Linz-Land - Politik

Familien mit wenig Einkommen müssen weiterhin nichts für die Nachmittagbetreuung bezahlen. Am Donnerstagnachmittag wurde das sogenannte "Linzer Tarifmodell" für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten beschlossen. Der Antrag der Linzer SPÖ zur Förderung einkommensschwächerer Familien fand im Linzer Gemeinderat eine knappe Mehrheit. Wie erwartet wurde die Abstimmung zum Krimi. FPÖ und ÖVP sprachen sich bereits im Vorfeld gegen die Maßnahme aus, zugleich signalisierten die Grünen sowie die...

OÖ. Am 23. Jänner wurde Edin Kustura (AG, 23 Jahre, Jus) wurde zum neuen Vorsitzenden der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Linzer Johannes Kepler Uni gewählt. Seine Stellvertreter sind Wolfgang Denthaner (ÖSU, 29, Wirtschaftsinformatik) und Hanna Silber (AG, 23, Wirtschaftswissenschaften) Kustura folgt auf Helena Ziegler, die sich nach drei Semestern als Vorsitzende auf das Studium konzentriert. Zeitgleich veröffentlichte die Linzer ÖH die Resultate einer Online-Umfrage unter den...

OÖ. Der erste Schritt sei bereits seit 1.1.2018 Gesetz, sagen die Landesräte Max Hiegelsberger (ÖVP) und Elmar Podgorschek (FPÖ). Mit dem neuen Gemeindefinanzierungssystem, das seit Jahresanfang gilt, sollen Polit- und Prüfskandale wie in St. Wolfgang in Zukunft unterbunden werden. Es werde zwar nie 100-prozentige Sicherheit geben, aber die neue Gemeindefinanzierung nehme Kommunen mit Finanzproblemen bereits enger an die Kandare. "Darüber hinaus braucht die Intensität und Qualität bei den...

Die Berufsschulen in Wels II, Steyr II und Braunau werden geschlossen. Die Berufsschule Gmunden II wird mit Vöcklabruck zusammengelegt. Soweit die Empfehlungen der Projektgruppe "Berufsschule 2020". Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) will sich an die Empfehlungen des Projekts halten und begründet die geplanten Schließungen mit einem Sinken der Schülerzahlen. OÖ. Nach der Sitzung des Bildungsausschusses des OÖ-Landtags, bei dem am 18. Jänner über die Zukunft von vier...

OÖ. In den letzten Tagen hatte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) merklich weniger Termine wahrgenommen. Der Grund: seine Frau Annette und er erwarteten jeden Tag die Geburt ihres ersten Kindes. In der Nacht zum 19. Jänner war es nun soweit: "Der kleine Otto und meine liebe Annette sind wohlauf. Wir sind überglücklich", schreibt Haimbuchner auf Facebook. Einer der ersten Gratulanten war Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Er wünschte der "jungen...

OÖ. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Das freut nicht nur den Finanzminister, sondern auch die Länder, die die Steuereinnahmen aus Wien weitergeleitet bekommen. Auf Basis der aktuellen Wirtschaftsprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) gaben Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und seine beiden Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Michael Strugl (ÖVP) am 17. Jänner die mittelfristige Budgetplanung bis 2022 bekannt. Insgesamt will das Land in den kommenden...

OÖ. Das reale Wirtschaftswachstum für Oberösterreich wird 2017 voraussichtlich 3,3 % betragen. Nominell erhöht sich die Wirtschaftsleistung um 5,2 %. Neben dem starken Außenhandel sind auch die hohe Investitionsnachfrage und der robuste private Konsum dafür verantwortlich, informiert Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (ÖVP). „Die Aufschwungphase wird auch 2018 anhalten. Erst 2019 wird sich das Wachstumstempo etwas verlangsamen“, sagt Strugl. Laut Wirtschaftsprognose soll das...

Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) spricht im BezirksRundschau-Interview über den Bauskandal in St. Wolfgang und den Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Werden von Seiten des Landes kritische Passagen aus Prüfberichten gestrichen – also politische Gefallen getan? Im Fall von Freistadt (es wird Hiegelsberger in diesem Fall vorgeworfen Berichte geschönt zu haben, Anm.) war das etwa gar nicht möglich, weil ich den Prüfbericht nicht gekannt habe. Generell ist für Prüfberichte von der Direktion...

"Die Probleme sind seit mehr als 20 Jahren bekannt gewesen", "das Land hat weiter ausgezahlt, obwohl Verstöße bekannt waren", "die Aufsichtsbehörde war im Fall von St. Wolfgang zahnlos" – der LRH streut den Verantwortlichen alles andere als Rosen. ST. WOLFGANG. Im März 2016 wurde er öffentlich, der Bauskandal in St. Wolfgang. Es stellte sich damals heraus, dass rund 900 Bauakten über die vergangenen Jahrzehnte nicht korrekt abgeschlossen worden waren. Während sich Bürgermeister Franz Eisl und...

ÖVP und FPÖ verteidigen die Nicht-Erhöhung der Mindestsicherung: Oberösterreich habe bereits hohe Richtsätze, heißt es. SPÖ: "Landesregierung spart bei den Schwächsten der Gesellschaft". OÖ. Nachdem Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer drauf gedrängt hatte, die Mindestsicherung in Oberösterreich zu erhöhen, wurde sie in der Regierungssitzung am 8. Jänner von ÖVP und FPÖ überstimmt. "Oberösterreich hat bundesweit bereits die mit Abstand höchsten Richtsätze. Eine unüberlegte Pauschalerhöhung kommt...

OÖ. Aktuelle Statistik-Daten des Landes OÖ zeigen: Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge war zuletzt stark rückläufig. Wurden zum Höchststand Mitte 2016 noch 701 Minderjährige in eigenen Quartieren mit spezieller Betreuung in der Landesgrundversorgung untergebracht, so sind es aktuell mit Stand Anfang Jänner nur mehr 264. Diese Entwicklung führt auch zu einer Verringerung der UMF-Quartiere: Von ursprünglich 20 UMF-Quartieren in ganz Oberösterreich sind derzeit nur noch 12 in...

OÖ. Der SPÖ Landtagsklub in Oberösterreich hat zum zweiten Mal im Zuge einer Anfrage landesweite Daten zu den Wartezeiten in den heimischen Krankenhäusern erhoben. In 26% der Fälle waren die Wartezeiten kürzer als im Vorjahr. In deutlich mehr Fällen – konkret 34,6 % – hat sich die Wartezeit jedoch verlängert. Bei weiteren 39,4% der rückgemeldeten Daten haben sich die Wartezeiten gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Die SPÖ sieht diese Entwicklung im Zuge der Umsetzung der Spitalsreform äußerst...

OÖ. Am 18. Dezember wurde von der oberösterreichischen Landesregierung ein Heizkostenzuschuss für finanziell schlechter gestellte Oberösterreicher beschlossen. In Summe wurden dafür 3,095 Millionen Euro im Budget vorgesehen. Im vergangenen Jahr wurden rund 20.500 Personen durch den Heizkostenzuschuss unterstützt. „Die jährlichen Heizungskosten stellen für Personen mit geringem Einkommen eine enorme Belastung dar. Gerade in den kalten Wintermonaten ist die Gemeinschaft gefragt,...

OÖ. Ablehnend und kritisch äußerte sich die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) zu den Plänen, das komplette Rauchverbot in der Gastronomie nun doch nicht einzuführen. Auf das Ende des kompletten Rauchverbots hatten sich die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ auf Drängen der Freiheitlichen in dieser Woche geeinigt. Nachdem diese Einigung bekannt wurde, gab es unmittelbar starke Kritik von Lungenfachärzten, der Bundes-SPÖ und Gewerkschaftsvertretern. Nun...

Last-minute-Rettung für Elternbildung in OÖ: FPÖ-geführtes Familienressort macht im nächsten Jahr 450.000 Euro locker. OÖ. Nächster Paukenschlag in der Debatte rund um das Budget 2018 in Oberösterreich: Nachdem die ÖVP-FPÖ-Regierung in der Vorwoche den Finanzfahrplan für das kommende Jahr absegnete, gibt es noch eine "Last-minute-Rettung" bei der Förderung der Elternbildung. Landeshauptmann-Stellvertreter und Familienreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) kündigte an, die Kosten für die...

OÖ. Nach sechs Tagen (von insgesamt 41 Tagen Petitionsdauer) haben heute bereits 6.000 Unterstützer die Petition "Ausbildung statt Abschiebung – Petition gegen Abschiebungen unserer künftigen Fachkräfte“ unterzeichnet, informiert Integrations-Llandesrat Rudi Anschober (Grüne).  „Jede zusätzliche Unterstützung schafft mehr Gewicht für unser Anliegen. Wir werden daher unsere Überzeugungsarbeit weiter verstärken und nun zusätzlich auch das Anliegen in anderen Bundesländern bewerben. Gleichzeitig...

OÖ. Der nächste Paukenschlag im Polit-Streit zwischen der ÖVP-FPÖ-Landesregierung und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Landeshauptmann Thomas Stelzer kündigte heute, 4. Dezember, an, einen „Sonderbeauftragten" einzusetzen. Dieser Sonderbeauftragter werde die Budgetzahlen im Sozialressort prüfen und dann direkt an die Landesspitze berichten. Der ehemalige Leiter der Landesholding, Dieter Widera (Bild unten links), stehe für den Job zur Verfügung, heißt es. „Der Sonderbeauftragte soll...

OÖ/MÜHLVIERTEL. Die geplanten Einsparungen im oberösterreichischen Sozialbereich werden derzeit intensiv diskutiert – die BezirksRundschau berichtete. Nun kommt zur politische Debatte ein handfester Betrugsfall hinzu. Von 2014 bis Herbst 2017 sollen eine Frau aus dem Mühlviertel und ihr Lebensgefährte überhöhte Rechnungen an das Land Oberösterreich gestellt haben. Die beiden Beschuldigten arbeiteten laut Landespolizeidirektion für einen Sozialverein mit Sitz in Linz, der sich um Menschen mit...

OÖ. Der politische Hickhack um die Kürzungen im Sozialbudget geht weiter: Nachdem die zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) zuletzt mehrere Budgetposten gekürzt oder komplett gestrichen hatte, kommt nun Kritik von Landeshauptmann-Stellvertreter und Familienreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ). Es gebe keinen Grund für diese Budgetstreichungen, Gerstorfer könne das Geld anderweitig in ihrem Ressort einsparen, meint der FPÖ-Chef. Konkret kritisiert er, dass die Zuschüsse zum...

Die BezirksRundschau veröffentlicht anbei den offenen Brief der Elternbildner Oberösterreichs. Offener Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). "Sie können und wollen sich nicht damit abfinden und eine starke Stimme für Oberösterreichs Familien aussenden! Eine Förderung der Elternbildung durch das Sozialressort ist wichtig, denn jedes Kind in unserem Land hat das Recht auf Begleitung, Schutz, Versorgung durch Erwachsene. Aber...

Landeshauptmann a. D. Dr. Josef Pühringer und Wilheringer Vizebürgermeisterin a. D. Renate Kapl wurden für Ihre Tätigkeiten geehrt. Im Rahmen eines Festaktes in der Landesmusikschule Wilhering wurde durch Bürgermeister Mario Mühlböck (SPÖ) die Ehrenbürgerschaft an Landeshauptmann a. D. Dr. Josef Pühringer zuerkannt und an die Vizebürgermeisterin a. D. Renate Kapl (ÖVP) der Ehrenring verliehen. Dies dient als Zeichen der Dankbarkeit für ihre wertvolle Arbeit für unser Land und die Marktgemeinde...

OÖ. Der gebürtige Vöcklabrucker Paul Kimberger wurde in der Delegiertenversammlung mit 99,98 Prozent zum neuen Landesobmann des Christlichen Lehrervereins (CLV) bestellt. Er übernimmt diese Position von Fritz Enzenhofer, der gleichzeitig (noch) Landesschulratspräsident ist. Enzenhofer war 19,5 Jahre für den 13.500 Mitglieder starken Lehrerverein tätig. Sein Nachfolger Paul Kimberger war bis 2006 Lehrer an drei Linzer Schwerpunkthauptschulen und seit Mai 2011 Bundesvorsitzender der...

OÖ. Die zweite Gehaltsverhandlungsrunde zwischen Vertretern des Landes OÖ und den Gewerkschaftsvertretern führte bereits zu einer Einigung. Alle oberösterreichischen Beamten, die bis zu 3.400 Euro brutto verdienen, dürfen sich im nächsten Jahr über ein Gehaltsplus von 2,33 Prozent freuen. "Wir mussten aufgrund des Bundesabschlusses von 2,33 Prozent auch Seitens der Dienstgeberseite Bewegung zeigen, das war uns klar“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Für alle Landesbediensteten, die...

Umwelt-Landesrat Rudolf Anschober ist besorgt, nachdem das "wahrscheinlich krebserregende" Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um fünf Jahre verlängert wurde. OÖ. Die EU-Kommission hat über die Zulassung von Glyphosat, einem Unkrautvernichtungsmittel, abgestimmt und im Zuge dessen eine Verlängerung um fünf Jahre beschlossen. Dies sorgt bei Umwelt- und Konsumentschutz-Landesrat Rudolf Anschober für Kopfschütteln. „Mit der heutigen Mehrheitsentscheidung der Mitgliedstaaten im Ausschuss ist die...