Gemeinderat Linz
Doppelbudget wurde beschlossen
- Der Gemeinderat debattierte das Doppelbudget höchst kontroversiell.
- Foto: Stadt Linz
- hochgeladen von Christian Diabl
Gemeinderat beschließt mit Mehrheit erstmals zwei Haushalte auf einmal – für 2020 und 2021.
LINZ. Die SPÖ ist mit dem Budgetentwurf von Bürgermeister Klaus Luger naturgemäß zufrieden. Es gebe Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Gemeinderat Dietmar Keck verweist auf die Schwerpunkte Soziales, Klima, Mobilität, Sicherheit und Kultur. Kritik kommt von der SPÖ einmal mehr an den hohen Transferzahlungen an das Land OÖ. Dieser schließt sich Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) an. Zwar würde der freiheitliche Kurs eines ausgewogenen Haushaltes fortgesetzt, der finanzielle Spielraum der Stadt würde sich aufgrund der Transferzahlungen jedoch weiter verengen. Die Gelder, die an das Land gegeben werden müssen, würden bei der Bewältigung rein städtischer Aufgaben fehlen.
"Trendwende gescheitert"
Als "gescheitert" sieht Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) die 2017 angekündigte Trendwende beim Linzer Budget. Eine nachhaltige Finanzpolitik sei nicht erkennbar. Gesamtschulden und Zinsbelastung würden in den nächsten Jahren weiter ansteigen, Vermögen weiter abgebaut. Ab 2021 drohe Linz ein Budgetloch von mehr als 50 Millionen Euro, so Baier. Die Grünen sind vor allem mit den veranschlagten Maßnahmen zum Klimaschutz zufrieden, kritisieren jedoch die im Bau befindlichen "Autobahnschneisen durch unsere Stadt", die die Errungenschaften beim Klimaschutz konterkarieren würden. Beide Budgetanträge wurden mehrstimmig angenommen.
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