Budget: Kein Geld für Klimaschutz?

Das Kyoto-Abkommen läuft aus, Österreich muss keine CO2-Zertifikate mehr zukaufen, und erspart sich dadurch 300 Millionen Euro. Zur Kritik der Grünen, dass dieses Geld nun nicht in Klimaschutz investiert wird, meint Landwirtschaftsminister Berlakovich von der ÖVP, das wäre budgetär nicht machbar.

Globale Probleme lokal oder global betrachtet
Die Kritik der Grünen greift insoweit zu kurz, als sie außer Acht lässt, dass wir jetzt nicht mehr an die absurden Kyoto-Berechnungsmethoden gebunden sind, durch die es zu einer weitreichenden Verdrängung der wahren Ursachen der globalen Klimaprobleme durch abstrakte Verschiebung von CO2-Equivalenten ins Ausland gekommen ist. So importiert Österreich etwa jährlich eine halbe Million Tonnen Nahrungsmittel aus Hungerregionen und zerstörten Regenwäldern, um sie an Tiere zu verfüttern. Da aber die Regenwaldzerstörung zwar für Österreich aber nicht in Österreich stattfindet, scheint sie nicht in der österreichischen Klimabilanz auf. Würde man Klima und Umwelt nun aber als die globalen Probleme erfassen, die sie tatsächlich auch sind, würde man erkennen, dass die österreichische Tierindustrie nicht nur für die vom Landwirtschaftsministerium veranschlagten neun Prozent der in Österreich produzierten CO2-Equivalente sondern für mindestens achtzehn Prozent der für und indirekt auch von Österreich produzierten CO2-Equivalente verantwortlich ist. Und würde man die Betrachtung nicht mehr nur auf Klima einschränken, sondern das wesentlich aussagekräftigere Modell des Global Footprint heranziehen, würde man erkennen, dass ein Drittel des gesamten österreichischen Footprint von der österreichischen Tierindustrie verursacht wird. Das heißt, wenn alle Menschen auf dieser Erde so leben würden wie in Österreich, bräuchten wir einen Ersatzplaneten nur für Schnitzel, Milch und Co.

Milliardensubventionen für Klimaschädigung
Nun ist aber Landwirtschaftsminister Berlakovich verantwortlich für die Subventionsvergabe von etwa 2 Milliarden Euro Steuergeldern an großteils Milliardäre, Adelige, Großkonzerne und ÖVP-Funktionäre, die großteils Nahrungsmittel aus Hungerregion und zerstörten Regenwäldern an Tiere in Massentierhaltungen verfüttern, und dadurch ein Drittel des gesamten österreichischen Footprint verursachen.

Kein politischer Wille zum Umweltschutz
Würde Landwirtschaftsminister Berlakovich seine Subventionsvergaben an Kritierien wie Menschenrechte, Tier-, Klima- und Umweltschutz binden, hätte er ein bis zwei Milliarden Euro zur Disposition, um eben diese Ziele zu fördern.
Aber wie dieser Tage auch in der Gestaltung des Tierversuchsgesetzes zeigt sich einmal mehr, dass die ÖVP zu einer unverschämten Lobbyistenpartei verkommen ist.

Quelle: Weiss, Schwarzbuch Landwirtschaft (2010)

von Roland Hoog (Jus-Student)