Keine Einsicht in Kerschbaum-Vertrag

Luger dementiert Vorwürfe und spricht von einer "Falschmeldung"

Der Linzer Neos-Fraktionsobmann und Vorsitzender des Kontrollausschusses der Stadt Linz, Georg Redlhammer, forderte diese Woche Einsicht in den Vertrag des aufgrund von Compliance-Vorwürfen freigestellten künstlerischen Leiters der LIVA, Dietmar Kerschbaum. Dieser liege bislang nur Bürgermeister Klaus Luger – dem Aufsichtsratsvorsitzenden der LIVA – vor. In einem Pressestatement dementierte Luger tags darauf die Vorwürfe. Die Aufsichtsratsmitglieder könnten zumindest in die relevanten Teile des Vertrags Einsicht nehmen, hätten davon aber derzeit noch nicht Gebrauch gemacht. Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer ist über diese Aussage zwar verwundert, will aber erneut die Einsicht für alle Aufsichtsratsmitglieder einfordern. SPÖ-Fraktionsobmann Stefan Giegler kritisiert indes Redlhammers "Unsachlichkeit".

LINZ. “Ich verstehe nicht, warum der Bürgermeister so ein Geheimnis um den Vertrag mit Herrn Kerschbaum macht? Das verleitet zu Spekulationen, und der Annahme, dass der Vertrag noch schlimmer für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen sein muss als bekannt", wundert sich der Linzer Neos-Fraktionsobmann Georg Redlhammer. In seiner Funktion als Vorsitzender des städtischen Kontrollausschusses fordert er nun ebenfalls Einsicht in den Vertrag: "Es geht um unser Geld und nicht das des Bürgermeisters", so Redlhammer.

Auch stellv. Aufsichtsratsvorsitzende kennt Vertrag nicht

Laut einem Bericht in den OÖN hätte auch die stellvertretende Aufsichstratsvorsitzende Doris Lang-Mayerhofer den Vertrag – trotz Aufforderung – bislang nicht zu Gesicht bekommen. „Es stellt sich für mich auch die Frage, wie lange sich der Aufsichtsrat der LIVA das alles gefallen lässt", so Redlhammer. Für ihn wäre deshalb ein geschlossener Rücktritt des LIVA-Aufsichtsrates als Protest angemessen.

Luger dementiert Vorwürfe

In einem schriftlichen Pressestatement dementierte Bürgermeister Klaus Luger tags darauf die Vorwürfe und bezeichnet sie als "Unwahrheit". In der letzten LIVA-Aufsichtsratssitzung habe er der Einsicht in den Vertrag mit Kerschbaum zugestimmt. Das sei auch so im Protokoll verzeichnet. Seitdem sei aber keines der Mitglieder – auch nicht Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer, die damals die Anfrage stellte – an ihn herangetreten.

Lang-Mayerhofer verwundert über Luger-Aussage

Lang-Mayerhofer zeigte sich auf Nachfrage mehr als verwundert und bestätigt, bislang den Vertrag noch nicht übermittelt bekommen zu haben. "Für mich war mit der Aufforderung in der Aufsichtsratssitzung am 15. März selbstverständlich, dass der Bürgermeister den Vertrag im Anschluss vertraulich an alle Aufsichtsratsmitglieder senden wird, so wie er es auch mit dem Rechtsgutachten gemacht hat", so die Kulturstadträtin und stellvertretende LIVA-Aufsichtsratsvorsitzende telefonisch zur BezirksRundSchau, "ich erwarte mir eine Übermittlung des Vertrages streng vertraulich an alle Aufsichtsratsmitglieder, damit wir gemeinsam beurteilen können, welche Nebenbeschäftigungen dem Geschäftsführer vom Eigentümervertreter erlaubt waren. Es braucht jetzt rasche Aufklärung und Transparenz im Aufsichtsrat, auch wenn die Bestellungen und Abberufungen von Geschäftsführern in die Zuständigkeit des Eigentümervertreters fallen.“

SPÖ-Fraktionsobmann Gigler kritisiert Redlhammer

Indes meldet sich auch der SPÖ-Fraktionsobmann Stefan Giegler zu Wort und kritisiert Redlhammer darin scharf: „Kollege Redlhammer vermischt in seiner Argumentation zwei Funktionen: jene als NEOS-Fraktionsobmann und jene als objektiver Vorsitzender des Kontrollausschusses. Als Vorsitzender des Kontrollausschusses ersuche ich ihn dringend um mehr Faktentreue und Sachlichkeit." Diese "Unsachlichkeit" sei einer Aufklärung nicht dienlich.