Grünland-Rechtsgeschäfte im Lungau

Dollinger relativiert, hält aber im Kern an ihrer Kritik fest

„Ich hatte zunächst nur die Anfragebeantwortungen aus dem Landtag gehabt und nicht eine detaillierte Liste der einzelnen Grünlandkäufe, wie sie später den RegionalMedien Salzburg offenbar vorlag und dann auch am 19. Oktober im Landtag gezeigt wurde. Meine Darstellungen als 'absolut nicht den Tatsachen entsprechend'' abzutun, weise ich allerdings zurück“, reagierte Karin Dollinger auf Kritik an ihr. Die SPÖ-Abgeordnete sieht ihre kritische Haltung trotz nun vorliegender Erkenntnisse dem Kern nach weiter berechtigt.

LUNGAU. Nachdem die Vorsitzende der Grundverkehrskommission im Lungau, Hofrätin Michaela Rohrmoser, und der Regionalverbands-Obmann sowie ÖVP-Landtagsabgeordnete Manfred Sampl in einem Beitrag (diesen Link anklicken und nachlesen) – der RegionalMedien Salzburg beziehungsweise auf meinbezirk.at/salzburg zurückweisend auf die zuvor durch die SPÖ-Abgeordnete Karin Dollinger erhobene Kritik an Grünland-Verkäufen reagiert hatten und diese als „absolut nicht den Tatsachen entsprechend“ kommentierten, meldete sich Dollinger abermals und ihre damalige Kritik verteidigend zu Wort. Den ihr nach ihrer Landtagsanfrage vom 18. August zur Verfügung gestellten Daten nach, sei ihre Kritik berechtigt gewesen, so Karin Dollinger; und die Landwirtschaftssprecherin der SPÖ Salzburg beharrt auf ihrem Standpunkt im Kern.

Ein Kommunikationsdefizit im Landtag

Ihr sei es bei ihrer Anfrage um Grünland-Erwerbe von „Nicht- und Scheinlandwirten im Lungau“ gegangen. Seitens des ÖVP-geführten Landwirtschaftsressorts seien ihr im Landtag zunächst „nackte Zahlen“ präsentiert worden, die dann – so gibt Dollinger zu – durchaus zu einer zum Teil einseitigen Interpretation ihrerseits geführt hätten. Man hätte sich aber denken können, dass dieses sensible Thema, nachdem bereits der Pinzgau ähnlich im Fokus stand, wohl mediales Interesse erzeugen werde, so die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin sinngemäß. Somit und auch um einen medialen Schlagabtausch wie er nun offenbar passiert zu vermeiden, hätte es doch gleich im Interesse sein können, die insgesamt 452 Rechtsgeschäfte im Lungau im Detail bei der Beantwortung aufzubröseln, ärgert sich Dollinger. „Ich hatte zunächst nur die Anfragebeantwortungen aus dem Landtag gehabt und nicht eine detaillierte Liste der einzelnen Grünlandkäufe, wie sie später den RegionalMedien Salzburg offenbar vorlag und dann auch am 19. Oktober im Landtag gezeigt wurde. Meine Darstellungen als 'absolut nicht den Tatsachen entsprechend' abzutun, weise ich allerdings zurück“, bekräftigt Dollinger. 

Dollinger sieht ihre Kritik dem Kern nach berechtigt

Sie sieht ihre kritische Haltung trotz nun vorliegender Erkenntnisse auch weiterhin dem Kern nach berechtigt. Sie relativiert aber aufgrund neuer detaillierter Daten ein wenig: „Ist ja schön, wenn auch Infrastruktur gebaut wird“, meinte sie mit Bezugnahme auf für sie neue Erkenntnisse, „jedenfalls wurden die Flächen der Landwirtschaft entzogen und damit wieder Flächen versiegelt, obwohl man in Sonntagsreden ständig gegen das Versiegeln auftritt.“

„Ich hatte zunächst nur die Anfragebeantwortungen aus dem Landtag gehabt und nicht eine detaillierte Liste der einzelnen Grünlandkäufe, wie sie später den RegionalMedien Salzburg offenbar vorlag und dann auch am 19. Oktober im Landtag gezeigt wurde. Meine Darstellungen als 'absolut nicht den Tatsachen entsprechend'' abzutun, weise ich allerdings zurück.“
_{Karin Dollinger, SPÖ-Landtagsabgeordnete Salzburg}

Weiters meinte Karin Dollinger, die "nackten Zahlen" der ursprünglichen Anfragebeantwortung am 11. Oktober seien unter anderem auch deshalb bei den Erwerben von Nicht-Landwirten so hoch gewesen – nämlich bei 57 Prozent – weil etwa 30 Fälle mit Flächen unter 2.000 Quadratmeter dazugezählt worden seien, „um die geht es aber nicht, daher kann man sie gerne herausrechnen, dann liegt man aber noch immer bei gut 50 Prozent aller Grünland-Rechtsgeschäfte, die an Nicht-Landwirte gingen," so die Abgeordnete, "diese Fälle hätte man also ruhig gleich bei der Anfragebeantwortung herausrechnen können."

Zum Punkt Schenkungen und Übergaben

Zum Punkt der 108 Schenkungen und Übergaben meinte Karin Dollinger, dass es, was das angeht, nicht auf Dauer gewährleistet sei, dass betroffene Grünlandflächen in landwirtschaftlicher Nutzung blieben respektive in bäuerliche Nutzung kämen, denn was beispielsweise Nachkommen damit in Zukunft machen würden, sei offen. Und auch wenn Flächen von Nicht-Landwirt auf Nicht-Landwirt übergingen, so wären diese für die landwirtschaftliche Verwendung verloren, da es so gut wie nie zu Rückführungen in bäuerliche Nutzung käme, wie Dollinger meinte.

Zum "Sinn des Grundverkehrsgesetzes"

Grundsätzlich könne man nun jeden Einzelfall gesondert anschauen, aufbröseln, interpretieren und bewerten, so Dollinger, aber "unterm Strich ist doch klar, dass der Sinn des Grundverkehrsgesetzes darin liegt, dass Grünlandflächen in landwirtschaftlicher Nutzung bleiben und im Besitz von kleineren und mittleren bäuerlichen Betrieben",  betonte sie, "und je öfter es zu Rechtsgeschäften kommt, bei denen Grünland in Besitz von Nicht-Landwirten kommt oder bleibt, desto weniger wird der Sinn dieses Gesetzes erfüllt. Und das ist auch im Lungau zu bemängeln. Es geht um die Erhaltung der Flächen in bäuerlicher Hand, nur die Landwirte gewährleisten Ernährungssicherheit und die Abwehr von Naturgefahren", betont Dollinger.

Zum Fall Mauterndorf

Auch auf den Fall Mauterndorf – es geht hier um zwei Rechtsgeschäfte – der in der Anfrage und Beantwortung Landtagsthema war nimmt Dollinger erneut Bezug: „Zum Zeitpunkt der Grünlandkäufe eines ortsansässigen Unternehmers, war im REK, im räumlichen Entwicklungskonzept, noch keinerlei Baulandnutzung für diese Flächen vorgesehen“, so Karin Dollinger, „dies sagt auch eine Anfragebeantwortung im Landtag vom Juni 2022. Anscheinend hat erst diesen August die Gemeinde beschlossen, dass am dortigen Gebiet touristische Entwicklung zulässig sein soll. Damit werden im Nachhinein zwar die Rahmenbedingung für eine touristische Nutzung geschaffen, aber der Grünlandkauf wird nicht legalisiert: Damals hätte er nicht kaufen dürfen beziehungsweise hätte die Grundverkehrskommission nicht zustimmen dürfen“, hält Karin Dollinger an ihrer Auffassung eisern fest.
Auszug aus der Anfragebeantwortung im Landtag: Auf die Frage, ob diese Rechtsgeschäfte tatsächlich rechtskonform seien, hieß es in der Landtagsbeantwortung durch den ressortzuständigen Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP): "Die Entscheidungen sind jedenfalls rechtsgültig und damit bindend. Ob die Rechtsgeschäfte rechtskonform sind, wäre im Zweifelsfall von den ordentlichen Gerichten zu prüfen."
Auf die Frage "Kann durch eine nachherige Sanierung in Form einer Abänderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) tatsächlich Rechtskonformität erzeugt werden oder könnten die beiden Rechtsgeschäfte dennoch mit Zeitpunkt ihres Abschlusses rechtswidrig gewesen sein und dies auch bleiben?" lautete die Antwort: "Die Änderung des REK ist ein Verwaltungsakt und kann nicht die Frage regeln, ob die Rechtsgeschäfte rechtswidrig waren. Ob rechtswidrig oder nicht, hätten die ordentlichen Gerichte zu klären."

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