Gemeinderat Linz

Regenbogen, Hängebrücke, Grillstrafen – Neues aus dem Gemeinderat

In einer langen Sitzung hat der Linzer Gemeinderat unter anderem grünes Licht für die Umwidmung für die Hängebrücke gegeben. 

LINZ. Die Gemeinderatssitzung vom 2. Juli war zugleich die letzte vor der Sommerpause und entsprechend voll war die Tagesordnung. Wir haben die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

• Der Rechnungsabschluss 2019 wurde bei Stimmenthaltung von ÖVP, Neos und KPÖ angenommen
• Schanigartenentgelte und die Gebühren für Warenkörbe werden bis Jahresende erlassen
• Die Stadt verzichtet auf Mieten und Pacht für Geschäfts- und Vereinslokale von März und Juni 
• Verstöße gegen das Grillverbot in St. Margarethen können künftig bestraft werden

Einstimmig beschlossen wurde das Linzer Modell zur Forcierung des „förderbaren bzw. sozialen“ Wohnbaus. Darin werden inhaltliche Leitlinien und Kriterien formuliert, die erfüllt sein sollen, wenn der Gemeinderat künftig stadteigene Liegenschaften an Wohnbauträger veräußert, private Flächen umwidmet oder bei baulichen Erweiterungen von Grundstücken, wo bereits Wohnbau besteht (Aufzonung).

Rot-Blau beschließen Umwidmung für Hängebrücke

Kontrovers diskutiert wurde die von SPÖ und FPÖ durchgesetzte Flächenumwidmung für das Hängebrücken-Projekt eines privaten Investors. ÖVP, Grüne, Neos und KPÖ fühlen sich schlecht informiert und wollten dem Projekt keine Blanko-Zusage erteilen. Vizebürgermeister Markus Hein meinte hingegen, es gehe nur um die Flächenwidmung. Über das konkrete Projekt wird erst entschieden, wenn alle Details ausgehandelt sind. Naturschutzstadträtin Eva Schobesberger widersprach der Darstellung, wonach alle naturschutzrechtlichen Bedenken bei der Hängebrücke ausgeräumt wären. Neos Fraktionsobmann Lorenz Potocnik sprach von einer "gezielten Intransparenz". 

Ebenfalls beschlossen wurde die Umwidmung für ein ebenfalls umstrittenes Bauprojekt in der Hanuschstraße – mehr dazu in der nächsten Ausgabe der StadtRundschau.

Weitere Beschlüsse im Schnelldurchlauf

Daumen hoch für:

• Detailplanung der Baumpflanzungs-Offensive
• Sanierung des Südbahnhofmarktes
• Integrationsstrategie Linz 2020
• Verkauf des Sportplatzes an der Semmelweisstraße an die younion- Gewerkschaft
• Begrünungsmaßnahmen am Lunaplatz
• Erweiterung der Hotspot-Standorte um den Donaustrand Alt-Urfahr-West
• PRIDE Zebrastreifen für Linz

Daumen runter für:

• Treuepass und Themenwochen für Linzer Gastronomie
• Radschnellweg für Linz
• Fuß- und Radwege unter der Westbahn-Trasse verbessern
• Gemeinsame räumliche Vision mit Gramastetten und Puchenau für den Pöstlingberg
• Sofortmaßnahmen gegen Autoposer und Raser im Neustadtviertel

In den zuständigen Ausschuss verwiesen wurde der Neos-Antrag für eine Volksbefragung zur vom Land OÖ geplanten stadtnahen Trasse der Ostumfahrung.

Resolutionen an Bundesregierung, Linz AG und UGL

Hat der Gemeinderat unmittelbar keine Handhabe, kann er Resolutionen an andere richten. In der Sitzung vom 2. Juli wurden folgende Resolutionen beschlossen:

• Treuebonus für Jahreskartenbesitzer der Linz Linien (an die Linz Linien)
• Illegale Autorennen wirksam bekämpfen (an die Bundesregierung)
• Förderung von Home-Office in den Unternehmen der UGL (an die Unternehmensgruppe der Stadt Linz)
• Ausdehnung der Öffnungszeiten und Wiedereinführung des Sommertickets in den Bädern (an die Linz AG)
• Sofortmaßnahmen bei Hitze (an die Linz AG Service)
• Schaffung von Grundlagen für ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige (an die Bundesregierung)