Land OÖ: Tourismus-Neuordnung und Zweitwohnsitzabgabe beschlossen

OÖ. Diskutiert und re-organisiert wird schon länger, aber gestern wurde es einstimmig im Landtag beschlossen: Die Tourismusstruktur in Oberösterreich wird grundlegend überarbeitet. Bis 2019 werden die 103 Tourismusverbände im Land auf zirka 19 Einheiten zusammengelegt. Als Mindestgröße für einen Verband wurden 200.000 Nächtigungen und 600.000 Euro Finanzkraft pro Jahr festgelegt. Zudem wird auf Landesebene ein Tourismus-Strategiebord eingesetzt und der bisherige Landes-Tourismusrat abgeschafft. In diesem Bord sitzen in Zukunft nur noch Experten aus der Tourismusbranche, die bisherige Beschickung durch Parteien und Interessensvertretungen wird abgeschafft.
"Herzstück der Reform ist aber die Neuaufstellung der Verbände", sagt der für Tourismus zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (ÖVP). Nachsatz: "Die Bündelung von Budgetmitteln ermöglicht einen wirkungsvolleren Auftritt am Markt und auch der Ressourceneinsatz wird effizienter". Ein nachvollziehbarer Ansatz, zumal in der alten Struktur 84 Prozent der 103 Tourismusverbände in Oberösterreich nur aus einer Gemeinde bestand.

Ab 2019 wird "zwangsfusioniert" – Strugl: "Wird aber nicht nötig sein"

Bis 2019 sollen die "freiwilligen" Fusionierungen abgeschlossen sein. Ist dies nicht der Fall, behält sich das Land vor, via Verordnung die Zusammenlegungen durchzusetzen. "Allerdings gehe ich davon aus, dass diese Verordnung nicht nötig sein wird", so Tourismuslandesrat Strugl. Bisher skeptische Verbände wie Perg würden nunmehr der Reform positiv gegenüberstehen und auch die Touristiker in Schärding – eine der schärfsten Kritiker der Reform – führen bereits Gespräche über eine Zusammenlegung mit den Nachbarregionen, so OÖ-Tourismus-Geschäftsführer Andreas Winklhofer.

Zweiwohnsitzabgabe ab 2019 möglich

Keine Einstimmigkeit gab es im Landtag hingegen bei der Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe, die es Gemeinden ermöglicht, Zweiwohnsitze und Ferienwohnungen zu "besteuern". Geschlossen dagegen votierte die FPÖ-Fraktion.
Druck diese Abgabe einzuführen kam aus den Tourismusgemeinden im Salzkammergut und ebenso von der Landeshauptstadt Linz und Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP).

Es sei ein finanzieller Ausgleich für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in den Gemeinden notwendig, da Straßen, Brücken, Kanal und Co. nicht nur Personen mit Hauptwohnsitz zur Verfügung stehe, wurde argumentiert. Die genaue Höhe der Zweitwohnsitzabgabe kann von den Gemeinden autonom festgelegt werden. Für kleinere Wohnungen bis 50 Quadratmeter wurde eine Höchstgrenze mit 180 Euro pro Jahr, für größere Wohnungen mit 324 Euro, festgelegt. Frühestmöglicher Zeitpunkt die Abgabe einzuheben ist der 1. Jänner 2019.



Ortstaxe: Zwei Euro in allen Gemeinden

Ebenfalls neu geordnet wurde die Ortstaxe, die bisher in Tourismusregionen auf den Zimmerpreis für eine Übernachtung aufgeschlagen wurde. Mit dem neuen Tourismusgesetz wird die Ortstaxe nun in allen oberösterreichischen Gemeinden eingehoben – der Landtag hat deren Höhe auf zwei Euro pro Übernachtung festgelegt.

Zur Info: Aktueller Stand Fusionsprozesse bei den Tourismusverbänden in OÖ

7 Destinationen haben Prozesse bereits begonnen
o Mühlviertler Alm – Region Freistadt
o Donau OÖ
o Region Steyr-Kirchdorf
o Traunsee – Almtal
o Attersee – Attergau
o Braunau – Seelentium
o Wels – Sattledt

6 Destinationen führen Vorbereitungsgespräche
o Böhmerwald
o Region Bad Leonfelden
o S’Innviertel
o Schärding
o Hausruckwald
o Vitalwelt Bad Schallerbach

6 Tourismusverbände erfüllen bereits die vorgegebenen Mindestgrößen
o Linz
o Pyhrn-Priel
o Bad Ischl
o Dachstein – Salzkammergut
o St. Wolfgang im Salzkammergut
o MondSeeLand