Uneinigkeit bei den Finanzen

Am kommenden Donnerstag wird der Linzer Gemeinderat über den von Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner vorgelegten Voranschlag 2015 sowie über die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 abstimmen. Die Ansichten über die Entwicklung des Stadtbudgets gehen dabei bereits im Vorfeld weit auseinander. Während man bei der SPÖ von einem "Turnaround" spricht, sieht die ÖVP eine Fortschreibung der Vergangenheit.

Laufende Gebarung ins Plus
Laut Entwurf soll sich die Nettoverschuldung im Jahr 2015 im Vergleich zum heurigen Jahr von 18,8 Millionen Euro auf 9,2 Millionen Euro halbieren. Ab dem Jahr 2017 sollen dann nachhaltig Schulden getilgt werden. „Wir haben in diesem Jahr mit zahlreichen Maßnahmen ein gutes Fundament gelegt. Bereits 2017 können wir die laufende Gebarung wieder nachhaltig ins Plus drehen – wenn alle zusammenhalten, vielleicht schon früher“, sagt Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. Von einem allzu großen Zusammenhalt kann aber nicht ausgegangen werden, da der Entwurf sowohl von ÖVP, FPÖ als auch Grünen kritisiert wird. "Ein nachhaltig positiver Trend ist für 2015 nicht erkennbar. Zwar ist die neue Nettoverschuldung eine Spur geringer als in den vergangenen Jahren, doch ist sie von einem positiven Ergebnis noch weit entfernt. Wirkliche Reformbereitschaft ist derzeit kaum zu erkennen oder scheitert, da ihr keine nachhaltigen Taten folgen", heißt es seitens der FPÖ. Bei der ÖVP sieht man neben zu kurz greifenden Sparnahmen vor allem die Investitionssummen als zu gering an: "Vor dem Hintergrund, dass aktuell knapp 10.000 Menschen in unserer Stadt ohne Arbeit sind, müsste die Stadt Linz mit einer verstärkten Investitionstätigkeit die Wirtschaft ankurbeln. Doch die vorgelegte Finanzplanung, die erstmals die alleinige Handschrift von Bürgermeister Klaus Luger und Finanzreferent Forsterleitner trägt, kürzt die Investitionen bis 2018 um 35 Millionen Euro. Das ist das vollkommen falsche Signal", sagt ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal. Die Grünen sehen vor allem ein Sparen auf Kosten der Ärmsten. „Insgesamt ist für uns kein Kurswechsel in der Budgetpolitik erkennbar. Neu sind aber gravierende Einschnitte auf Kosten der Schwächsten – das kommt für uns nicht infrage“, sagt die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger.