"Ist der Situation angemessen"

Luger präsentierte Linzer Doppelbudget für 2024/25

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Finanzreferentin Tina Blöchl (SPÖ) präsentierten heute das Doppelbudget der Stadt Linz für die Jahre 2024 und 2025. Die Stadt plant in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von 164 Millionen Euro, wobei die Schwerpunkte auf Mobilität, Sozialem, Infrastruktur und Klimaschutz liegen.

LINZ. Das Budget sei der "Situation angemessen" so Luger. Die Stadt plant, unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 164 Millionen Euro. Diese fließen vor allem in Bereiche wie Mobilität, Soziales, Infrastruktur und Klimaschutz. Luger betont die Notwendigkeit, trotz finanzieller Engpässe die Lebensqualität der Stadt zu bewahren und zu optimieren. Eine besondere Herausforderung bestehe darin, dass die Stadt Linz weiterhin hohe Zahlungen an das Land Oberösterreich leisten müsse, was die finanzielle Flexibilität stark einschränkt.

2024 Nettozahler an das Land

Das Doppelbudget für 2024 und 2025 sieht vor, dass die Stadt netto 102 Millionen Euro (2024) und knapp 111 Millionen Euro (2025) mehr an das Land zahlen wird, als es an Steuergeldern von dort erhält. Besonders im Gesundheitsbereich seien erhebliche Steigerungen zu verzeichnen, was die finanzielle Lage der Stadt zusätzlich belaste. 

Die wichtigsten Investitionen

60 Millionen Euro – es ist der größte Ausgabenposten – fließen in den zwei Jahren in den Bereich Mobilität. 2024 sind es 36,4 Millionen Euro für Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur auf, im Jahr 2025 dann 23,6 Millionen. Die Differenz liege an zehn Millionen Euro für die Sanierung des Mona-Lisa-Tunnels, die 2024 fällig werden. Neun Millionen Euro sind für die Umfahrung Ebelsberg, sechs Millionen Euro für den Westring und sieben Millionen Euro für die Halbanschlussstelle Auhof vorgesehen. "Sanfte Mobilität" in Form von Rad-, Fußgänger- und Wanderwegen ist mit 2,8 Millionen Euro budgetiert. In Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Seniorenzentren sowie in den Berufsschulausbau fließen 22 Millionen Euro. 4,6 Millionen Euro sind in den kommenden zwei Jahren für kulturelle Projekte vorgesehen – ein Großteil davon allerdings für die Endfinanzierung von Lentos und Musiktheater. Etwa zehn Millionen Euro – um 45% mehr als im vorangegangenen Doppelbudget – hat die Stadt für Umweltschutz, Klima und Stadtgrün eingeplant. Sport und Gesundheit schlagen mit mehr als sechs Millionen Euro zu Buche. Das Stadtbahn-Projekt und auch die neuen O-Buslinien sind nicht im Budget inkludiert, weil es noch keine Beschlüsse gibt, erklärt Luger.

Einnahmen und Ausgaben

Die Einnahmen des operativen Geschäfts für 2024 setzen sich hauptsächlich aus Ertragsanteilen an Bundessteuern (352 Millionen Euro) und knapp 250 Millionen Euro eigenen Steuern zusammen. Am Meisten bringt dabei mit 200 Millionen Euro die Komunalsteuer in den Haushalt ein. Dem stehen Ausgaben für den Personalaufwand (265 Millionen Euro) und Sachaufwand (250 Millionen Euro) gegenüber. Für 2025 werden höhere Einnahmen prognostiziert, vor allem bei eigenen Steuern (262 Millionen Euro) und Ertragsanteilen (367 Millionen Euro). Die Ausgaben bleiben ähnlich.