Vernichtender Kontrollamtsbericht

Verkauf des Design Centers für Bürgermeister Luger kein Thema

Rund 2,7 Millionen Euro Verlust stehen dem Linzer Design Center heuer zu Buche – und das nicht nur wegen zahlreicher Corona-Absagen. In einem der StadtRundschau vorliegenden Bericht kritisiert das städtische Kontrollamt riesige Rabatten und willkürlichen Subventionen. Für Bürgermeister Klaus Luger ist ein Verkauf dennoch kein Thema.

LINZ. Rund 2,7 Millionen Euro Verlust stehen bei der Design Center BetriebsgesmbH & Co KG (DCB) in diesem Jahr zu Buche. Die Lage für das Kongress- und Veranstaltungszentrum, dass im Besitz der Stadt Linz Holding GmbH ist, bezeichnet das Kontrollamt als "existenzbedrohend".

Knapp 60.000 Euro Sponsoring für Miss-Wahl

Im Bericht, der der StadtRundschau vorliegt, wird heftige Kritik an der willkürlichen Vergabe von Subventionen geübt. Zitat aus dem Bericht: "Besonders sticht das Sponsoring für die Miss Austria Wahl 2018 heraus, die mit 59.253 Euro das Sponsoring für die Klangwolkenveranstaltung in diesem Jahr um das Dreifache übertroffen hatte, obwohl dafür und für einen Folgeauftrag negative Deckungsbeiträge erwirtschaftet worden sind." Ein Verzicht auf die Durchführung des Events hätte laut Kontrollamt das "operative Ergebnis wesentlich verbessert."

Rabattvergabe in der Kritik

Obwohl laut Gesellschaftsvertrag Sponsorings ab einer Höhe von 1.000 Euro beiratspflichtig seien, wurden alleine im Jahr 2018 an die 150.000 Euro an Sponsorengeldern ohne vorige Absegnung durch den Beirat gewährt. Ebendieser sei wiederholt aufgrund einer geringen Anwesenheitsquote in den Sitzungen oft gar nicht beschlussfähig. Das Kontrollamt empfiehlt hier unter anderem eine Verkleinerung des Gremiums.

Auch an der undurchsichtigen Gewährung von Rabatten wird Kritik geübt. So sei etwa bei einem Kunden aus der Autobranche für die Verrechnung einer Veranstaltung im Jahr 2019 die Preislisten des Jahres 2015 herangezogen worden. Zusätzlich erhielt der Kunde Stammkunden- und Projektrabatt.

Zusätzlich trafen auch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie das Design Center hart. Bereits bis April 2020 mussten 21 Veranstaltungen abgesagt werden. Schon damals "lag die DCB KG bei den Erlösen mit 700.000 Euro hinter Plan", heißt es im Kontrollamtsbericht. Insgesamt wird ein Verlust von 2,7 Millionen Euro für das Design Center in diesem Jahr erwartet.

"Verkauf kommt nicht infrage."

Die schwerwiegende Kritik im Kontrollamtsbericht will der Linzer Bürgermeister Klaus Luger nicht beschönigen: „Ich nehme die Kritikpunkte und auch die Empfehlungen des Kontrollamtes sehr ernst", verspricht Luger eine lückenlose Aufarbeitung. Die "aufgezeigten Fehler" sollen am Montag in einer außerordentlichen Sitzung des Beirats behandelt werden. Luger fordert, dass die Stadt als Mehrheits-Eigentümer gemeinsam mit den fünf Minderheits-Eigentümern eine "klaren Zukunftsperspektive für das Haus entwickelt". Ein Verkauf steht für Luger nicht zur Debatte. "Das Design Center ist trotz aller aufgezeigten Mängel nach wie vor ein internationales Aushängeschild, mit Veranstaltungen, die weltweit Anerkennung fanden“, so Luger.

NEOS fordert "Neustart" – Grüne "umgehende Aufarbeitung"

Der Bericht lasse keinen Interpretationsspielraum zu, so NEOS-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik. "Offenbar war das Design Center die letzten Jahre Spielball einer SPÖ-Clique und deren Freunderlwirtschaft. Um zu überleben und um kein chronischer städtischer Zuschussbetrieb in Millionenhöhe zu bleiben, braucht das Designcenter einen totalen Neustart – inklusive Führungswechsel.“ Grünen-Gemeinderätin Ursula Roschger fordert ein Ende der "Praxis, Geld für Sponsoring freihändig ohne Zustimmung und Information des zuständigen Gremiums zu vergeben. Gerade bei städtischen Unternehmungen erwarte ich mir größtmögliche Transparenz. Angesichts der Fülle an Empfehlungen muss die Aufarbeitung umgehend beginnen und über die Fortschritte und Umsetzung der Empfehlungen regelmäßig informiert werden“, so Roschger.