"Es fehlt am nötigen politischen Willen"

Sie sind derzeit auf vielen Plakaten der Stadt zu sehen, obwohl keine Wahl ansteht. Kennt man Bernhard Baier zu wenig?
Das müssen Sie die Menschen fragen. Ich bin in einer neuen Funktion, es gibt ein Bedürfnis zu zeigen, wer dieser Bernhard Baier ist.

Die ÖVP Linz hat sich verjüngt und stellte kürzlich ein "urbanes" Programm vor. Ist das eine Abgrenzung von der Landes-ÖVP?
Die ÖVP Linz ist die Stadtpartei, da ist es nur logisch, dass wir dem auch gerecht werden wollen. Mir ist es wichtig, dass man auf die veränderte Lebensart in der Stadt reagiert.

Wie groß ist der Einfluss der Landes-ÖVP auf jene der Stadt?
Man muss die Politik der Ebenen trennen. Bei wichtigen gemeinsamen Fragen gibt es einen Dialog, ansonsten Handlungsfreiheit. Die Politik der ÖVP Linz wird im Rathaus gemacht, nicht im Landhaus.

Wie stark ist der Zusammenhalt innerhalb der Partei? Man sieht Sie nur sehr selten mit Ihrer Stadtsenats-Kollegin Susanne Wegscheider.
Wir sind selten so geschlossen und einig in eine Richtung gegangen und haben dabei eine große Bandbreite von jung bis erfahren. Natürlich ist der Schwerpunkt auf die Spitze gelagert, sprich in meine Richtung.

Welche Themen beschäftigen Sie in der Stadt derzeit am meisten?
Verkehr, Finanzen und der Reformstau nach innen. Diese Herausforderungen sind nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu bewältigen. Ohne radikale Einschnitte wird es dabei nicht gehen.

Wollen nicht gerade Sie Einschnitte in Ihrem Kultur-Ressort verhindern?
Ja, aber es wurden bereits 2013 im Kulturbereich bei den Fördergeldern zehn Prozent eingespart. Statt den Kürzungen sollte es Umschichtungen geben. Zum Beispiel,in dem man Veranstaltungen, wie das Linz-Fest, nicht jährlich, sondern biennal macht.

Bei den freien Künstlern wird gespart und umgeschichtet, während man sich ein teures Musiktheater leistet, wie passt das zusammen?
Es geht nicht um Subventionen für die Häuser, sondern, völlig richtig, um jene Künstler, die wenig oder gar keine soziale Absicherung genießen. Dort muss man primär ansetzen. Zudem ist das Musiktheater Landessache.

Zuletzt waren von Freien Künstlern positive Worte über Ihr Interesse an der Szene zu vernehmen. Das war bei einem ÖVP-Kulturstadtrat nicht immer so, zumal das auch nicht die Kern-Wählerschicht ist.
Ich bin einer, der Politik mit dem Herzen und aus Überzeugung macht und nicht auf das Etikett schaut. Diese Einstellung bedeutet für mich Offenheit. Ich halte die Freie Szene für sehr wichtig, sie ist fasziniert und taugt mir.

Sind Sie einer, der sich auch überzeugen lässt? Sie haben zum Beispiel anfangs die Tabakfabrik kritisiert und treten jetzt als glühender Verfechter auf.
Ich bin ein Politiker, der Freude am Diskutieren und Debattieren hat, und eine klare Vorstellung von Dingen für sich entwickelt. Das heißt aber nicht, dass man nicht offen sein kann für andere und neue Meinungen.

Sie haben vorhin den Verkehr angesprochen. Es gibt in Linz viele Projekte, aber kaum Umsetzungen, woran liegt das?
Es fehlt an den finanziellen Mitteln, aber vor allem auch am politischen Willen. Dieser politische Wille fehlt, weil eine politische Partei einen sehr starken Wahrheitsanspruch stellt und sich mit Initiativen und Ideen von anderen Richtungen nicht wirklich auseinandersetzt.

Sie sprechen von der SPÖ.
Ja.

Können Sie Ihre Vorwürfe konkretisieren?
Sobald Vorschläge von der ÖVP kommen, wird sofort auf Stand-by-Modus geschalten. Für mich ist das Politik des alten Stils. Mein Zugang ist, dass Vorschläge aus allen Richtungen ernst genommen werden müssen, und dann aus den gemeinsamen Ideen die besten Lösungen geschmiedet werden, das erwarten sich auch die Wähler.

Was halten Sie in diesem Zusammenhang von Bürgerinitiativen? Da gibt es ja mit der Facebook-Iniatiative "Linz braucht einen Strand" ein positives Beispiel.
Das ist ein positives Beispiel, ja. Aber bei Initiativen, die von der ÖVP kommen, wird auf stur geschalten. Es wird auch ignoriert, dass viele Linzer sich für den Erhalt der Eisenbahnbrücke einsetzen.

Für die größte Aufregung bei den Bürgern sorgt vermutlich aber der Westring, und da nimmt auch die ÖVP keine Rücksicht auf die Meinung der Menschen.
Bei aller persönlichen Betroffenheit kann an der Notwendigkeit des Projekts nicht gezweifelt werden. Denn ohne einer weiteren Straßenlösung mit Tunnel und Brücke werden wir die Verkehrsproblematik genauso wenig lösen wie mit einer zweiten Schienenachse.

Aktuell beschäftigt die Zukunft des Jahrmarktgeländes in Urfahr die Linzer. Sie machten gerade einen Vorschlag, wie eine Begrünung aussehen könnte. Im letztwöchigen Interview sagte Gerda Lenger von den Grünen, die ÖVP führe ein falsches Spiel. Einerseits wolle sie einen Park, andererseits den Jahrmarkt, beides sei aber nicht möglich.
Mich wundert diese Wahrnehmung sehr stark. Wir haben Änderungsvorschlage gemacht, wie man den Platz begrünen kann, ohne auf die bisherige Nutzung zu verzichten.

Es soll also auch weiterhin einen Parkplatz geben?
Ein Parkplatz in bester Lage an der Donau ist eine Verschwendung der Sonderklasse. Wenn es schon einen Parkplatz geben muss, ist es nicht einzusehen, dass dieser kostenlos ist. Man muss sich aber natürlich auch ansehen, welche Auswirkungen das auf die Pendler und die Wirtschaftsleistung hat.

Abschließend zu Ihnen persönlich. Was sind Ihre weiteren Ziele, was ist Ihre Vision?
Ich habe bei meinem Antreten ganz klar formuliert: Ich will erstens die ÖVP als offene und dynamische Stadtpartei positionieren. Der Umbau ist im Gange. Zweitens will ich in den Ressortbereichen Schwerpunkte setzen. Drittens weil ich an den Problemlösungen mitwirken, über die wir jetzt gesprochen haben. Und viertens gilt es bei dem allem die Visionen nicht zu vergessen, wohin sich Linz in den nächsten zehn bis 15 Jahren entwickeln soll. Zum Beispiel in der Stadtentwicklung mit der Donau.