Land OÖ: Millionenschwerer Betrugsskandal aufgedeckt – "frisierte" Rechnungen an Sozialabteilung gestellt

OÖ/MÜHLVIERTEL. Die geplanten Einsparungen im oberösterreichischen Sozialbereich werden derzeit intensiv diskutiert – die BezirksRundschau berichtete. Nun kommt zur politische Debatte ein handfester Betrugsfall hinzu.

Von 2014 bis Herbst 2017 sollen eine Frau aus dem Mühlviertel und ihr Lebensgefährte überhöhte Rechnungen an das Land Oberösterreich gestellt haben. Die beiden Beschuldigten arbeiteten laut Landespolizeidirektion für einen Sozialverein mit Sitz in Linz, der sich um Menschen mit Beeinträchtigungen kümmert.
Zum Hintergrund: Behinderte Menschen bedienen sich mitunter einer persönlichen Assistenz, die sie zunächst auch privat bezahlen. Diese Rechnungen gingen dann weiter an den betreffenden Verein, der die Rechnung dann dem Rechnungsleger bezahlte. Der Verein selbst, vertreten durch die Frau und ihren Lebensgefährten, verrechnete die Kosten dem Land Oberösterreich weiter.

Gefälschte und überhöhte Rechnungen vorgelegt

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sollen die Beschuldigten die Rechnungen gefälscht und überhöht dem Land vorgelegt haben. Darüber hinaus überwies das Land Oberösterreich monatlich einen Fixbetrag an den Verein – dieser war zur Weiterleitung an die behinderten Menschen gedacht. Dieses Geld soll jedoch stark reduziert oder gar nicht an die Berechtigten weitergeleitet worden sein, informiert die Polizei. Es soll durch diese Betrugshandlungen zu einem enormen Schaden zumindest im sechsstelligen Bereich – kolportiert wird 1,5 Millionen Euro – gekommen sein. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ins Rollen kam der Fall offensichtlich durch einen Bankangestellten, dem die Kontobewegungen des beschuldigten Paares verdächtig vorkamen. Daraufhin nahm die Kriminalpolizei Ermittlungen auf.

Landeshauptmann Stelzer: "Förderabwicklung untersuchen"

Auf die polizeilichen Ermittlungen folgte unmittelbar eine politische Reaktion. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte an, dass die interne Revision des Landes OÖ die Sozialabteilung überprüfen werde: „Wenn sich diese schweren Verdachtsmomente erhärten, dann muss man auch genau untersuchen, ob die Förderabwicklung in der Sozialabteilung professionell aufgestellt ist und die Kontrollinstrumente effektiv genug sind. Denn die Förderungen müssen bei den Menschen ankommen die unsere Unterstützung brauchen und nicht bei Menschen mit krimineller Energie“, so Stelzer.

Die interne Revision, die sich aus Mitarbeitern des Präsidiums und der Finanzdirektion des Landes zusammensetzt werde ihre Arbeit sofort aufnehmen, kündigte der Landeshauptmann an.

Die direkt zuständige Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) – ihr untersteht die Sozialabteilung – zeigte sich in einer ersten Stellungnahme "zutiefst betroffen". Man habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe "unverzüglich gehandelt" und alle Zahlungen an den Verein sofort gestoppt. „Die Verdachtslage spricht für einen ganz gezielten Betrug. Vor derartig viel krimineller Energie kann man sich nur schwer schützen. Dennoch gilt es nun alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um solche Betrugsfälle im Förderbereich des Landes in Zukunft unmöglich zu machen“, so Birgit Gerstorfer.

Haimbuchner: "Skandalöser Sozialmissbrauch"

Deutliche Worte fand Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Der FPÖ-Chef kritisierte erst am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Förderungspraxis der Sozialabteilung scharf und sieht sich nun bestätigt: „Diese Vorfälle sind ein Beweis dafür, dass im SPÖ-geführten Ressort offenbar die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Es ist traurig, dass erst etwas passieren muss, bis man bei der SPÖ aufwacht. Die vielen Hinweise von unserer Seite, dass offensichtlich im Sozialressort vieles im Argen liegt, wurden stets abgetan", sagt Haimbuchner. Er unterstütze die von Landeshauptmann Thomas Stelzer angekündigte interne Revision, denn offensichtlich nehme es die SPÖ mit der Kontrolle nicht so genau.

Update vom 04.12.:

Land OÖ stellt Gerstorfer unter "Kuratel" - Sonderbeauftragten für Sozialressort eingesetzt