POLITIK TRANSPARENT: AK Oberösterreich: 7. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode am 16. Mai 2017

Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Der AK-Vollversammlung lagen 29 Resolutionen und zwei Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Zwei Resolutionen wurden von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen eingebracht: der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), dem Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA), den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und der Liste Perspektive (LP). Ebenfalls zwei Resolutionen stellten FSG, AUGE/UG, GLB und LP gemeinsam. Weitere elf Resolutionen kamen von der FSG, je fünf vom ÖAAB und der FA, drei von der AUGE/UG und eine Resolution vom GLB. Zusätzlich legten der GLB und die LP je einen Antrag vor.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen „Mindestlohn mittelfristig auf 1700 Euro anheben – zehn Euro in der Stunde sind das Mindeste“, „Generelles Rücktrittsrecht bei Verträgen mit Schlankheitsinstituten und Partnervermittlungen schaffen“ (beide alle Fraktionen), „Öffnungszeiten Handel: Auch bei ‚Eventregelung‘ soll überregionaler Bedarf geprüft werden müssen“, „Elternkarenzen auf dienstzeitabhängige Ansprüche anrechnen“, „Pensionsvorschuss bis zur bescheidmäßigen Ablehnung der Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension auszahlen“, „Ungerechtigkeiten, die durch die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze entstanden sind, reparieren“, „Lehrstuhl für Arbeitsmedizin am Kepler-Universitätsklinikum Linz schaffen“, „Wohnen muss billiger werden: Landesförderungen ausbauen“, „Recht auf jährliche Saldomitteilung auch bei fällig gestellten Krediten verankern“ (alle FSG), „Wer im Zeitausgleich krank wird, darf nicht mehr länger Pech haben“, „Steuervorteile für gesundes Mittagessen am Arbeitsplatz dringend anpassen“ (beide ÖAAB), „Volle Abfertigung im Todesfall für die Hinterbliebenen“ (FA) und „Krankheitsfall im Zeitausgleich“ (AUGE/UG).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Enorme Leistungen der Beschäftigten müssen endlich anerkannt werden“, „Faire und gesunde Arbeitszeiten sicherstellen“ (beide FSG, AUGE/UG, GLB, LP), „Arbeitnehmerschutz ausbauen“, „Sich ändernden Familien- und Beziehungsverhältnissen im Arbeitsrecht Rechnung tragen“, „Pflegeregress in Oberösterreich abschaffen“, „Abschaltungen der Fern- und Nahwärme verhindern“ (alle FSG) und „Entgeltfortzahlungsfonds wieder einführen und Unfallversicherung entlasten“ (AUGE/UG).

Den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen „Ende der kalten Progression für alle“, „Lohnfälligkeit am Monatsletzten auch für Arbeiter/-innen“, „Entlastung für Nebenerwerbslandwirte“ (alle ÖAAB), „Indexanpassung der Pendlerpauschale und Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmung“, „Kein Entgeltverlust durch Arbeitszeitflexibilisierung“, „Beschäftigungsbonus: Keine Förderprämie für Jobwechsler und Rot-Weiß-Rot-Kartenbesitzer“, „Einführung von Smart-Meter laut EU-Richtlinie umsetzen“ (alle FA), „Arbeitssuchtage für Lehrlinge in der Behaltefrist“ (AUGE/UG) und „Halbierung der Mehrwertsteuer für die Reparatur von Haushaltsgeräten“ (GLB) sowie die Anträge „Technische Innovation sozial gestalten“ (GLB) und „Nein zu den Zwölf-Stunden-Arbeitstagen – einer damit verbundenen Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen“ (LP).