teilweise bei falschen Vorhaben verbucht worden. Außerdem seien die Förderungen für örtliche Vereine und den Tourismus zu hoch, schreiben die Prüfer.

Bürgermeister Eisl: "Bürger bei Abwicklung sehr kooperativ"
Dass die St. Wolfganger ein kollektiv mangelhaftes Rechtsbewusstsein haben, weist Bürgermeister Franz Eisl (VP) zurück: „Sobald die Missstände aufgedeckt worden sind, waren alle Betroffenen sehr kooperativ.“ Obwohl die Bürger eigentlich schon vorher aktiv hätten können, ergänzt Vizebürgermeister Wolfgang Peham (SP): „Dass die Leute nicht gewusst haben sollen, was alles für eine vollständige Bauabwicklung nötig ist, kann nicht als Ausrede gelten. Sehr wohl aber, dass Anfragen beim Bauamt teilweise nicht oder nur sehr spät bearbeitet worden sind.“
Derzeit sind mit 340 Fällen rund ein Drittel der offenen Bauakten abgearbeitet. „Dabei handelt es sich um jene Fälle, die am komplexesten waren“, so Eisl. „Wir gehen daher davon aus, dass es auch bei den verbleibenden Akten keine schwerwiegenden Probleme geben wird.“ Vollständig ausgeschlossen könne natürlich nicht werden, dass entsprechend hohe Kosten anfallen oder doch ein Rückbau nötig werden könnten. Die Chance hierfür sei aber sehr gering. „Falls ausstehende Beträge nicht auf einmal gezahlt werden können, setzen wir uns gerne mit den Betroffenen zusammen, um über eine Lösung zu reden“, verspricht der St. Wolfganger Ortschef. Man gehe derzeit davon aus, dass die noch offen Akten in den nächsten ein bis zwei Jahren abgearbeitet sein werden.