Nicht weniger Radarkontrollen

Neo-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat angekündigt, den Einsatz von Radarpistolen stark reduzieren zu wollen. Nur noch dort, wo die Sicherheit direkt gefährdet sei, soll geblitzt werden. Beim ÖAMTC sieht man das durchaus positiv. "Der ÖAMTC sieht sich immer wieder mit Rückmeldungen seiner Mitglieder konfrontiert, dass gewisse Radarkontrollen als reine Abzocke gewertet werden. Daher begrüßen wir den Ansatz, die Sicherheit in den Mittelpunkt der Verkehrskontrollen zu rücken", sagt ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried. Für Heinz Felbermayr, Verkehrsreferent der Polizei in Linz, ist diese Kritik nicht nachvollziehbar. "Es mag sein, dass sich einzelne Autofahrer abgezockt fühlen, wenn sie beim Zu-schnell-Fahren erwischt werden. Wir kontrollieren in Linz aber nur da, wo die Sicherheit tatsächlich gefährdet ist. Eine Abzocke gibt es da sicher nicht", so Felbermayr. Ganz im Gegenteil würden die Radarkontrollen sehr positive Effekte haben. "Auf der Umfahrungsstraße Ebelsberg wurden früher nicht selten 140 km/h statt der erlaubten 70 km/h gefahren. Da kam es vermehrt zu Unfällen, sogar mit Todesfällen. Seit wir hier kontrollieren, hat sich die Geschwindigkeit stark reduziert und damit auch die Zahl der Unfälle", sagt Felbermayr. Überhaupt sei es Kontrollen wie dieser zu verdanken, dass die Zahl der Geschwindigkeitsübertretungen in den vergangenen Jahren in Linz gesunken ist (siehe Kasten rechts). "Das ist ein Zeichen, dass es absolut wirkt", so Felbermayr. Das sieht auch der Linzer Infrastrukturminister und Parteikollege des Innenministers, Markus Hein, so: "In der Stadt gibt es sehr viele Gefahrensituationen. Es macht keinen Sinn, hier weniger Kontrollen durchzuführen." Ganz im Gegenteil würden sogar viele Linzer noch mehr Kontrollen fordern. "Das ist allerdings alleine durch die knappen Ressourcen bei der Polizei nicht möglich", so Hein.

"Wir wollen es probieren"

Auf mehr Anklang bei seinen Parteikollegen stößt der Innenminister mit dem Vorschlag, Rechtsabbiegen bei Rot zu erlauben. Nicht zuletzt, weil die Linzer FPÖ bereits 2014 ein Video für das Rechtsabbiegen auf Youtube gestellt hat. "Linz würde sich sehr gut als Testregion eignen", sagt Infrastrukturstadtrat Markus Hein. Durch Schilder mit grünem Pfeil soll signalisiert werden, dass das Abbiegen bei Rot auf dieser Kreuzung grundsätzlich erlaubt ist.

Skepsis beim ÖAMTC

ÖAMTC-Experte Authried sieht das skeptisch. "Viele Schaltungen bei Kreuzungen sind so kompliziert, sodass eine allgemeine und bedingungslose Ausnahme und damit das jederzeitige Abbiegen bei Rot sehr gefährlich werden könnte." Sinnvoller wäre es demnach, die jetzt schon vorhandenen grünen getakteten Ampel-Pfeile bei einzelnen Kreuzungen weiter auszubauen. "Rot soll aber in jedem Fall weiter als Stopp gelten", so Authried. Hein möchte es auf einen Versuch ankommen lassen. "Das hat es schon oft gegeben, dass Kritiker gleich mal geschrien haben, und etwas dann sehr gut funktioniert hat. Man muss es einfach einmal ausprobieren", so Hein. Alles was dafür fehlt, sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dafür sind dann wieder der Innenminister beziehungsweise der Bund zuständig.