SPÖ Linz ausgebremst
ÖVP, FPÖ und Grüne pochen auf Abschaffung der Vergnügungsteuer
- Durchschnittlich rund zehn Prozent Vergnügungssteuer verlangt die Stadt Linz bei Veranstaltungen.
- Foto: panthermedia/urfl
- hochgeladen von Nina Meißl
Im heutigen Finanzausschuss informierte Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) die vertretenen Parteien im Gemeinderat über die Handhabe der Lustbarkeitsabgabe und den damit verbundenen Verwaltungskosten. Die Forderung der ÖVP Linz und der Grünen nach einer Abschaffung der als Vergnügungssteuer bekannten Abgabe wird nun auch von der FPÖ unterstützt, womit eine Mehrheit im Gemeinderat gegeben wäre. Die fehlenden Einnahmen sollen durch die zu erwartenden Mehreinnahmen durch höhere Besteuerung von Spiel- und Wett-Automaten kompensiert werden.
LINZ. "Aus finanzpolitischer Sicht kann ich nur sagen, dass wir sehr gut abwägen sollten, ob für unsere Stadt ein Verzicht auf diese Einnahmequelle sinnvoll ist – vor allem in Hinsicht auf die finanziell angespannte Situation im Bund", sagt Vizebürgermeisterin Tina Blöchl. Klar ist: Beim kommenden Finanzausgleich werden die teils aus dem letzten Loch pfeifenden Gemeinden und Städte Österreichs noch weniger Einnahmen erhalten als bisher. Im Vorjahr nahm die Stadt Linz über die Vergnügungssteuer knapp 380.000 Euro ein. Im Jahr 2023 waren es etwas mehr als 400.000 Euro. Ein Betrag, auf den die Stadt Linz nicht verzichten möchte. Im Gegensatz zu den Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne – die nun gemeinsame Sache machen und die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe in Bewegung bringen wollen.
"Impuls für die Wirtschaft"
"Die Gemeinderatsmehrheit macht den Weg frei für die Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Veranstaltungen und bringt einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft", sagt Vizebürgermeister Martin Hajart von der Volkspartei. Stadtrat Michael Raml von den Freiheitlichen sieht in der Lustbarkeitsabgabe ein Bürokratie-Monster sowie einen Wettbewerbsnachteil für Linz, der abgeschafft werden müsse. An Bord sind auch die Grünen: "Dass Menschen, die eine Veranstaltung organisieren und durchführen, das finanzielle Leben künftig erleichtert werden soll, ist voll und ganz zu begrüßen", betont Gemeinderat Michael Svoboda.
Wie es jetzt weitergeht
Bevor es zu einer Abschaffung der Vergnügungssteuer kommt, muss zunächst das Land OÖ das sich in Begutachtung befindende neue Lustbarkeitsabgabegesetz verabschieden. Erst dann kann der Linzer Gemeinderat die vorgesehene Anhebung der Höchstsätze bei der Besteuerung von Wett-Terminals und Spielautomaten beschließen. Sobald diese Mehreinnahmen fixiert sind, kann der Gemeinderat Blöchl mit der Abschaffung der Vergnügungssteuer beauftragen. Eine Umsetzung ist aufgrund der Einhaltungspflicht verschiedener Fristen erst im Jahr 2026 realistisch.
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