Projekt "Sozial-Ressort 2021+" verzögert sich bis Ende 2017

16. November 2016, 13:16 Uhr

Das Sozialhaushalt ist traditionell einer der größten Budgetposten des Landes. Damit werden Leistungen für ältere Mitbürger oder auch beeinträchtigte Personen finanziert.
Foto: Kzenon/fotolia
hochgeladen von Online-Redaktion Oberösterreich

OÖ. Das Sozialbudget ist traditionell einer der größten Haushaltsposten im Landesbudget – 548 Millionen Euro sind 2017 dafür vorgesehen. Laut Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer ist der laufende Betrieb 2017 ohne Neuverschuldung möglich. 2018 sollen dann erste Überschüsse erwirtschaftet werden. Wobei sich daraus, so die SPÖ-Politikerin, zwei "Handlungsoptionen" ergeben. Einerseits könnte der Überschuss zur Schuldentilgung verwendet werden – andererseits könnte das Sozialressort die Gelder zur Bedarfsdeckung einsetzen. Schließlich warten derzeit 400 Menschen mit Beeinträchtigungen in OÖ auf adäquate Wohnplätze.
„Aus budgetärer Sicht ist es mir nicht möglich, beide der genannten Ziele gleichzeitig zu erreichen. Ich werde daher die politischen Verhandlungen nach Abschluss des Projektes Sozialressort 2021+ dafür nützen, um mich für eine Entschuldung des Ressorts durch eine entsprechende Nachtragsdotierung des Finanzreferenten stark zu machen", sagt Gerstorfer.

Aktuell läuft auf Landesebene das Projekt "Sozial-Ressort 2021+". Dabei wird das gesamt Sozial-Ressort sowie einzelnen Budgetposten auf Sinnhaftigkeit und Effizienz durchforstet. Laut Gerstorfer verzögert sich nun ein externes Gutachten, da dessen Wert 100.000 Euro übersteigt und somit eine Ausschreibung erforderlich ist. Dadurch wird sich, so die SPÖ-Politikerin, der Abschluss des Projekts "Sozial-Ressort 2021+" zumindest bis Herbst 2017 verschieben.

Industriellenvereinigung
Nur Wettbewerb stellt den Kunden in den Mittelpunkt

Wer wählt nicht gern aus mehreren Anbietern und Angeboten? Der Wettbewerb um die Gunst der Kunden fördert die Vielfalt, führt zu besseren, günstigeren Produkten und ist Motor für den Fortschritt. Monopol bedeutet ausgeliefert seinBei Monopolen dominiert ein Anbieter den Markt, bestimmt Qualität und Preis. Ohne Mitbewerber fehlt auch der Druck zu Verbesserungen und Innovationen. Der Staat versucht, die Bildung von Monopolen durch Regulierungsmaßnahmen zu verhindern. Weil bessere und billigere...