Corona-Krise
Stadtregierung übernimmt Aufgaben des Gemeinderates
- Der Linzer Stadtsenat besteht aus acht Mitgliedern: (v.l.n.r): Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP), Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne), Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ), Stadträtin Regina Fechter (SPÖ), Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ), Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP) und Stadtrat Michael Raml (FPÖ).
- Foto: Stadt Linz
- hochgeladen von Christian Diabl
Der Linzer Gemeinderat macht eine Sitzungspause. Seine Aufgaben übernimmt der Stadtsenat, etwaige Beschlüsse müssen dann nachträglich genehmigt werden.
LINZ. Die Corona-Krise würfelt auch die Abläufe in der Linzer Stadtpolitik durcheinander. Pressekonferenzen werden abgesagt, der Bürgermeister und andere Stadtregierungsmitglieder wenden sich in Videobotschaften an die Bevölkerung. Nun wird auch der Gemeinderat eine Pause machen, denn der Stadtsenat hat die nächste Gemeinderatssitzung am 2. April kurzerhand abgesagt. Dringend notwendige Beschlüsse werden stattdessen die acht Mitglieder der Stadtregierung treffen. Statutarisch ist das möglich, die Entscheidungen müssen allerdings im Nachhinein vom Gemeinderat genehmigt werden.
Vorbildwirkung
"Natürlich habe auch ich die Möglichkeit erwogen, diese Sitzung in einem größeren Raum abzuhalten, um entsprechende Abstände zwischen den Mandataren, wie im Nationalrat am Wochenende, einhalten zu können. Ich bin jedoch mit den Mitgliedern der Stadtregierung, die immerhin mehr als 93 Prozent der Mitglieder des Gemeinderats repräsentieren, überein gekommen, dass die Vorbildwirkung der politischen Mandatare durch eine Absage dieser Sitzung erzielt wird", sagt Bürgermeister Klaus Luger. Der Stadtsenat werde nun alle notwendigen Beschlüsse für die Weiterarbeit der Verwaltung treffen, um Schaden von der Stadt abzuwenden.
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