Michael Svoboda

Bereits im Mai forderten die Linzer Grünen, die Linzer Volkspartei sowie die Linzer FPÖ die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe für private Veranstalterinnen und Veranstalter. Anlass dafür war unter anderem die Novelle des Lustbarkeitsabgabegesetzes, die Kommunen höhere Abgaben auf Glücksspiel ermöglicht. Heute informierten Bürgermeister Dietmar Prammer sowie Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) über die geplanten Änderungen in Linz. In der morgigen Sitzung des...

Im heutigen Finanzausschuss informierte Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) die vertretenen Parteien im Gemeinderat über die Handhabe der Lustbarkeitsabgabe und den damit verbundenen Verwaltungskosten. Die Forderung der ÖVP Linz und der Grünen nach einer Abschaffung der als Vergnügungssteuer bekannten Abgabe wird nun auch von der FPÖ unterstützt, womit eine Mehrheit im Gemeinderat gegeben wäre. Die fehlenden Einnahmen sollen durch die zu erwartenden Mehreinnahmen durch höhere...

Im kommenden Gemeinderat bringt Ahoi Linz (vormals Wandel) gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Erweiterung des Anfragerechts von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein. Anlässlich des Liva-Skandals sollen auch die städtischen Unternehmen zukünftig Auskunft geben müssen. LINZ. "Solange Gemeinderät:innen keinen Zugang zu den Vorgängen in städtischen Unternehmen haben, bleibt die Tür zur echten Kontrolle und Transparenz verschlossen", so Ahoi-Gemeinderat Brandstetter. Gemeinsam mit den...

Vorerst vom Tisch ist die Idee der Linzer Grünen, das Klimaticket OÖ für alle Linzerinnen und Linzer – ähnlich wie die Linz AG-Jahreskarte – zu fördern. Wir berichteten bereits Anfang des Jahres HIER. So wäre das oberösterreichweite Öffi-Ticket für 365 anstatt 535 Euro erhältlich gewesen. SPÖ und FPÖ stimmten im heutigen Finanzausschuss dagegen. Die Kosten für Stadt und Linz AG hätten sich laut Experten-Schätzungen auf rund 5,2 Millionen Euro belaufen – laut Vizebürgermeisterin Tina Blöchl...

Etwas mehr als ein Jahr vor der Gemeinderatswahl übernimmt Helge Langer die Parteiführung der Linzer Grünen. Auch der Bezirksvorstand wurde neu gewählt.   LINZ. Die Grünen Linz haben Klubobmann Helge Langer mit 100 Prozent zum Parteichef gewählt. Der bisherige Bezirkssprecher Klaus Grininger ist nicht mehr zur Wahl angetreten. „Ich bin dankbar für das große Vertrauen und die große Zustimmung“, sagt Langer, der nun die Aufgabe hat, die Grünen auf die Gemeinderatswahl im Herbst 2021...

Bürgermeister Klaus Luger kritisiert das Kommunalpaket der Bundesregierung als "Mogelpackung", weil es die Einnahmenausfälle der Gemeinden nicht ersetzt. LINZ. Enttäuscht zeigt sich Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) vom heute verkündeten Gemeindepaket der Bundesregierung. Insgesamt eine Milliarde Euro soll den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, um sie bei ihren Investitionen zu unterstützen. 167 Millionen Euro davon fließen nach Oberösterreich. Steuerausfall wird nicht...

Sollen die Linzer BürgerInnen in einer Volksbefragung über das vom LASK geplante Fußball-Stadion am Pichlinger See entscheiden? Wie geht es weiter mit dem Fußball-Stadion und warum ist der Standort so umstritten? Dazu diskutierten am Dienstag live auf Radio FRO die Gemeinderäte Lorenz Potocnik (NEOS) und Michael Svoboda (Grüne), sowie Bürgermeister Klaus Luger in einem Interview. Vorerst gibt es keine Volksbefragung über das Fußballstadion-Projekt des LASK am Pichlinger See, da dies mit den...

In der Gemeinderatssitzung am 13.09. wurde der Antrag der Grünen einstimmig angenommen, wonach sowohl den Budgetvoranschlag 2013 als auch der Rechnungsabschluss interessierten Bürgerkünftig schon vor Beschlussfassung auch online zur Verfügung stehen sollen. Bisher war es nötig, hierfür zu den Bürozeiten in einer bestimmten Frist das Neue Rathaus aufzusuchen. „Ab dieser wird nun erstmals das Budget der Stadt Linz für 2013 bereits vor der Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat online auf...