Kritik erneuert

So will die ÖVP den Linzer Integrationsbeirat reformieren

Bevor sich der Linzer Migrations- und Integrationsbeirat am Montag neu konstituiert, erneuert die ÖVP ihre Kritik an der Geschäftsordnung des Gremiums und fordert eine "Demokratisierung". Die SPÖ weist die Kritik zurück. 

LINZ. Am Montag konstituiert sich der Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) der Stadt Linz neu. Er ist die politische Interessensvertretung aller in Linz lebenden Bürger mit migrantischem Hintergrund. Zu den 19 Mitgliedern von migrantischen Vereinen kommen noch je ein Gemeinderatsmitglied von jeder Partei, die allerdings nur beratend vertreten sind. Diese eingeschränkte Rolle kritisiert die ÖVP. "Alle Teilnehmer sollen auch ein Stimmrecht haben und ordentlich und ernsthaft eingebunden werden", fordert Klubobfrau Elisabeth Manhal. Das würde auch bedeuten, dass die Parteienvertreter nicht nur zu den Haupt-, sondern auch zu den vorbereitenden Arbeitssitzungen kommen dürfen.

Wahl durch den Gemeinderat

Manhal kritisiert zudem den Modus der Bestellung. Derzeit werden die Mitglieder lediglich auf Basis eines Vorschlages des Integrationsbüros vom Bürgermeister ernannt. Diese sollten künftig durch den Gemeinderat beschlossen werden. Auch brauche es transparentere Kriterien, etwa eine aliquote Vertretung je nach Volksgruppe. Manhal verspricht sich durch diese Demokratisierungsschritte eine höhere Akzeptanz des Gremiums.

"Wenn man Integration ernst meint und diese möglichst breit mitgetragen werden soll, dann muss man auch die Rahmenbedingungen entsprechend gestalten", so Manhal.

"Uraltforderung der ÖVP"

Bei der SPÖ hält man wenig von den Vorschlägen. Da der Beirat die Stadtregierung und auch den Gemeinderat beraten solle, mache es keinen Sinn, die Gemeinderäte mitbestimmen zu lassen. "Es ist der Beirat der Migranten. Es geht darum, wie die Betroffenen einzelne Themen sehen", heißt es aus dem Büro von Integrationsstadträtin Regina Fechter. Bezüglich der "Uraltforderung" der ÖVP nach einer Demokratisierung der Bestellung der Mitglieder weist die SPÖ auf die Anfänge des Gremiums hin. So wurde der erste Beirat 1996 frei gewählt, allerdings war die Wahlbeteiligung mit vier Prozent eher überschaubar. Die Migrantenvereine hätten daraufhin selbst gebeten, die Wahl durch ein Vorschlagsrecht des Integrationsbüros zu ersetzen. Dieser Empfehlung sei der Gemeinderat dann auch gefolgt. Das gleiche Prozedere gilt auch für die anderen Beiräte der Stadt Linz, nämlich Kultur-, Jugend- und Gestaltungsbeirat sowie dem Sportausschuss.

"Es sollten Vereine sein"

Von einer Wahl durch den Gemeinderat hält die SPÖ ebenfalls nichts, denn schließlich sei der Bürgermeister als einziger direkt gewählter Politiker, der "am meisten demokratisch legitimierte" in der Stadt. Bezüglich der Mitglieder will man eine möglichst breite, vielfältige und repräsentative Zusammensetzung gewährleisten, es sollten aber Vereine sein, damit es eine Struktur dahinter gibt.

Im neuen Beirat wird erstmals auch die größte Gruppe vertreten sein, denn seit kurzem gibt es mit dem "Rumänischen Kulturverein Carpatia" einen Ansprechpartner. 

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