„Verteidiger Europas“ dürfen sich in Linz treffen
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Am 29. Oktober soll der Kongress des Europäischen Forums Linz „Verteidiger Europas“ in den Linzer Redoutensälen abgehalten werden. Offizeller Mieter ist die Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Es handelt sich dabei um eine Veranstaltung bei der die Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager wahrscheinlich ist. Das Land Oberösterreich, Vermieter der Redoutensäle, veranlasste eine Einschätzung der Situation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – meinbezirk.at berichtete.
Keine „per se strafrechtswidrige Veranstaltung“
Die verfassungsrechtliche Gefährdungseinschätzung ist nun abgeschlossen und kam zu dem Ergebnis, dass „keine Informationen vorliegen, die eine per se strafrechts- bzw. verbotsgesetzwidrige Veranstaltung erwarten lassen“. Somit wird weder das Land OÖ den Mietvertrag aufkündigen, wie vom antifaschistischen Bündnis „Linz gegen Rechts“ gefordert, noch wird die Veranstaltung polizeilich verboten.
Gegenveranstaltungen erwartet
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hält es aber für möglich, dass inbesondere die autonome Szene Gegenveranstaltungen nützen könnte, um „dezentralen Aktionismus gegen Veranstaltungsteilnehmer oder auch gegen die Exekutive umzusetzen“. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich wird als zuständige Sicherheitsbehörde die nötigen Vorkehrungen für die geordnete Durchführung der Veranstaltung treffen.
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