Haimbuchner: "Mit diesen Kürzungen wird Parteipolitik gemacht"

OÖ. Der politische Hickhack um die Kürzungen im Sozialbudget geht weiter: Nachdem die zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) zuletzt mehrere Budgetposten gekürzt oder komplett gestrichen hatte, kommt nun Kritik von Landeshauptmann-Stellvertreter und Familienreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ). Es gebe keinen Grund für diese Budgetstreichungen, Gerstorfer könne das Geld anderweitig in ihrem Ressort einsparen, meint der FPÖ-Chef. Konkret kritisiert er, dass die Zuschüsse zum Familienurlaub (2016: 130.000 Euro) oder die Förderung für Ehe- und Krisenberatung (im Plan für 2018 waren 800.000 Euro) komplettgestrichen wurden. Diese Kürzungen treffen Angebote der Kinderfreunde und des Familienbundes. Die oberösterreichischenElternbildner haben die Einsparungen ebenfalls scharf kritisiert und protestieren mit einem offenen Brief und einer Petition dagegen (mehr dazu hier).

"Es wird Parteipolitik gemacht" – "Unterstützung" für Sozialressort

"Mit diesem Auf-null-Stellen der einzelnen Budgetposten wird Parteipolitik gemacht", sagt Haimbuchner. Da sein Ressort für Familienpolitik zuständig ist – aber nicht für die genannten Bereiche –, müsse er sich für Gerstorfers Kürzungspolitik rechtfertigen, klagt Haimbuchner. Der FPÖ-Chef will aus diesem Anlass die Verantwortlichkeiten innerhalb der Landesregierung neu diskutieren: "Wenn Landesrätin Gerstorfer für diese Familienbereiche nicht zuständig sein will, dann übernehme ich das gerne", so Haimbuchner.

Doch nicht nur die Zuständigkeiten, sondern auch die Sozialabteilung seiner Kollegin ist dem Landeshauptmann-Stellvertreter ein Dorn im Auge. Er regt an, den Beamten in Gerstorfers Ressort Hilfestellung und "Unterstützung" anzubieten. Es gebe in Gerstorfers Ressort offensichtlich eine "moralische Religiösität", wenn es um Sozialausgaben gehe, so Haimbuchner.

Sparpotenzial gebe es allerdings im Sozialressort genug, ist der FPÖ-Chef überzeugt. Er nennt etwa die Sachkosten im Bereich der psychiatrischen Vor- und Nachsorge. Diese seien um fast 20 Prozent höher als im Bereich der Behindertenhilfe. Zudem könne bei den Verwaltungskosten im Behinderten- und Psychiatrischen-Bereich eingespart werden. Bis zu 5,5 Millionen Euro pro Jahr würden alleine diese Maßnahmen bringen, rechnet Haimbuchner vor. Würde in weiterer Folge noch das Normkostenmodell für mobile Betreuung und Pflege überarbeitet, seien weitere Einsparungen in Millionenhöhe möglich, heißt es.

Jedenfalls sieht Haimbuchner in den Kürzungen, die im Sozialbereich angekündigt wurden, eine "politische Vorgangsweise" von Landesrätin Gerstorfer. "Die Zahlen würden andere Wege zulassen", meint der Landeshauptmann-Stellvertreter.