Grüne fordern Bodenschutzgesetz
Mehr als zwei Hektar Grünland pro Tag werden in OÖ umgewidmet
Die Forderung nach einem überarbeiteten Bodenschutzgesetz – konkret die rechtlich verankerte Regelung von Verbauung, Bodenversiegelung sowie den Schutz des wichtigsten Grünlandes im Zentralraum stellen die Grünen ins Zentrum ihres Wahlkampfes zur Landtagswahl im 26. September.
LINZ. Sieben Wochen vor der Landtagswahl erneuern die Grünen OÖ jetzt ihre Forderung nach einem effektiven Bodenschutzgesetz. Konkret sollen darin vier Punkte rechtlich bindend verankert werden. Die 2020 von ÖVP und FPÖ beschlossene Oö. Raumordnungsnovelle sei laut Umweltlandesrat Stefan Kaineder "zahnlos und lückenhaft" und lasse viele Schlupflöcher zu. Bauen sollte auf hochwertigen Agrarflächen und in Erholungsgebieten untersagt werden. Auch Shoppingcenter auf der "grünen Wiese" sollen der Vergangenheit angehören. "Neue Märkte müssen in die Ortszentren, die sons aussterben", so Kaineder. Wenn Parkplätze bei Supermärkten gebaut werden, dann darauf oder darunter, aber nicht mehr daneben.
Mehr als zwei Hektar pro Tag werden umgewidmet
So möchte man die Verbauung und Bodenversiegelung eindämmen. Derzeit werden in Oberösterreich täglich 2,2 Hektar Boden für Bau- und Verkehrszwecke umgewidmet. Damit fehlen Flächen zur Lebensmittelproduktion und der Lebensraum für Pflanzen und Tiere. "Der Bodenschutz ist außerdem ein wesentlicher Faktor für die Hochwasserprävention", betont Kaineder, "das Wasser muss ja irgendwo versickern."
OÖ Bevölkerung sorgt sich um Grünland
Bei den Bürgern steigt das Bewusstsein für den Bodenschutz. Eine aktuelle Umfrage des Sora-Instituts unter 1.400 wahlberechtigten OberösterreicherInnen ergab, dass 61 Prozent den den Verbauungsstopp von Grünland als Top-Priorität für Oberösterreich eingestuft haben.
Linzer Grüngürtel erhalten
Als eine der wichtigsten Grünzonen im Zentralraum und laut Experten unverzichtbar für das Stadtklima, muss laut Stadträtin Eva Schobesberger auch der Linzer Grüngürtel bewahrt werden. "Er ist, gemeinsam mit den städtischen Parks, der größte Schatz im Kampf gegen die steigende Hitze", so Schobesberger. Auch ein Bericht vom Bundesrechnungshof weist auf die Wichtigkeit der sogenannten Durchlüftungsschneisen im Süden und Norden der Stadt hin. Trotzdem sollen in Pichling weitere 180.000 Quadratmeter Grünland umgewandelt werden. Auch nahe der Johannes Kepler Universität soll ein 11.000 Quadratmeter drohe die Bebauung eines Waldgrundstücks.
Leonding: Noch die Hälfte der Fläche Grünland
Das Problem besteht nicht nur in Linz. Auch in der Nachbargemeinde Leonding würde laufend Agrarland in Bauland umgewidmet. "Dabei haben wir hier die besten landwirtschaftlichen Böden Österreichs", so der Sprecher der Grünen Leonding Sven Schwerer. Derzeit sind noch die Hälfte aller Flächen auf dem Stadtgebiet Grünland. "Das soll so erhalten bleiben", betont Schwerer. Auch er setzt sich für ein rechtlich übergeordnetes Raumordnungskonzept ein. Als jüngstes Beispiel einer nicht nachvollziehbaren Umwidmung nennt Schwerer ein Grundstück im Ortsteil Bergham. "Dort gibt es keine Anbindung an die Öffis und es liegt mitten im Nichts. Die Gemeinde argumentiert hier aber mit sinnvoller Stadtentwicklung", ärgert sich Schwerer, "im Endeffekt werden dort in zehn Häusern 20 Menschen und ebenso viele Autos wohnen."
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