Studiengebühren an Linzer Universität beschlossen

Ab dem Wintersemester 2012/13 gibt es wieder Studiengebühren an der Linzer Kepler-Universität. Zu dieser Entscheidung kam der Senat der JKU bei einer Abstimmung am Dienstagnachmittag. Mit 13 Pro- zu zehn Contra-Stimmen wurde der Antrag zur Einführung autonomer Studiengebühren angenommen. Betroffen sind Langzeit-Studenten, die die Mindeststudiendauer um mindestens zwei Semester überschritten haben, und Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Die Gebühr soll bei 363,36 Euro pro Semester liegen. "Ohne diese Studienbeiträge hätte die JKU Einnahmen von jährlich etwa 1,8 Millionen Euro verloren. In Anbetracht der kritischen finanziellen Lage der Universitäten können wir es uns aber nicht leisten, auf notwendige Einnahmen zu verzichten", sagt Rektor Richard Hagelauer.

Schon im Vorfeld hatten Gespräche stattgefunden, um eine Mehrheit für die Studiengebühren zu garantieren. Argumentiert wurde damit, dass Linz ein moderates Gebührenmodell wählen wolle. So soll es etwa unter bestimmten Voraussetzungen Gebührenbefreiungen für Berufstätige und Alleinerzieher geben. Zudem will die JKU garantieren, dass die Gebühren automatisch zurückgezahlt werden, sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Studiengebühren-Regelung kippen.

„Enttäuscht von der Mutlosigkeit des JKU Senats“ zeigen sich die Vertreter des ÖH-Vorsitzteams Katharina Bloderer, Hannes Halak und Elias Gassner. Die Hochschülerschaft kritisiert vor allem die rechtlichen Konsequenzen der Entscheidung: Die Senatsmitglieder seien sich der unsicheren rechtlichen Situation völlig bewusst. Dass trotzdem für die autonomen Gebühren gestimmt wurde, zeuge laut ÖH "vom Druck, der auch im Rahmen der Leistungsvereinbarung vom Minister auf das Rektorat und vom Rektorat auf die Kurien ausgeübt wurde, dem Studiengebührenantrag Folge zu leisten".

Die bisher geltende Studiengebühren-Regel war vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, die Regierung konnte sich auf keine Reparatur des Gesetzes einigen. Einige Universitäten – etwa die Uni oder die Karl-Franzens-Uni in Graz – haben sich darauf entschlossen, ab Herbst autonom Gebühren einzuführen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (VP) ließ durchklingen, dass er diesen Schritt erwarte – andernfalls, so die Botschaft, würde das einen schweren Stand bei den Budgetverhandlungen mit dem Bund bedeuten. Die Studierendenvertreter kündigten daraufhin an, an der JKU eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Rektor Hagelauer appellierte gleichzeitig an die Politik, die rechtliche Situation zu klären: "Die Universitäten brauchen Rechtssicherheit."