Drei Jahre Magistratsreform: Jubel und Kritik

Eine positive Bilanz zogen Bürgermeister Klaus Luger, Vizebürgermeister Detlef Wimmer und Magistratsdirektorin Martina Steininger über die ersten drei Jahre der Magistratsreform. Im Juli 2015 in Kraft getreten, hatte die Reform vor allem eine Verflachung der Hierarchien zum Ziel. Mit den Gruppenleitungen wurde eine gesamte Führungsebene inklusive der Sekretariate eingespart. Weiters wurden die 24 Dienststellen auf 12 Geschäftsbereiche und die Abteilungen von 92 auf 81 reduziert. Ein Führungsboard, bestehend aus Magistratsdirektion, Personaldirektorin und Finanzdirektor bildet nun die Vorstandsebene. Die flachere Hierarchie führe zu kürzeren und direkteren Kommunikations- und Entscheidungswegen. Durch die Zusammenlegung der Stadtgärten Linz mit dem Tiefbau konnten zudem "zeitaufwändige und kostspielige Parallelstrukturen" reduziert werden.

Acht Millionen Euro eingespart

Über drei Jahre gerechnet konnten durch die Reform etwa acht Millionen Euro eingespart werden, deutlich mehr als die prognostizierten 5,4. Dementsprechend zufrieden zeigte sich der Bürgermeister:„Dass bereits nach drei Jahren das Sparziel übertroffen wurde, zeigt die Effizienz unserer Verwaltung. Darüber hinaus werden wir in den nächsten Jahren den Magistrat im Hinblick auf die Digitalisierung weiter entwickeln”.  

Kleinvieh macht auch Mist

Auch die Mitarbeiter sind in die Reform eingebunden. Mit GO – „Gestalten und Optimieren” sollen alle Abteilungen mindestens einmal im Jahr selbst Verbesserungen und Neuerungen vorschlagen. Bereits über 100 solcher GO-Aktionen seien bereits umgesetzt worden, zum Beispiel eine verbesserte Abwicklung bei der Ausstellung von Wahlkarten, berichtet Steininger: „Die Reform bewirkt nicht nur Einsparungen, sondern auch laufende Weiterentwicklungen."

Weitere Schritte geplant

Für Wimmer ist die Reform "keine Momentaufnahme, sondern ein laufender Prozess." Geplant ist weiters eine Bündelung der Digitalisierungsaktivitäten und die Einführung neuer Arbeitszeitmodelle. Was gerade bundesweit für Aufregung sorgt, soll im Linzer Magistrat aber in sozialpartnerschaftlicher Tradition gemeinsam mit der Personalvertretung vereinbart werden. Schon jetzt gebe es eine Vielzahl von Arbeitszeitmodellen, etwa seit den 1980er Jahren die Gleitzeit.

Opposition kritisiert Bilanz

Keinen Grund zum Jubeln sehen ÖVP und Grüne. Beide Fraktionen stellen vielmehr einen Zusammenhang zwischen der Linzer "Aktenaffäre" und der Magistratsreform her. Die Leidtragenden des Sparkurses seien laut grüner Klubobfrau Ursula Roschger die massiv überlasteten Mitarbeiter auch für die Bürger seien diese Auswirkungen mittlerweile spürbar. Der Kontrollamtsbericht zur Aktenaffäre führe deutlich vor Augen, dass in der Abteilung Verwaltungsstrafen "große Missstände geherrscht haben, die großteils durch einen jahrelangen Personalmangel zustanden gekommen sind." Für ÖVP-Klubobmann Martin Hajart sind "diese umjubelten Zahlen deshalb kein Ruhmesblatt, weil ein intelligentes Reformieren notwendig gewesen wäre, anstatt ein Drüberfahren mit dem Rasenmäher." Hajart bezeichnet die Aktenaffäre als "großer Wermutstropfen der Magistratsreform".