Gemeinderat Linz

ÖVP und Neos fordern Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Die Linzer Parteien streiten über den richtigen Umgang mit den rechtsextremen Identitären. Heute geht's im Gemeinderat weiter.

LINZ. Angesichts der Identitären-Causa und der Häufung von rechtsextremen Straftaten fordern ÖVP und Neos ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus.

„Alle reagieren, nur in Linz bleibt man weiter untätig! Warum wehren sich SPÖ und FPÖ in Linz mit aller Kraft gegen Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus“, fragt der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier.

Konkret wollen sie die Abhaltung einer Sicherheitskonferenz nach Vorbild des Land OÖ und prüfen, ob es Zahlungsflüsse von der Stadt oder der Unternehmensgruppe an die Identitären gegeben hat. Weiters soll die Einführung von Sperrvermerken für Magistratsbedienstete, die den Identitären zugehörig sind oder diese unterstützen, geprüft werden. Auch die Grünen fordern eine derartige Sperren. „Wer rechtsextreme Gruppierungen unterstützt, hat im Linzer Magistrat nichts verloren“, so Klubobmann Helge Langer.

Rot-schwarzer Schlagabtausch

Zu Behutsamkeit rät dagegen die Linzer Personalreferentin Regina Fechter, trotz "allerhöchster Antipathie gegenüber den Identitären und ihrer Ideologie". Persönliche Gefühle sollten keine Grundlage sein. Wolle man Extremisten bekämpfen, müsse zuerst Extremismus definiert und verboten werden. Erst dann habe man ausreichend Handhabe.
Für Baier ist diese Reaktion "absolut nicht nachvollziehbar". Nur Kritik an Vorschlägen zu üben, selbst aber keine Gegenvorschläge vorzulegen, sei zu wenig. Zur Verteidigung Fechters rückt SPÖ-Fraktionsobmann Stefan Giegler aus. "Zuerst sind klare gesetzliche Rahmenbedingungen zum Umgang mit Extremisten zu schaffen, bis hin zu Verboten und strafrechtlicher Konsequenzen bei Verstößen", so Giegler. Erst gebe es eine Handhabe für die Stadt.