"Radar-Amnestie" noch sehr weit entfernt

TRAUN (kut). In der Stadtgemeinde Traun geht es rund. Viele Bürger sind verärgert und machen keinen Hehl daraus: "Das ist eine Frechheit! Die neuen Radargeräte sind nicht gut gekennzeichnet. Ich habe bereits 60 Radarstrafen erhalten und weiß nicht, wie ich diese bezahlen soll", so eine verärgerte Traunerin im BezirksRundschau-Gespräch. Insgesamt sollen bereits 69.000 Anzeigen erfolgt sein, 17.000 wurden bereits verschickt.

Radarfalle beim Schloss
Fünf Radargeräte wurden vor einiger Zeit im Trauner Stadtgebiet angebracht. Doch die "Cash-Cow" ist die Radarfalle beim Schloss Traun. Nun haben sich sehr viele Gemeindebürger beim Stadtamt beschwert. Gerüchten zufolge soll Bürgermeister Harald Seidl über eine Amnestie beziehungsweise über die Rückzahlung bereits bezahlter Strafen nachdenken. Seidl verweilt derzeit im Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auf Anfrage der BezirksRundschau beim Stadtamt war niemand für diese Kausa zuständig.
Auskunftsfreudiger war man stattdessen bei der Stadtpolizei: "Anonymverfügungen mit einer Überschreitung von bis zu 30 km/h brauchen nicht bezahlt werden. Sollte jemand jedoch die Strafe bezahlt haben, gib es eine hohe Chance, dass dieses Geld zurückbezahlt wird."

Andere Meinungen
"Ganz so einfach ist das nicht. Vorher müssen Rückzahlungen rechtlich abgesichert werden. Steidl muss ein Rechtsgutachten einholen, weil sonst können wir dieser Amnestie nicht zustimmen. Es ist sonderbar, dass die Strafen erst zwei Monate später verschickt wurden. Bis jetzt sollen 69.000 Anzeigen nur alleine von der Radarfalle beim Schloss angezeigt worden sein. Im Gemeinderat sei nur die Anschaffung der Radarkästen beschlossen worden, die Standortbestimmung ging alleine vom Stadtamt aus", erklärt Christian Engertsberger von der FPÖ. In dieselbe Kerbe schlägt Günther Plakolm von der ÖVP: "Wir haben bei der Anschaffung dieser Radargeräte nicht zugestimmt. Über die viel zitierte Amnestie können wir erst sprechen, wenn diese rechtlich untermauert ist. Ich bin mir nicht sicher, ob eine Amnestie rechtlich möglich ist. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 8. November wird man mehr wissen."

Offene Fragen
"Nicht nur die rechtliche Frage muss geklärt werden, auch ab welcher Überschreitung Anonymverfügungen aufgehoben werden können. Und sollen nur die Radarstrafen beim Schloss aufgehoben werden, oder alle Radarstrafen im Stadtgebiet von Traun? Es sind viele Fragen offen, die geklärt werden müssen bevor man laut über eine Amnestie oder Rückzahlung nachdenken kann", erklärt Maria Schartner-Ploier von den Grünen Traun.

Anonymverfügungen mit bis zu 30 km/h Überschreitungen brauchen nicht einbezahlt werden.
Stadtpolizei Traun