"Ich war ein Gefangener der ÖVP-Politik"

David Richter, VGT Vize-Obmann, war gestern den Polizei-Schikanen während des ÖVP Wahlauftakts ausgesetzt

Eine persönliche Schilderung der gestrigen Ereignisse bei einer ÖVP Veranstaltung in Linz:

„Es ist einfach irre, was da gestern in Linz passiert ist und es wird noch einige Berichte dazu geben. Aber hier meine Schilderung.

Es gibt im Moment zahlreiche Protestkundgebungen gegen die ÖVP-Tierqualpolitik im Bezug auf den Schweine-Vollspaltenboden. Gestern war die große ÖVP-Wahlkampfveranstaltung in Linz, der VGT hatte eine Versammlung bei der Behörde angezeigt, aber die wurde untersagt mit der Begründung, die ÖVP wolle vor ihrer eigenen Veranstaltung zusätzlich eine Großdemo mit 1.000 Menschen abhalten. Völliger Blödsinn natürlich. Ein Beamter nannte das gestern Abend von sich aus eine "Platzhalterdemo". Also eine Demo, um eine andere Versammlung zu verhindern.

Weil also keine Versammlung möglich war, gingen einzelne Leute an verschiedene Orte, um zumindest Flugblätter zu verteilen. Ich war einer davon. Alleine stand ich bei der Einfahrt zum Parkplatz, lächelte die ÖVP-Delegierten freundlich an und freute mich, wenn eine:r ein Flugblatt entgegennahm. Dann hörte ich, wie ein ÖVP-Mitarbeiter telefonierte und meldete, dass da jemand sei, der Flugblätter verteilte.

Plötzlich kamen Polizisten von der Seite auf mich zu und der leitende Beamte drückte mich zur Seite - er blieb "Nase an Nase" vor mir stehen und befahl mir, wegzugehen. Ich wollte ihm erklären, dass es völlig legal sei, politische Flugblätter zu verteilen, das war ihm völlig egal und zu zweit zwangen sie mich auf die andere Straßenseite und sprachen wenige Minuten später die Festnahme aus. Ohne einer nachvollziehbaren Erklärung, was der Grund dieses brutalen polizeilichen Einschreitens sei. Nicht nur das, sie legten mir auch Handschellen an - und zwar sehr eng und daher schmerzhaft.

Dann sah ich einen als Schweinchen verkleideten Tierschützer, er wurde an die Wand gedrückt und grob behandelt. Meine Frage, warum ich jetzt festgenommen werde, wurde mit dem Begehen einer Verwaltungsübertretung begründet. Mein Gegenargument, dass das Verteilen politischer Flugblätter erlaubt sei, wurde ignoriert. Ich machte immer wieder darauf aufmerksam, dass das rechtswidrig sei, was da gerade passiert.

Zwei Personen, die näher kamen, um zu filmen und zu fotografieren, wurden plötzlich ebenfalls angegriffen, zu Boden gedrückt und es wurden Handschellen angelegt: WEIL SIE GEFILMT bzw. FOTOGRAFIERT HABEN!! Es waren etwa 10 Polizist:innen gegen uns vier Personen im Einsatz!

Lange mussten wir da am Boden sitzen mit den Handschellen am Rücken. Als ich aufgestanden bin, wurde mir gleich Gewalt angedroht, falls ich es wagen sollte, wegzugehen.

Dann kam der Arrestwagen. Ich wurde zur Tür gedrängt, dann beschloss ich aber, mich an die Menschen zu wenden, die mit den Autos zur Veranstaltung kamen. Die Polizei begann, an mir zu zerren, so habe ich mich auf den Boden gesetzt und den Passant:innen zugerufen, dass das hier eine gesetzeswidrige Polizeiaktion ist. Einige Beamt:innen schnappten mich und hoben mich in den Fußraum des Zellenabteils im Auto. Ich lag auf dem Rücken, meine Beine über mir und meine mit Handschellen gefesselten Hände waren unter mir. Das war extrem schmerzhaft, ich konnte meine Position nicht verändern und meine Handgelenke brannten vor Schmerz. Jetzt, beim Schreiben dieser Zeilen, schmerzen meine geschwollenen Handgelenke immer noch.

Auf der Polizeiwache bat ich, mir die Handschellen zu lösen, bevor ich herausgezerrt werde, weil ich sonst noch mehr Schmerzen erleiden müsste. Mir wurden die Handschellen während des Aussteigens abgenommen, aber sofort wieder angelegt, als ich am Boden stand.Obwohl ich in einem Polizeihof stand und von fast 10 Polizist:innen umringt war.

Mehr als 6 Stunden waren wir Gefangene der ÖVP-Politik. Es ist unfassbar, dass so eine Polizeigewalt von einer Partei "bestellt" werden kann. Alles wurde abgesperrt, damit ja niemand den Unmut ausdrücken kann und die, die es wagen, Flugblätter (!) den Vorbeikommenden anzubieten, werden mit Gewalt, unter Schmerzen und unter Androhung von noch mehr Gewalt, entfernt. Damit die ÖVP eine Wahlkampfveranstaltung "ohne Makel" abhalten konnte.

Ich bin wütend auf die Linzer Polizei und es ist eine Frechheit und ein Skandal, wie sich einzelne Beamt:innen verhalten haben. Brutal und dumm waren einige. Unmenschlich. Mir fehlen die Worte. Aber dieser Einsatz war angeordnet von der Politik. Die Polizist:innen waren nur die Handlanger, die eigentlich überhaupt nicht informiert waren, was und warum sie hier gesetzeswidrig eingeschritten sind.

Wer diese ÖVP wählt, zementiert nicht nur Tierleid auf Jahrzehnte ein, sondern bestätigt die ÖVP auch noch in ihrem Handeln, gegen friedliche Protestaktionen mit völlig unangemessener Brutaliät vorgehen zu lassen."

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