Linz-Land - Politik

Die Eduard-Ploier-Preise für Entwicklungszusammenarbeit wurden im Landhaus vergeben. OÖ. Sie wirken kleine Wunder, sie hören genau hin , sie sehen mit dem Herzen und teilen mit den Ärmsten der Armen. So wurden sie in der Laudatio beschrieben, die vier Preisträger des Eduard-Ploier-Preises für Entwicklungszusammenarbeit. Vergangene Woche fand im Linzer Landhaus die Übergabe der Preise statt. „Die Handespolitik muss geändert werden. Schwache Marktteilnehmer kommen schnell unter die Räder“,...

Im Gespräch mit der BezirksRundschau sagt Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer, was sie über die FPÖ denkt und richtet Landesrat Elmar Podgorschek aus, zu wenig Arbeit zu haben. Der ÖVP wirft sie vor, dass sie dulde, dass die FPÖ schon mehrfach politische Grenzen überschritten habe. Sie fordert außerdem eine Pflegeversicherung und stellt Gewissensfragen: Ist Solidarität für Menschen mit Beeinträchtigung wichtiger als "sanierte Burgen"? Und: "Wie abgebrüht ist unsere Gesellschaft?" OÖ....

OÖ. Der Seniorenbund, die mitgliederstärkste Teilorganisation der OÖVP, hat mit Josef Pühringer einen neuen Obmann. Er wurde von 99,6 Prozent der Delegierten wählt. "Natürlich wünschen wir Senioren uns Erneuerung, Reformen, Fortschritt und eine moderne, junge, frische OÖVP. Aber man muss trotzdem auf die Probleme der älteren Generation Antworten geben und Lösungen parat haben", erklärt der ehemalige Landeshauptmann. In den kommenden Jahren werde die Anzahl der über Sechzigjährigen stark...

Anlässlich der Nationalratswahlen am 15. Oktober präsentierte die oberösterreichische SPÖ die neue Landes- und Wahlkreisliste. OÖ. "Wir haben eine sehr ausgewogene Landesliste erstellt – mit einigen neuen Gesichtern, aber auch mit bewährten Kräften. Ich bin überzeugt davon, dass wir bestens gerüstet in den Wahlkampf gehen können", sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Mittwoch Vormittag präsentierte Gerstorfer gemeinsam mit Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer, Bundesminister...

OÖ. Petra Summers wurde bei der Sommernacht der Unternehmerinnen in Steyregg zur "Unternehmerin des Jahres 2016" ausgezeichnet. Sie ist Chefin des Betriebs CHEM-WELD, der sich auf Schweißen, Löten und Schleifen spezialisiert hat. Summers hat als Lehrling im Betrieb begonnen und 2005 die Firma gekauft.

In den kommenden Monaten werden jene 12.000 Personen, die sich in der Grundversorgung des Landes OÖ befinden, ihren Asylbescheid bekommen. Fällt er positiv aus – so ist das derzeit bei knapp der Hälfte der Asylwerber –, gehen diese als Asylberechtigte auf Wohnungssuche. Sie fallen nämlich dann nach einer Übergangsfrist aus der Grundversorgung. Für die Gemeinden ist das eine große Herausforderung, da Wohnraum für tausende Menschen geschaffen werden muss. OÖ. Einer der Streitpunkte ist dabei die...

Die Sozialdemokratie werde von Islamisten unterwandert. Österreich sei ein Brückenkopf für den islamistischen Terror in Europa. Efgani Dönmez würde sich als parteifreier Integrations-Staatssekretär auszeichnen. Gezielte Irreführung der Gesellschaft sei eine ganz normale Methode der Kriegsführung. Galileo Galilei und die katholische Kirche: ein historisches Beispiel für Fake News. Elmar Podgorschek ist seit 2015 für die FPÖ in der Landesregierung und für seine deutlichen Worte bekannt. Der...

BEZIRK. Zu viele Menschen in unserem Bezirk gehen für weniger als 1.500 Euro Vollzeit arbeiten – vor allem Frauen. Das muss sich ändern“, fordert SPÖ-Bezirksvorsitzender Hermann Krist einen flächendeckenden Mindestlohn von 1.500 Euro brutto pro Monat. Insgesamt 55.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher würden dadurch gerechter entlohnt. „Wer den ganzen Tag arbeitet, soll auch gut davon leben können. Wenn wir den Mindestlohn anheben, wäre es ein kleiner Schritt für die Politik, aber ein...

Meinungsforscher Paul Eiselsberg (IMAS) und David Pfarrhofer (market) analysieren die derzeitige politische Lage. OÖ (pfa). "Die Hemmung war beim ersten Mal am größten", sagt Paul Eiselsberg, Meinungsforscher des Instituts IMAS. Denn schon bei der Bundespräsidentenwahl mussten viele Stammwähler einen Kandidaten einer anderen Partei wählen. Das könnten sie jetzt wieder tun. "Es wird die spannendste Nationalratswahl der Zweiten Republik. Das Wahlergebnis wird ausschlaggebend für die kommenden...

OÖ. Bis zu 685 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF/April 2016) wurden in Oberösterreich betreut. Seither sinkt ihre Anzahl durch altersbedingtes Ausscheiden aus den Quartieren und aufgrund eines deutlichen Rückgang der Asylanträge von UMF deutlich ab. Aktuell leben 443 UMF in Oberösterreichs Quartieren, darunter 19 Mädchen. Die größte Zahl an UMF wird in Linz betreut (101). 28 sind bei Pflegefamilien untergebracht. "Die Betreuung dieser verletzlichsten Gruppe – Kinder zwischen 14 und 18...

OÖ. Als erstes österreichisches Bundesland will Oberösterreich ab 2018 eine Schuldenbremse einführen. Das kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer und LH-Stellvertreter Michael Strugl (beide ÖVP) am Montag in einer Pressekonferenz an. Das Land werde ab nächstem Jahr nur so viel ausgeben, wie auf der anderen Seite eingenommen wird. Bisher galten in OÖ weniger strenge Schuldenregeln – diese nahmen etwa auf die Konjunkturentwicklung Rücksicht. In Zukunft soll die geplante Schuldenbremse hingegen...

"Ein Garten ist ja durchaus so etwas wie ein Paradies", erklärte Bischof Manfred Scheuer mit einem Schmunzeln. Zum ersten Mal öffnete er Tore in die grüne Oase des Bischofshofs anlässlich des Medien-Emfangs. Passend dazu referierte Edeltraud Artner-Papelitzky, geschäftsführende Vorsitzende des Pastoralrats, zum Thema "Schöpfungsverantwortung, Umwelt- und Klimaschutz und Nachhaltiger Lebensstil" anhand der Enzyklika "Laudato si", die Papst Franziskus im Jahr 2015 publizierte. "Es lohnt sich, gut...

Können wirtschaftliche Interessen und Umweltschutz überhaupt harmonisch einhergehen? Das hat die BezirksRundschau bei den Landesräten Michael Strugl (Wirtschaft, ÖVP) und Rudi Anschober (Umwelt, Grüne) erfragt. "Eine Verschärfung österreichischer Vorschriften gegenüber EU-Regelungen – das Golden Plating – ist abzulehnen", so Strugl. Man befinde sich in einem internationalen Wettbewerb. "Umweltschutz darf Entwicklungsmöglichkeiten nicht durch ausufernde Schutzmaßnahmen verhindern." Er verweist...

Im Jahr 2020 soll es 13 Einheiten in ganz Oberösterreich geben OÖ. Der Ausbau der Primärversorgung wird von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) weiter forciert. Bis 2020 sollen insgesamt 13 Primärversorgungseinheiten etabliert sein, erklären OÖGKK-Obmann Albert Maringer und Direktorin Andrea Wesenauer. Flaggschiff ist nach wie vor das Zentrum in Enns, das mit 600 täglichen Patienten alle Erwartungen übertroffen hat. Die OÖGKK hat auch darüber hinaus Grund zur Freude. Sie konnte...

Christine Haberlander ist seit einem Monat Landesrätin für Gesundheit, Bildung und Frauen. Sie hat ihr Büro im Landesdienstleistungszentrum beim Linzer Hauptbahnhof. Im Gespräch mit der BezirksRundschau spricht sie über Ambulanzgebühren, Probleme bei der Kinderbetreuung und den künftigen Chef der Bildungsbehörde. Das Interview führten Thomas Winkler und Rita Pfandler. BezirksRundschau: Wir sind soeben der FPÖ-Abgeordneten Brigitte Povysil begegnet. Sie fordert, alle Spitäler – auch...

Vorerst keine Neuwahlen. Bundeskanzler Christian Kern bietet ÖVP nach Mitterlehner-Rücktritt "Reformpartnerschaft" an. ÖSTERREICH/OBERÖSTERREICH. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner geht. "Es ist genug! Ich trete aus Selbstschutz zurück“, so der gebürtige Rohrbacher (OÖ). Der 61-jährige Politiker gibt alle seine Funktionen in der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Regierung ab. Bereits am Wochenende soll die Parteiführung einen neuen, geschäftsführenden ÖVP-Obmann nominieren...

Die tägliche Bewegungseinheit an den Schulen und die neue Förderstruktur im Bund sind die beiden großen Themen, die Sportminister Hans Peter Doskozil derzeit bewegen. Der Bundesminister war in der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich beim "Tag des Sports" zu Gast, um sich dort mit Generaldirektor Heinrich Schaller und Sportlandesrat Michael Strugl auszutauschen. OÖ. Ab 1. Jänner 2018 werden die Bundessportförderungen auf neue Beine gestellt. "Es wird längere Förderperioden geben und Zyklen, die...

UPDATE: Der Österreichische Werberat fordert den sofortigen Stopp der Kampagne. „Für uns ist das Fass voll!“, so Doris Hummer angesichts des provokanten Rap-Videos der Arbeiterkammer Oberösterreich. Nach wiederholten „Tritten gegen das Schienbein“ der WKO OÖ wolle man „an diesem Tisch nicht mehr länger sitzenbleiben“, bemühte Hummer eine weitere Metapher – sie spielte auf andere in der Vergangenheit veröffentlichte Videos der AK OÖ an. Kalliauers „Amoklauf“ Erhard Prugger, Leiter der Abteilung...

BUCH TIPP: Friedhelm Hengsbach – "Was ist los mit dir, Europa?" 2016 stellte Papst Franziskus diese Frage (siehe Buchtitel) an J.-C. Juncker und Repräsentanten der europäischen Institutionen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU und die Erstarkung nationaler Strömungen erschweren das Projekt "EU". In seinem Buch fordert der deutsche Ökonom Friedhelm Hengsbach einen demokratischen Umbau. Schuld an den Problemen sei das marktradikale Erbgut, welches in den letzten Jahrzehnten die Arena...

Ulrike Rabmer-Koller, Vorsitzende im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat heute bekanntgegeben, sich aus der Verbandsführung zurückzuziehen und ihre Funktion im Hauptverband zur Verfügung zu stellen. WIEN/ALTENBERG. “Ich habe diesen Schritt lange überlegt und mir die Entscheidung nicht leicht gemacht”, so Rabmer-Koller. “Seit dem Beginn meiner Tätigkeit im Jahr 2015 habe ich versucht, notwendige Verbesserungen für die Versicherten herbeizuführen und gleichzeitig auch...

Michael Strugl (ÖVP) ist jetzt nicht nur LH-Vize, sondern hat sein Ressort auch vergrößert. OÖ. In die Zukunft schauen. Welcher Politiker möchte das nicht gerne? "Sich mit der Zukunft auseinanderzusetzen, hat weniger mit Intuition zu tun als mit Offenheit und Aufmerksamkeit für neue Entwicklungen", erklärt Michael Strugl. "Was die einen unvermutet trifft, ist für andere längst erforschte Tatsache. Beispielhaft kann man die Digitalisierung nennen. Während sie sich für die einen auf Handy und PC...

Ein großer Tag für Thomas Stelzer: Heute wurde er vom OÖ Landtag zum Landeshauptann gewählt. Er erhielt 51 der 55 Stimmen. Sehr emotional war die Verabschiedung von seinem Vorgänger Josef Pühringer, der mit den Tränen kämpfte. "Alles zu tun und zu geben, damit es den Menschen in Oberösterreich besser geht als anderswo. So will ich Oberösterreich in die neue Zeit führen", so lautet das Credo des neuen Landeshauptmanns Thomas Stelzer in seiner Regierungserklärung. Heute fand die lang geplante und...

Auf dem Parteitag wurde er mit 99,9 Prozent gewählt: Thomas Stelzer ist neuer Chef der OÖVP. Heute, Donnerstag, stellt er sich dem Votum des Landtags um Landeshauptmann zu werden. Interview: Thomas Winkler und Rita Pfandler Wie geht es Ihnen, nachdem in der ÖVP und im Land alle Weichen gestellt sind? Thomas Stelzer: Ich bin sehr optimistisch gestimmt, mit dem Rückenwind vom Parteitag. So ein Zuspruch von einer so großen Partei – und wir sind nicht gerade einfach konstruiert. Aber damit ist eine...

Die Ergebnisse der aktuellen Ärztekammerwahl liegen auf dem Tisch. OÖ. Präsident Peter Niedermoser konnte die Ärztekammerwahl wieder für sich gewinnen. Die von ihm angeführte Liste Pro Medico erreichte 32 von 45 Mandaten und somit die absolute Mehrheit mit 67,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war etwas niedriger als im Jahr 2012 – mit 51,44 Prozent aber trotzdem ausgesprochen hoch. Zehn Mandate gehen an die Spitalsärzte Oberösterreich, drei Mandate erreichte die Liste "AAA"...