Menschen im Gespräch

Josef Weidenholzer: "Nationalstaaten sind eigenartig"

Wir haben mit Josef Weidenholzer über die Zeit im EU-Parlament und die Zukunft Europas gesprochen.

LINZ. Josef Weidenholzer war Vorstand des Instituts für Sozial- und Gesellschaftspolitik der Johannes Kepler Universität Linz und zuletzt siebeneinhalb Jahre Abgeordneter im Europa-Parlament.

Wie war der Anfang als EU-Abgeordneter?
Mein erstes Erlebnis war gleich die Wahl des Fraktionsvorsitzenden. Für mich als Österreicher war es überraschend, dass nicht vorher ausgedealt war, wer das wird. Es hat wirklich einen offenen Prozess mit Kandidatenhearings gegeben.

Was waren Ihre ersten inhaltlichen Aufgaben?
Ich wurde dem Innenausschuss zugeteilt, wo gleich die Datenschutznovelle angestanden ist. Erstaunlich war, dass man sich vollinhaltlich einbringen konnte. Wenn ein Gesetzesentwurf von der Kommission kommt, gibt es praktisch nichts, das nicht verändert wird. Das ist ein richtiges Arbeitsparlament. Kritik wird nicht negativ gesehen, sondern positiv. Es ist wirklich ein freier Parlamentarismus.

Trotzdem kriselt das europäische Projekt. Ist es in Gefahr?
Die Gefahr ist immer dann groß, wenn man etwas als selbstverständlich ansieht. Ich glaube aber, dass sehr viel Positives passiert ist. Niemand redet mehr von der Eurokrise. Es gibt jetzt eine Bankenunion, Zusammenbrüche wie bei der Hypo Alpe Adria kann es nicht mehr geben. Mehr Europa hätte auch die Flüchtlingskrise bewältigt. Das ist gescheitert, weil die Nationalstaaten das gemeinschaftliche Europa nicht umgesetzt haben.

Was muss sich ändern?
Man muss Europa erklären. Wenn die Leute sehen, wie wir im Parlament miteinander kooperieren, würden sie das Potenzial erkennen. Die Rechtspopulisten sind hingegen nicht Teil des europäischen Prozesses. Sie reden alles schlecht, sind aber dann nie wirklich in der Ausschussarbeit aktiv. So ist es leicht, mit der Unwissenheit der Leute zu spielen.

Auch manche konservative Parteien fordern weniger EU.
Da ist viel Rhetorik dabei. In Wirklichkeit kann man die Verträge nur schwer ändern, weil man Einstimmigkeit braucht. Wo es sinnvoll ist, muss man aber die nationale Ebene besser einbinden, die nationalen Parlamente. Das lässt sich auf Basis der Verträge ohne Weiteres machen. Die Vertiefung ist meiner Meinung nach nicht wirklich aufzuhalten.

Sind die Vereinigten Staaten von Europa eine reale Utopie?
Ich glaube, dass das vereinte Europa die einzige Überlebensmöglichkeit für den Kontinent ist. Wann und wie das kommen wird, ist eine andere Geschichte. Mir geht es darum, die Regionen zu stärken. Die Nationalstaaten sind eigenartig. Warum sollte nicht Baden-Württemberg eine größere Rolle spielen und Berlin eine kleinere?

Wie haben Sie den Brexit im Parlament erlebt?
Es war schockierend. Mein Büro war im gleichen Stockwerk wie das der britischen Labour Party. Ich habe das so emotional wie kaum jemand mitbekommen. Die scheidenden Abgeordneten haben bis zum letzten Tag ihre Arbeit gemacht, ihre Pflicht bis zur letzten Minute erfüllt.

Was würde ein Scheitern der EU für Österreich bedeuten?
Europa wäre nicht mehr wettbewerbsfähig. Unser Lebensstil lässt sich nur gemeinsam aufrechterhalten. Europa würde sonst zum Spielball der Chinesen und der Amerikaner. Auch Krieg wäre wieder möglich. All das ist es nicht wert. Wenn man Probleme hat, muss man sie lösen. Man kann nicht einfach alles auflösen, was man sich in 70 Jahren mühsam aufgebaut hat.

Sie wirken aber gar nicht besonders pessimistisch.
Ich bin im Prinzip nicht pessimistisch. Ich sehe die Probleme und weil ich die gesehen habe, sehe ich auch die Möglichkeiten.

Was waren die schönsten Erfolge im EU-Parlament?
Was mich persönlich am meisten gefreut hat: Es ist mir gelungen, dass ein Gebäude im EU-Parlament nach Stefan Zweig benannt wird – ein Österreicher, der uns allen in Europa gehört. Ich konnte auch bis dahin unbekannten Persönlichkeiten durch die Verleihung des Sacharow-Preises, dem Menschenrechtspreis des EU-Parlaments, eine Bühne verschaffen – zum Beispiel dem Menschenrechtsaktivisten Denis Mukwege aus dem Kongo oder der Jesidin Nadia Murad, die dann den Friedensnobelpreis bekommen hat.

Und was war die größte Enttäuschung?
Enttäuschend war zum Beispiel die verlorene Abstimmung über die Reform des Urheberrechts, die ich sehr kritisch sehe. Da konnte ich mich auch in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Eine große Enttäuschung ist auch, dass wir das Flüchtlingsproblem nicht gesamteuropäisch lösen konnten, obwohl es ganz leicht möglich gewesen wäre.

Was machen Sie jetzt mit der neu gewonnenen Freiheit?
Mein Familienleben hat in den letzten Jahren gelitten. Ich habe Enkelkinder, denen ich auch die Welt erklären muss. Ich muss auch mein Leben in Ordnung bekommen, Dinge wegschmeißen, aufräumen, die Haushalte organisieren.

Bleiben Sie politisch aktiv?
Ich werde mich auf jeden Fall weiter mit Osteuropa beschäftigen. Aber es gibt auch ein spezielles persönliches Projekt: Ich möchte mich besonders dem Wiederaufbau im Irak widmen, dem geistigen Wiederaufbau und mit Versöhnungsgesprächen einstige Konfliktparteien zusammenbringen.

Am 26. Mai sind Europawahlen. Sind Sie im Wahlkampf?
Ich unterstütze meine Kollegen, wann immer sie mich brauchen. Ich habe mit meinem potenziellen Nachfolger eine große Freude. Ich kenne Hannes Heide schon lange und glaube, dass er eine sehr integrative Persönlichkeit ist.