Wahl-Fahrt der ÖVP in Gmunden

Ins Schwitzen brachte Landeshauptmann Josef Pühringer als Tempomacher das gesamte VP-Bundesregierungsteam beim Auftakt zur ÖVP-Sommertour im Rahmen einer Wanderung zur Laudachseealm. Vizekanzler Michael Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Justizministerin Beatrix Karl, Wirtschafts- & Familienminister Reinhold Mitterlehner, Wissenschafts- & Forschungsminister Karlheinz Töchterle, Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich sowie Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz wurden von OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und OÖVP-Funktionären begleitet.
Vizekanzler Spindelegger skizzierte im Rahmen einer Pressekonferenz auf der Laudachseealm das Programm der ÖVP in Hinblick auf die Nationalratswahlen: Mit mehr als 200 Experten wurde ein Programm erarbeitet, das auf Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand abzielt. Konkret sollen durch mehr als 700 Maßnahmen rund 420.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Und weil Europa und auch dem Standort Österreich noch einiges bevorstehe, brauche es eine "Entfesselung der Wirtschaft" - so Spindeleggers Forderung nach weniger Bürokratie, weniger Steuern und Schuldenabbau. Das sei möglich durch "mehr ÖVP und weniger SPÖ", lautete der Angriff auf den derzeitigen Koalitionspartner.
Landeshauptmann Pühringer unterstützte Spindeleggers Forderungen vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Standort-Wettbewerbs, in dem Oberösterreich steht. "Große Industriebetriebe investieren außerhalb Österreichs, daher sind jetzt Signale wichtig - und neue Steuern sind sicher die falschen Signale", spielte Pühringer auf den geplanten voestalpine-Standort in den USA an. Man dürfe die Industrie nicht durch überzogene Ökopolitik oder Steuern aus Österreich vertreiben - mehr Einnahmen durch Wachstum, nicht aus neuen Steuern sei die Devise.