Linz-Land - Politik

OÖ. Knapp fünf Millionen Euro weniger wird es 2018 für die Betreuung und Versorgung von Menschen mit Behinderung geben. Davon geht die Interessenvertretung der Sozialunternehmen in OÖ (IVS) aus. "Wenn es entgegen früherer Abmachungen zu weiteren finanziellen Kürzungen im psychosozialen- und Behindertenbereich kommt, dann wird das gravierende Konsequenzen haben", sagt Gernot Koren, Sprecher der IVS. Derzeit sei noch völlig unklar, welche der eingeplanten Budgetmittel im nächsten Jahr gekürzt...

OÖ. Am 24. November präsentierte Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) die Details der Kindergarten-Nachmittagsgebühr. Ab Februar 2018 wird der beitragsfreie Kindergarten in Oberösterreich abgeschafft (die BezirksRundschau berichtete, Anm.) – für die Nachmittagsbetreuung der Kinder ab 13 Uhr muss dann bezahlt werden. Eine ganzwöchige Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder wird die Eltern mindestens 42 Euro pro Monat kosten, der Maximalbetrag liegt pro Monat bei 110 Euro. Zusätzlich wird es...

OÖ. Nachdem die oberösterreichische Landesregierung ankündigte, ab Februar 2018 finanzielle Beiträge für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten einzuheben, gehen die Wogen hoch (die BezirksRundschau berichtete). Am 23. November fand eine Demonstration gegen die Kindergarten-Gebühren vor dem Linzer Landhaus statt. Laut Gewerkschaft nahmen 1.500 Personen an der Kundgebung teil. „Gerade für Niedrigverdiener und Alleinerzieherinnen sind diese Kindergartengebühren ein massives Problem. Frauen, die...

Initiative "Talente OÖ" gründete Absolventenclub als Bindeglied zwischen Talenten und Wirtschaft und zum Netzwerken zwischen Hochbegabten. Rund 2.000 als hochbegabt geltende Schülerinnen und Schüler finden derzeit im Verein Talente OÖ eine gemeinsame Plattform. Bei der Auftaktveranstaltung des neu geschaffenen Absolventenclubs in der Raiffeisenlandesbank OÖ wurden Vorurteile zurechtgerückt. Hochbegabung sei eine ganz normale Eigenschaft. Der österreichische Begabungsforscher Roland Grabner...

Erste Verhandlungsrunde zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesbeamten ohne Ergebnis. OÖ. Die Bundesbeamten dürfen sich ab nächstem Jahr über eine Gehaltserhöhung von 2,33 Prozent freuen. Darauf einigte sich die (noch) amtierende Bundesregierung mit den Personalvertretern am 16. November. Nachdem die oberösterreichische Landesregierung diesen Abschluss nicht mittragen wollte, fand am 20. November eine erste Verhandlungsrunde zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und...

OÖ. So schnell wird die ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich dieses Thema offensichtlich nicht los: Die Einführung einer Gebühr für Nachmittagsbetreuung in den heimischen Kindergärten spaltet weiter das Land. Zur Erinnerung: Aufgrund des vereinbarten Sparbudgets 2018 müssen alle Landesräte ihre Ausgaben zurückfahren. Im Ressort von Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) will man das Sparziel – unter anderem – mit der Einführung von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten...

Studie zur Familienpolitik in Oberösterreich: Über 50 Prozent der Befragten fordern, dass die öffentliche Hand die Familien mehr unterstützt. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): "Wollen ein Ende dieser Gratis-Gesellschaft". OÖ. Einen interessanten Zeitpunkt suchte sich Landeshauptmann-Stellvertreter und Familienreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) für die Präsentation der Familienbefragung 2017 aus. Während im ganzen Land intensiv über die geplanten Gebühren für die...

Fritz Enzenhofer übergibt den Vorsitz des Christlichen Lehrervereins (CLV) an Lehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger. Landesschulrat will er aber bis mindestens Mitte 2018 bleiben – und sich dann vielleicht als Bildungsdirektor bewerben. Update, 16.11. 2017 – Stelzer "komplimentiert" Enzenhofer in Pension. OÖ. "Es ist alles sehr kompliziert": Ein Zitat, mit dem Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) in die Geschichte einging. Treffend passt dieses Bonmot auch auf die akutuelle Debatte um den Rückzug...

OÖ. Oberösterreich speist als erstes Bundesland sämtliche Förderungen in die Transparenzdatenbank ein. Damit sind sämtliche Förderungen ab dem Stichtag 1. Jänner 2017, sofern sie aus dem privatwirtschaftlichen Bereich stammen und keinen Rückschluss auf sensible Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zulassen, abrufbar. Seit Jahresbeginn wurden vom Land Oberösterreich bereits rund 450.000 Förderungen eingetragen – mittlerweile sind alle Bereiche umfasst. „Für mich zählt die maximale Transparenz...

Wenig Raum für Einsparungen: So lautet das Fazit der Studie für das Sozialressort. OÖ. Seit März beschäftigten sich 13 Forscher und Wirtschaftsprüfer des Kompetenzzentrums für Nonprofit Organisationen und Social Entrepreneurship der Wirtschaftsuniversität Wien (WU Wien) und der Contrast Ernst & Young Management Consulting GmbH mit der Überprüfung des oberösterreichischen Sozialressorts. Durchgeführt wurde dies als Teil des Projekts "Sozialressort 2021+". Das Ziel war es, Maßnahmen zu finden, um...

OÖ. Diskutiert und re-organisiert wird schon länger, aber gestern wurde es einstimmig im Landtag beschlossen: Die Tourismusstruktur in Oberösterreich wird grundlegend überarbeitet. Bis 2019 werden die 103 Tourismusverbände im Land auf zirka 19 Einheiten zusammengelegt. Als Mindestgröße für einen Verband wurden 200.000 Nächtigungen und 600.000 Euro Finanzkraft pro Jahr festgelegt. Zudem wird auf Landesebene ein Tourismus-Strategiebord eingesetzt und der bisherige Landes-Tourismusrat abgeschafft....

Durch die neuen Budgetpläne muss auch das Agrarressort im kommenden Jahr Einsparungsmaßnahmen durchführen. OÖ. Ab 2018 stehen dem Ressort laut den Budgetplänen statt 83,8 nur rund 80,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind genau 3.681.000 Euro weniger. Besonders davon betroffen sind die Abteilungen Land- und Forstwirtschaft, Ländliche Neuordnung sowie Ernährungssicherheit und Veterinärwesen. Die Sparmaßnahmen sollen laut Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger hauptsächlich bei den Institutionen...

OÖ. 3,1 Milliarden Euro Gesamtschulden, keine Neuverschuldung 2018, 67 Millionen Schuldenrückzahlung, Nulllohnrunde für Parteien und Politik und 10 Prozent Einsparungen quer über alle Ressorts: So weit die groben Eckpunkte des oberösterreichischen Landesbudgets 2018, das von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und den beiden LH-Stellvertretern Michael Strugl (ÖVP) und Manfred Haimbuchner (FPÖ) am 6. November präsentiert wurde. Konkret heißt das: Die Ausgaben für Personal werden moderat...

Sozial-Ländesrätin Birgit Gestorfer übt heftige Kritik an den Budgetplänen des Landes. Die Maßnahmen würden laut ihr vor allem auf dem Rücken der Ärmsten im Land ausgetragen werden. OÖ. Fehlende Betreuungs- und Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung, Einbußen bei der Betreuungsqualität, Einsparungen beim Personal sowie gestrichene Zusatzangebote für Kinder und Jugendliche: Die Auswirkungen des neuen Budgetplans gehen laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer quer durch das Ressort und...

Mehr Qualität und bessere Planbarkeit werden als Gründe für die Neuausrichtung des traditionellen Kulturlebens in Oberösterreich genannt. OBERÖSTERREICH. Mit einer Strukturreform im Kulturressort sollen die Landesausstellungen vor einem Innovationsschub stehen. Seit Jahren werden sie als zentrale Säule des oberösterreichischen Kulturlebens gesehen – und nun dem Zeitgeist entsprechend angepasst. „Ziel ist es, die Landesausstellungen zeitgemäß neu zu positionieren. Das ist ein wesentlicher...

ANSFELDEN Der erste Arbeitstag nach der Karenz rückt näher. Doch wo bleibt der Nachwuchs, wenn Omas, Opas, Freunde und Bekannte keine Zeit zum Aufpassen haben? Michaela Gegenhuber, selbst Mutter von zwei Kindern, arbeitet seit zwei Jahren als Tagesmutter für den OÖ Familienbund. Da ihre Schützlinge nun mit dem Kindergarten beginnen, freut sich die 30-Jährige über neue Tageskinder, die Haus und Garten wieder mit Leben erfüllen. „Tagesmütter und -väter sind sehr flexibel. Sie betreuen die Kinder...

OÖ. Österreich hat gewählt. Vorbehaltlich der Briefwahlstimmen, die zur Gänze erst nach Redaktionsschluss am Donnerstag ausgezählt werden, feierte die ÖVP einen eindeutigen Wahlsieg. Dahinter folgt die SPÖ auf Platz zwei und die Freiheitlichen auf Platz drei. Die Neos schaffen den Einzug in den Nationalrat fix, ebenso wie die Liste Pilz. Die Grünen werden wahrscheinlich an der 4-Prozent-Hürde scheitern (das Endergebenis steht am Donnertag fest – mehr dazu meinbezirk.at/wahl17-ooe). Aufgrund...

ÖSTERREICH/OBERÖSTERREICH. Das Endergebnis der Nationalratswahl 2017 steht fest. Wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete, gab es durch das Auszählen der Wahlkarten keine großen Veränderungen mehr: Die Grünen müssen nach 31 Jahren das Parlament verlassen – ihnen fehlten am Ende mehr als 10.000 Stimmen – sie landeten bei 3,8 Prozent. 8,62 Prozent weniger als 2013.Die ÖVP holte mit 31,47 Prozent (plus 7,48 %) und 62 Mandaten den ersten Platz.Wie in Hochrechnungen bereits...

Wahlergebnis Hier das Ergebnis nach dem derzeitigen Auszählungsstand 19.20 Uhr: Ein spannender Wahltag geht zu Ende, auch für uns. Vielen Dank, dass Sie dabei waren. 19.09 Uhr: Hofburg/Wien Der strahlende Sieger Sebastian Kurz: "Wir haben heute von den Wählern eine sehr große Verantwortung übertragen bekommen. Wir sollten uns dieser bewusst sein. Es ist jetzt unsere Aufgabe, dieses Land zum Positiven zu verändern. Ich bin überglücklich und freue ich, dass wir für Österreich arbeiten dürfen."...

OÖ. Derzeit sind Daten, die beim Aufeinandertreffen von Bürgern und dem Land OÖ entstehen, ziemlich heterogen organisiert. Beispiel Wohnbeihilfe: Laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesamtsdirektor Erich Watzl sind für eine solchen Antrag intern fünf Arbeitsschritte und ebensoviele Computersysteme mit jeweils eigenen Datensätzen notwendig. Das will die Landesregierung mit dem Prozess "Digitale Verwaltung OÖ" nun ändern. Datensätze sollen intern zusammengeführt, Informationen von...

OÖ. Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen werden die oberösterreichischen Berufsschulen nun vom Bildungsressort des Landes "evaluiert". Ziel sei eine teilweise Neustrukturierung der bestehenden Schulstandorte mit der Einrichtung von Kompetenzzentren, heißt es. Ein Projektteam, in dem unter anderem der Landesschulrat und die Personalvertretung vertreten sind, wurde beauftragt, bis Jahresende Vorschläge für die genaue Ausgestaltung der Kompetenzzentren vorzulegen. Ob auch einzelnen Standorte...

Durch die Projekte "Sozial Ressort 2021+" und ein eingeführtes Qualitätssiegel für die 24-Stunden-Pflege will Gerstorfer die Weichen für die Zukunft stellen. LINZ. Die Prognosen zu den demografischen Entwicklungen Österreichs in den nächsten 25 Jahren bereiten im Bereich der Altenbetreuung und Pflege bereits heute Kopfzerbrechen. Um die entstehende Pflegelücke zu schließen, präsentierte oberösterreichs Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer nun neue Angebote. Ein wichtiger Bestandteil ihrer...

Was macht meine Stimme? Wie funktioniert das Listensystem? Was ist ein Regionalwahlkreis? Die BezirksRundschau beantwortet Fragen zur Wahl und zum österreichischen Wahlsystem. OÖ. Bei der Nationalratswahl wird ganz Österreich in Wahlkreise eingeteilt. Insgesamt neun Landes- und 39 Regionalwahlkreise sieht das Wahlgesetz vor. In Oberösterreich sind es fünf Regionalwahlkreise – Linz und Umgebung (Bezirke Linz und Linz-Land), Innviertel (Bezirke Braunau, Ried im Innkreis und Schärding),...

Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit: Nach diesen Prinzipien kontrolliert der Landesrechungshof als unabhängiges und weiseungsfreies Organ die Gebarung des Landes Oberösterreich. In den letzten fünf Jahren haben die insgesamt 24 Mitarbeiter rund 108 Prüfungen durchgeführt. Dazu gehörten 50 Initiativ-, 43 Folge-, drei Sonderprüfungen und zwölf Gutachten. Geführt wird der Landesrechnungshof seit 2013 von Friedrich Pammer, der aktuell vor seiner Wiederbestellung als Direktor steht....