Spindelegger

Am Dienstag wurde die NGO "SOS Balkanroute" sowie deren Gründer Peter Rosandić vor dem Wiener Handelsgericht von ICMPD geklagt. Der Vorwurf: Kreditschädigung mit der Bezeichnung "Guantanamo". Der Richter wies die Klage ab: Freispruch für "SOS Balkanroute". WIEN. Der Rapper und Aktivist Petar Rosandić alias "Kid Pex" ist der Gründer sowie Obmann der NGO "SOS Balkanroute". Am Dienstagnachmittag, 18. Juli, wurde Rosandić sowie die NGO wegen möglicher Kreditschädigung vom in Wien ansässigen...

Hohe Ehrenzeichen des Landes Niederösterreich für Michael Spindelegger und Andrea Reithmayer; LH Mikl-Leitner: „Persönlichkeiten, die für Handschlagqualität und Verlässlichkeit stehen“ NÖ. „In Niederösterreich ist es eine schöne Tradition, dass wir für ganz besondere Leistungen Danke sagen. Heute ist so ein besonderer Anlass für besondere Persönlichkeiten – Persönlichkeiten, die für Handschlagqualität und Verlässlichkeit stehen“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Überreichung...

Dienstag vormittag ist ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger von all seinen Ämtern zurückgetreten. So reagiert die heimische Politik auf den Rücktritt: Steindl: „Unwürdiges Schauspiel” „Die Demontage Spindeleggers ist ein unwürdiges Schauspiel”, so LHStv. Franz Steindl. Er bezeichnet die scheibchenweise Demontage von Vizekanzler Spindelegger als „schlechten Stil durch einige ÖVP-Persönlichkeiten, die es eigentlich besser wissen sollten.” „Hat Partei stabilisiert” “Wo...

Die ÖVP-Niederösterreich machte dem Ex-Parteichef Spindelegger bis zuletzt die Mauer. Nun positionieren sich schwarze Hoffnungsträger aus dem stärksten VP-Bundesland für mögliche Ministerämter. Pröll selbst wird wohl in St. Pölten bleiben. Eine Analyse aus niederösterreichischer Sicht. Während VP-Funktionäre aus ganz Österreich seit Monaten konsequent am Sessel des Parteivorsitzenden sägten, verhielt sich die ÖVP-Niederösterreich auffallend ruhig. Agrarlandesrat Stephan Pernkopf lobte noch vor...

Michael Spindelegger tritt zurück. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz kündigte er heute an, dass er seine Funktionen als Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Obmann zurücklegt. Spindelegger begründete seinen Rücktritt mit der aktuellen Steuerreformdebatte. Hier habe er Loyalität und Paktfähigkeit vermisst. "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen", sagte Spindelegger. Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber "zum richtigen...

VP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger ist heute am Dienstag den 26ten September 2014 von all seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Grund für seinen Rücktritt gab er die Steuerreform an. Zitat: "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen", Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber "zum richtigen Zeitpunkt", so der Finanzminister mit Verweis auf den nach wie vor hohen Staatsschuldenstand.

Rund 100 Anmeldungen für Infogespräche zu Deutschen Renten „Das Problem der Deutschen Renten ist nach wie vor ungelöst,“ erklärt Herbert Striegl, Vorsitzender des Pensionistenverband Tirol anlässlich der gestrigen Informations- und Beratungsgespräche in Innsbruck. Auch deshalb sei die große Nachfrage wenig verwunderlich. „Viele PensionistInnen sind unsicher, und wissen nicht was sie tun sollen – diesen Menschen bieten wir mit den Gesprächen eine einfache und unkomplizierte Hilfestellung,“ so...

Bei der offiziellen Zeremonie zur Verabschiedung aus dem Nationalrat fand ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka für Michael Praßl vor allem lobende Worte für dessen Sozialkompetenz und Menschlichkeit. Lopatka: "Michael Praßl war einer, der sich zwar im Hintergrund hielt, aber für seine Überzeugung, für seine Mitbürger und für seine Gesinnungsgemeinschaft immer einstand und kämpfte." Diese Kämpfer- und Steherqualität habe ihm geholfen, die Folgen seines schweren Unfalls zu überwinden und in der...

Die BKS blickt auf ein zufriedenstellendes Jahr zurück und übt Kritik an den Steuerpaketen der Bundesregierung. "Wir sind noch nicht wieder bei den Werten aus dem Rekordjahr 2011, aber ich bin sehr stolz auf unser Ergebnis", fasst BKS-Vorstandsvorsitzende Herta Stockbauer das Jahr 2013 für die BKS (Bank für Kärnten und Steiermark) zusammen. Und das, obwohl die steuerlichen Belastungen, so Stockbauer "fast nicht mehr zu bewältigen sind". 1.000 Mitarbeiter müssten einen Monat arbeiten, um das...

ALPBACH (mel). Am Samstag fand der Bundesbauernrat 2014 im Congresszentrum Alpbach statt. Dabei wurde Bauernbund-Präsident Jakob Auer von den 128 stimmberechtigten Mitgliedern mit 91,1 Prozent wiedergewählt. „Dieses überwältigende Votum ist ein Signal der Stärke unserer Organisation, für eine Politik der Nachhaltigkeit“, sagte der wiedergewählte Präsident. ÖVP-Chef Michael Spindelegger bezeichnete in seiner Rede den Bauernbund als Galionsfigur und will jetzt gemeinsam mit...

Eine gute Werbung: Die Regierungsklausur rückte die Stadt in den Mittelpunkt des bundesweiten Interesses. WAIDHOFEN. Die Bundesregierung tagte vergangenen Dienstag und Mittwoch in Waidhofen. Mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zog ein Tross von Ministern, Staatssekretären, Ministeriumsmitarbeitern, Sicherheitbeamten und Polizisten sowie von österreichischen Medienvertetern mit in die Stadt ein. "Wir freuen uns und sind stolz, dass die Klausur in Waidhofen...

ST. PÖLTEN (jg). Mit "hochkarätigen Ehrengästen", wie Moderatorin Anita Stadtherr sagte, beging die Volkspartei Bezirk St. Pölten auf Einladung von Martin Michalitsch, Landtagsabgeordneter, und St. Pöltens Vizebürgermeister Matthias Adl den diesjährigen Neujahrsempfang im Wifi St. Pölten. Laut Michalitsch sollte es um einen "schwungvollen Jahresauftakt" gehen, wobei das Hauptthema der Redner vergangene und kommende Wahlen waren. So blickte Michalitsch zurück auf die...

Bundespräsident Fischer ruft die Regierung auf, kein Nachlassverwalter der letzten Koalition zu sein. Von Karin Strobl Durch den Abzug der Truppen am Golan hat Österreich international an Reputation verloren. Glauben Sie, dass ein junger, noch unerfahrener Außenminister, wie Sebastian Kurz, das wettmachen kann? HEINZ FISCHER: „Ein junger Außenminister ist eine interessante, personelle Entscheidung. Vizekanzler Spindelegger hält große Stücke auf Sebastian Kurz und im Prinzip sollte Jugend kein...

ORF, 18.12.2013: Eines der wichtigsten Vorhaben der EU - die europäische Bankenunion - steht kurz vor der Vollendung. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten verhandelten am Mittwoch unter Hochdruck über ein neues Regelwerk. Die Tatsache, dass sich der neue Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) dabei durch einen Beamten vertreten lässt, sorgte auf dem internationalen Parkett für Verwunderung. Spindelegger hatte seine Abwesenheit damit begründet, erst am Montag angelobt worden zu sein. Sein...

MÖDLING. Unternehmenschefs aus dem Bezirk Mödling nutzten das vom Wirtschaftsbund Mödling organisierte Arbeitsgespräch mit Vizekanzler Michael Spindelegger, um für Unternehmen wichtige Themenkreise zu erörtern. Vermögenssteuern, Abgaben auf Arbeit, Facharbeiterausbildung, koordiniertes Standortmarketing, überfällige Verwaltungsreformen, besonders österreichische Unternehmen betreffende Bürokratiehürden und Strafsanktionen standen im Mittelpunkt der Diskussion. „Mir ist wichtig, dass Österreich...

Auch kein Malheur: Kirchbergs Bgm. Willi Fuchs hatte die zündende Idee: A Schnapserl statt an Krügerl für Vizekanzler Michael Spindelegger und Bgm. Herbert Osterbauer. Beim Oktoberfest in Neunkirchen war am 28. September ÖVP-Spitzenkandidat Michael Spindelegger Ehrengast. Beim Bieranzapfen geschah jedoch ein kleines Missgeschick.

NAVIS (cia). Am Mittwoch, dem 18. September, besuchte Vizekanzler Michael Spindelegger im Zuge der Dreharbeiten für die ORF-Sendung "Die Wahlfahrt" die Firma Schafferer Holzbau. Mit im Schlepptau waren mehrere Bürgermeister und ÖVP-Funktionäre. Die Sendung, bei der Hanno Settele als Chauffeur die Spitzenkandidaten der Parteien fährt und dabei interviewt, wird am 25. September um 22.35 Uhr auf ORF eins ausgestrahlt.

LANGENROHR. Stilgetreu im schwarzen BMW fuhr Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger zum Betriebsbesuch im Autohaus Plattner vor, wo er unter anderem von Geschäftsleiter Bruno Plattner und VP-Spitzenkandidat für NÖ Mitte NR Johann Höfinger empfangen wurde. Während eines Rundgangs durch den Betrieb zeigte der VP-Spitzenkandidat ein offenes Ohr für vielerlei Anliegen: "Wenn man sich überlegt was ein Mitarbeiter bekommt und wieviel er aber dem Unternehmen kostet - das ist für Klein- und...

Jetzt sind sie also wieder da, präsenter als je zuvor in den Medien und mit der klaren Absicht so viele Stimmen wie nur möglich, aus dem Meer der Unentschlossenen, zu fischen. Die Rede ist natürlich von den Kapitänen der österreichischen Polit-Flotte unter der Admiralität eines weiteren Fischers. Wortwitz oder Tatsache, nehmen wir es mal nicht so genau. Haben Sie in den letzten Tagen die ersten Duellier-Versuche gesehen? Ob auf Puls 4 das alte und neue Regierungsduo, oder im ORF die...

Zahlreiche VP-Funktionäre und Mitglieder folgten der Einladung von Bürgermeister Gunter Schimpl und Gemeindeparteiobmann Johannes Huemer zum ÖVP-Sommerfest in die Kitzmantelfabrik nach Vorchdorf. VORCHDORF. VP-Parteiobmann Johannes Huemer bedankte sich bei allen Funktionären und freiwilligen Helfern für ihr Engagement und ihren Einsatz im vergangenen VP-Arbeitsjahr. Bezugnehmend auf die Nationalratswahl am 29. September 2013 betonte Johannes Huemer, dass „wir es gemeinsam schaffen, die Nummer 1...