Land OÖ stellt Gerstorfer unter „Kuratel" – Sonderbeauftragter für Sozialressort eingesetzt

Birgit Gerstorfer unter "Kuratel" - ein Sonderbeauftragter soll die Budgetzahlen prüfen
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OÖ. Der nächste Paukenschlag im Polit-Streit zwischen der ÖVP-FPÖ-Landesregierung und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Landeshauptmann Thomas Stelzer kündigte heute, 4. Dezember, an, einen „Sonderbeauftragten" einzusetzen. Dieser Sonderbeauftragter werde die Budgetzahlen im Sozialressort prüfen und dann direkt an die Landesspitzeberichten. Der ehemalige Leiter der Landesholding, Dieter Widera (Bild unten links), stehe für den Job zur Verfügung, heißt es.

„Der Sonderbeauftragte soll schauen, dass der Laden läuft“, sagt Stelzer. Ergänzend zum Sonderbeauftragten wurde bereits in der Vorwoche die interne Revision des Landes mit der Überprüfung der Sozialabteilung betraut. Hintergrund war der Betrugsfall um einen Linzer Sozialverein, der dem Land „frisierte“ Rechnungen vorgelegt haben und so 1,5 Millionen Euro ergaunert haben soll.

„Einigkeit zu den Zahlen herstellen"

Konkret soll der Sonderbeauftragte das Projekt „Sozialressort 2021“ und die Budgetplanungen im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes (Ausgaben für behinderte Menschen, Anm.) überprüfen. Es müsse Einigkeit zu den Budgetzahlen hergestellt werden, so der Landeshauptmann. Zum Hintergrund: Seit mehreren Wochen liefern sich ÖVP/FPÖ und SPÖ einen politischen Schlagabtausch bezüglich des Sozialbudgets 2018. Landesrätin Gerstorfer (SPÖ) argumentierte, das von Stelzer verordnete Nulldefizit mache empfindliche Einsparungen im Sozialbereich notwendig. Der Landeshauptmann wiederum sieht Gerstorfer in der Verantwortung: es sei, speziell für Behindertenpolitik, genug Geld da, man müsse es nur richtig einsetzen, so Stelzer. Einer der Streitpunkte sind die 400 zusätzlichen Betreuungsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung, die bis zum Jahr 2021 gebaut werden sollen.

Landeshauptmann: „Von Betrugsskandal nichts gewusst"

Landeshauptmann Stelzer nahm am Montag auch zu den Vorwürfen Stellung, er habe seit Wochen von dem „Betrugsskandal“ im Sozialressort gewusst. „Das stimmt nicht. Ich bin nicht informiert worden“, sagte Stelzer. Er habe erst durch die Polizei am Ende der Vorwoche von dem Betrug erfahren. Auch die Leiterin der Finanzdirektion, ChristineFrauscher, war nicht informiert, sagte sie im Rahmen eines Pressegesprächs. Einer ihrer Mitarbeiter sei von der Sozialabteilung kontaktiert worden, habe die Information aber nicht weitergegeben, so Frauscher. Der Mitarbeiter habe "nicht quer-gedacht", da er davon ausgegangen sei, dass die Sozialabteilung zuständig sei. Damals sei auch die fragliche Summe noch viel geringer gewesen, so Frauscher. Man sei davon ausgegangen, dass der Schaden maximal 160.000 Euro betragen würde.

„Beschäftige mich nicht mit Misstrauensantrag“

Über die politische Zukunft von Landesrätin Gerstorfer wollte der Landeshauptmann keine Auskunft geben. Eine Frage, ob er noch Vertrauen in Gerstorfer habe, blieb offen. Nur so viel wollte der Landeschef verraten: „Ich beschäftige mich nicht mit einem Misstrauensantrag“. Und auch die Zuständigkeiten in den einzelnen Ressorts sollen – trotz eines FPÖ-Vorstoßes – so bleiben, wie sie derzeit sind.

Gerstorfer: „Noch nackerter geht es nicht"

Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) reagiert im Gespräch mit der BezirksRundschau gelassen auf die Einsetzung des Sonderbeauftragten: „Bitte, gerne! Der Sonderbeauftragte soll gerne vorbeikommen. Es liegt alles auf dem Tisch. Noch ‚nackerter‘, als unser Ressort geht es überhaupt nicht“. Die Landesrätin führt die zahlreichen Überprüfungen durch die WU Wien, dem Expertengremium des Projekts Sozialressort 2021 und Co. ins Treffen. Die Zahlen würden also auf dem Tisch liegen, nur die Interpretation derselben gestalte sich als schwierig. „Das ist natürlich eine politischeGeschichte. Aber ich mache meine Arbeit nicht, um politisches Kleingeld zu wechseln, sondern um den Menschen zu helfen“, so Gerstorfer.

Es wäre einfacher gegangen, meint die Landesrätin. Hätte man die Sparvorgaben für das Sozialbudget nicht erst am 22./23. Oktober aus dem Medien erfahren, sondern gemeinsam erarbeitet, müsste man jetzt keine politische Debatte führen. „Das macht mir ja auch keinenSpaß“, so Gerstorfer. Trotzdem sei die Gesprächsbasis mit dem Landeshauptmann noch da – man werde sich auch wieder zusammensetzen, ist die Landesrätin überzeugt.

Im Hinblick auf den Betrugsskandal kündigt Gerstorfer an, die internen Abläufe im Sozialressort überarbeiten zu wollen. Das sei aber ohnehin ein Teil des Projekts „Sozialressort 2021“ gewesen. Man habe 90 Änderungsvorschläge erarbeitet – diese sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden.

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Der neue Sonderbeauftragte Dieter Widera.

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