"Betteln für den Landtag"
FPÖ, ÖVP und SPÖ wollen ein verschärftes Bettelgesetz. Radio FRO protestiert dagegen.
Eine landesgesetzliche Neuregelung, welche das Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei beinhaltet soll am 3. Juli im Landtag verabschiedet werden. „Eine umgehende gesetzliche Neuregelung auf Landesebene, die auch das gewerbliche Betteln verbietet, halte ich für den richtigen Weg und zwingend notwendig", sagt dazu Bürgermeister Klaus Luger. Die Notwendigkeit eines verschärften Bettlergesetztes sieht auch FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer, der dies mit aktuellen Zahlen des Ordnungsdienstes belegt. "Die Fälle von illegaler Bettelei sind im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Waren es im Mai 2013 nur sechs Fälle von dezidiert illegaler Bettelei, so mussten Mitarbeiter des Ordnungsdienstes im Mai 2014 insgesamt 84 Mal gegen illegales Betteln einschreiten. Dies entspricht einer Steigerung auf das 14-fache", so Wimmer.
Bettelei sogar rückläufig
Jedoch entkräftigt ausgerechnet die Polizei diese Statistik. "Wir können von unseren Aktivitäten feststellen, dass die Zahl der Bettler rückläufig ist. Es waren in Linz defintiv schon mal mehr Bettler da", sagt Landespolizeidirektor-Stellvertreter Erwin Fuchs. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in den verstärkten Kontrollen, die auch der Grund für den starken Anstieg von Anzeigen ist. "Wenn wir mehr kontrollieren, haben wir mehr Anzeigen, das ist nur logisch", so Fuchs. Wichtig sei es zwischen verschiedenen Bettler-Typen zu unterscheiden. "Es gibt drei Arten von Bettlern: Die Einzelbettler, jene die im Familienverbund oder mit Freunden organisiert sind und jene, und das ist sicher die kleinste Gruppe, die von Hintermänner beauftragt werden", sagt Fuchs.
Radio Fro macht mobil
Gegen das bevorstehende Gesetz protestiert nun Radio Fro. "Radio FRO macht sich Sorgen um den Landtag. Die Verschärfung des Bettelgesetzes ist ein Armutszeugnis dem wir entgegenwirken wollen", sagt Andi Wahl, Radio FRO-Geschäftsführer: Aus diesem Grund ruft das Freie Radio in Linz zu einer Bettel-Aktion am Montag, 30. Juni, von 17 bis 19 Uhr an der Linzer Landstraße, auf. "Die Erlöse werden dem Landtag gespendet und sollen 51 von 56 Abgeordneten, die für ein schärferes Gesetz sind, ermöglichen, an einem Sensibilisierungs-Training für Armut teilzunehmen", so Veronika Moser von Radio FRO 105.0.
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